Spiegel –Titel 1974, vorne der damalige Präsident Ford,
hinter ihm sein  Sicherheitsberater Kissinger
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Schon vor 1974 haben die USA deutlich gemacht, dass sie vitale Interessen im Nahen Osten und im Iran haben: Öl. Und je mehr das Öl in der Weltwirt­schaft gebraucht wurde ‑ Ölkonzerne also gute Geschäfte damit machen konnten – um so stärker kümmerten sie sich um die Gegend. Jetzt, da es knapper wird, ein Ende der Öl-Zeit abzusehen ist, wollen sie zu ihrem Nutzen und Frommen den Nahen und Mittleren Osten grundlegend „stabilisieren“, indem sie in „demokratisieren“. Täglich hören wir von den Fortschritten in Afghanistan und Irak.

Den Iran hatten die USA schon mal stabilisiert: Sie hatten eine Regierung, die den freien Abtransport des Öls durch amerikanische und britische Konzerne unterbinden wollte, beseitigt und einen Kaiser inthronisiert, der auf den Namen Schah hörte und sehr verläßlich mit den USA zusammen zu arbeiten bereit war.

Diesen Bündnispartner – und mit ihm „sein“ Land - verloren sie, als 1979 eine revolutionäre Opposition die iranische Nation dem fremdländischen Einfluß entzog und stattdessen die islamische Religion als Richtschnur der nationalen Politik installierte. Seitdem mögen sich die beiden Regierungen nicht mehr und ihre Völker machen diese Feindschaft brav mit.

 

So auch jetzt, da die iranische Regierung Atomkraftwerke baut und sich verdächtig macht, sich damit auch Atombomben verschaffen zu wollen, weil sie Kapaziäten für die Urananreicherung schafft. Dies angereicherte Uran braucht sie als „Brennstoff“ für ihre AKWs. Sie könnte sich damit aber auch Bomben bauen. Obwohl es mit den Mitteln des Iran SEHR, SEHR, SEHR lange dauern würde, bis sie mit den USA (7650 Sprengköpfe) gleichgezogen hätten, mögen die USA das GAR nicht, wie sie ja insgesamt die islamische Regierung gern weg-modernisieren möchten. Und wie immer, wenn die USA einen Feind ins Visier nehmen, beruft sie sich darauf, den Willen der Weltgemeinschaft vollstrecken zu müssen. Nun hat sich EIN Mitglied der Weltgemeinschaft der gerechten Sache angenommen und dem Teheraner Regime mal Bescheid gesagt:

 

„Paris droht Terrorregimen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen“

 

titelt die FAZ am 20.01.2006 und berichtet: „Chirac drohte damit, nicht nur konventionelle Gegenschläge in Erwägung zu ziehen. „Die Antwort kann anderer Natur sein.““ Damit keine Unklarheiten entstehen, ergänzt der Generalstabschef der französischen Armee Henri Bentégeat: „Ein Albtraum wäre es, wenn Iran Langstreckenraketen mit nuklearen Köpfen bestücken könnte, die dann Europa bedrohen würden. – Es ist nicht akzeptabel, dass ein Staat ... im Widerspruch zu allen internationalen Verträgen Atomwaffen zu erwerben versucht.“ FAZ 21.01.2006

Akzeptabel sind solche Waffen (aus französischer Sicht) nur, wenn ein Staat sie sich bereits erworben hat und sie einsetzt, um einen Krieg abzukürzen und Eindruck auf ALLE Mächte der Welt zu machen, wie in Hiroshima. Oder um sie als Mittel der Drohung, der Erpressung einzusetzen, wie Frankreich das jetzt tut. Vielleicht ist es aber auch noch einfacher: Akzeptabel sind nur Atomwaffen, die zur Durchsetzung UNSERER (französischen, je nach dem auch : amerikanischen) vitalen Interessen zur Verfügung stehen, völlig inakzeptabel solche, die sich dieser Durchsetzung entgegenstellen lassen.

Frankreich macht dem Iran also Druck. Ganz, wie bestellt: „Über den weiteren Fortgang fand Baradei (der Chef der Internationalen Atom Energie Agentur) deutliche Worte: "Diplomatie braucht eine Rückendeckung durch Druck, im Extremfall durch den Einsatz von Gewalt. Wir müssen alles tun, um den Regeln durch Überzeugung Geltung zu verschaffen. Wenn dies nicht gelingt, muß man sie durchsetzen.““ Die Welt 17.01.2006

Die Mächte, die Atomwaffen haben, und sie – wie man an diesen Zitaten sieht – einsetzen, um andere Staaten zu erpressen, möchten nicht, dass die Erpressten sich dieselben Erpressungsmittel verschaffen. Dann wüchse das Risiko der Erpresser – ein Albtraum, findet der französische Obermilitär.

„Die Definition der ´vitalen Interessen´ Frankreichs (deren Verletzung Militärschläge nach sich zieht) läßt Chirac weiter in strategisch gewollter Unschärfe, aber er hat zumindest präzisiert, dass die Zufuhr von strategischen Versorgungsgütern – damit sind in erster Linie Erdöl und Erdgas gemeint – dazu zählt.“
FAZ 21.01.2006

Zufuhr nach Frankreich, na ja, nach Europa, heißt: Abfuhr aus dem Nahen und Mittleren Osten.
Also: Ungehinderte Abfuhr von interessierenden Gütern ist das vitale Interesse Frankreichs.
Und nicht nur Frankreichs.

Wenn man nun bedenkt, dass der Iran die zweitgrößten Erdölreserven der Welt und die größten Erdgasreserven der Welt besitzt, kann man nachvollziehen, dass die dort Herrschenden sich Gedanken darüber machen, wie sie auf eine räuberische Erpressung reagieren könnten. Und wenn es um ihre Selbstbehauptung geht, kommt es ihnen auf ein paar zehn- oder auch hunderttausend Tote nicht an.

Wie ja Herrn Chirac auch nicht, der sich freut, dass durch die Umrüstung seiner force de frappe jetzt nicht mehr die „Alternative des Nichtstuns oder der vollständigen Vernichtung“ steht, sondern dass Frankreich nunmehr in der Lage ist „die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Entscheidungszentren solcher Terrorregime ´chirurgisch präzise´ zu zerstören, ohne große Verluste in der Zivilbevölkerung“. FAZ 21.01.2006

Nun kennen wir die ´chirurgisch präzisen´ Schläge aus den 3 Kriegen der letzten 7 Jahre, in denen sie auch mal eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen haben und IMMER mit „Kollateralschäden“ verbunden waren, die jeweils sehr bedauert wurden. Dabei wurden konventionelle Sprengköpfe eingesetzt mit der Sprengkraft von, sagen wir mal, 1 Tonne TNT.

Wie chirurgisch das aussieht, wenn 12500 Tonnen TNT explodieren, kann man sich auf den Bildern von Hiroshima ansehen. Die Atomsprengköpfe, die die USA in Europa lagern, haben die sechsfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe und da werden ihnen die Franzosen ja auch wieder nicht nachstehen wollen....

Hinzu kommt, dass diese Schläge – es mutet satirisch an – die „letzte Warnung“ darstellen sollen. Wenn so ein Terrorregime auch danach noch nicht tut, wie ihm befohlen, gibt es als Ereignis, vor dem ja nachdrücklich gewarnt wurde, auch noch die „vollständige Vernichtung“. Vermutlich ist dafür nur ein Bruchteil der 350 französischen Atomsprengköpfe notwendig.

Aber dahin soll es ja gar nicht kommen, Henri Bentégeat meint: „HEUTE wäre das komplett verrückt. Vielleicht werden wir eines Tages dazu kommen, ABER heute haben die Diplomaten das Wort und es sind NOCH NICHT alle Verhandlungsmög­lich­keiten ausgeschöpft.“ FAZ 21.01.2006

Die Ankündigung heißt: „Wir haben Atomkrieg im Programm.“ Erhebt sich nun ein Sturm der Entrüstung ? Zum Beispiel in der Presse ? Oder bei den Bürgern ?  Wie reagiert die deutsche Politik auf die französische Ankündigung, dass der Iran damit rechnen muß, von der Landkarte zu verschwinden, wenn er sich den Atom­mächten nicht beugt ?

Frau Merkel, die beliebteste Bundeskanzlerin, die wir je hatten, hat Chirac öffentlich nicht widersprochen, sondern sich befremdet über die „Debatte“ in der deutschen Öffentlichkeit gezeigt, ihm also den Rücken gestärkt. Ihr Sprecher hat aber darauf hingewiesen, dass Deutschland andere Akzente setzt. Steinmeier (Außen) und Jung (Verteidigung) haben Wirtschaftssanktionen angekündigt, wenn der Iran nicht einlenkt. Und haben damit als Haltung der Regierung bekannt gegeben, dass sie eine Eskalation mitträgt.
Und wo die schließlich endet, weiß man am Anfang ja nicht.

Allerdings ist Deutschland wichtig, WER diese Drohung ausspricht: siehe Merkels Tour

Ein russicher Stratege hat darauf hingewiesen, dass der Iran auf Grund seiner Lage und seiner militärischen Stärke die gesamte Ölabfuhr aus dem Persischen Golf unterbinden könnte – z.B. als Reaktion auf Wirtschaftssanktionen. Und das wäre dann der Fall, in dem die „vitalen Interessen... siehe oben.

Und die von Merkel monierte „Debatte“, die hatte es in sich, oder? DLF-Nachrichten am 20.01.2006: „Die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zum Einsatz von Atomwaffen gegen so genannte Terrorstaaten stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik. (Da sind wir ja gespannt, scharfe Kritik, also...) Westerwelle sagte, es gebe keine Notwendigkeit, den Einsatz von Atomwaffen als Drohung in die Weltdiskussion einzuführen.“ (Er meinte wohl, dass es reichen würde, die Drohung in den Verhandlungen auf den Tisch zu legen. Wirklich: Scharfe Kritik.)

Aber das ist wirklich eine Frage: Warum wurde das ganze so öffentlich verhandelt? Ganz einfach:

Wenn Chirac das öffentlich sagt, dann möchte er, dass es die Öffentlichkeit in Europa hört. Sie soll damit bekannt gemacht werden, dass die Erpressung mit Atomwaffen zu den Gepflogenheiten auch der europäischen Außenpolitik gehört. Und dem Iran die Illusion nehmen, dass 1.) sich die USA und die Führungsmächte der EU vielleicht über ein militärisches Vorgehen nicht einigen könnten, weil  2.) die EU Rücksicht auf den „Pazifismus“ ihrer Bürger nehmen müßte. DAS Argument ist jetzt ja wohl vom Tisch.

Chirac hat sehr geschickt diesen großen Schritt Europas aus dem Schatten der USA auf die Atomkriegs-Bühne an Hand einer Herausforderung getan, bei der die USA Europa dankbar sein sollten, wenn es sich an seiner Seite als atomwaqffeneinsatz­bereiter Partner mit (scheinbar oder zunächst) denselben Zielen aufbaut. Eben, als eigenständige Weltmacht, noch an der Seite der USA.


Zum guten Schluß: Was sagt die Presse am 20.01.2006 ?

(Das ist übrigens das, was die Bürger ab dem 21.01.2006 als ihre freie Meinung äußern, deswegen ist es ganz gut, sich mit diesen Argumenten vertraut zu machen, um ihnen wirksam entgegentreten zu können.)

„Nun bleibt zu hoffen, dass die, die Chirac meint, einen Rest von Vernunft bewahrt haben". SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Vernunft heißt hier ausschließlich: Bereitschaft zur Unterordnung. „Bleibt zu hoffen, dass die Irren von Teheran  (BILD) sich unterordnen, sonst hat ihr Volk nichts zu lachen. Täte uns leid, können wir aber nichts dran ändern. WIR sind nämlich vernünftig.“

„Voll nach der Devise: Alles was Bush kann, das kann ich viel besser. Eine überzeugende Drohkulisse sieht anders aus", findet die NEUE PRESSE.

 

Überzeugend ist die Androhung von Atomschlägen für die NP nur, wenn die USA sie äußern. Denen traut sie sowas zu. Aber Frankreich ?! Wieso eigentlich nicht? Reichen 350 Sprengköpfe nicht? Nein, die NP meint zu wissen, dass letztlich nur die USA über so einen Einsatz entscheiden dürfen. Wenn Herr Chirac das aber nun anders sieht und sich Frau Merkel und Herr Blair anschließen würden ??

„Doch Frankreich zieht mit seiner Drohgebärde nur die Konsequenz aus den vergeblichen Bemühungen, die Mullahs in der Islamischen Republik mit freundlicher Diplomatie zum Einlenken zu bewegen", betont die CELLESCHE ZEITUNG.

 

Die CZ würde nach dem Schlag wahrscheinlich schreiben: „Der Westen hatte vorher ja wirklich alles versucht“, ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, was der Westen vom Iran verlangt.

„Die Verschärfung des Konflikts mit dem Iran ist vorprogrammiert. Es ist spätestens jetzt fünf vor zwölf", meint die OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG und findet das nicht gut.

Aber die Verschärfung des Konflikts war ja gerade das Ziel des Vortrags. Teheran soll merken, dass es 5 vor 12 ist, möchte Chirac.

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm hält fest, dass Chiracs Drohung nicht neu sei: "Bereits nach seinem Amtsantritt hat er die atomare Abrüstung seines Vorgängers gestoppt und setzt nun ein Viertel seines Rüstungs-Etats für eine Neuausrichtung seiner Atommacht ein:

Ja klar, hätte er sich das gestern erst überlegt, wäre er heute noch nicht fertig mit der Umrüstung. Nicht neu heißt aber nicht, dass es in Ordnung ist.

Nicht mehr die politische Abschreckung wie im Kalten Krieg ist das Ziel, sondern die konkrete militärische Möglichkeit, 'regionalen Mächten zu antworten,

 

die Frankreich mit atomaren, chemischen oder biologischen Waffen bedrohen'.

SÜDWEST PRESSE.

Auch im Kalten Krieg wurde mit dem Einsatz der immer moderneren Atomwaffen kalkuliert. Nur so konnte der Westen den diplomatischen Druck entfalten, der ihm schließlich den Sieg gebracht hat.

 

 

„bedrohen oder in Zukunft bedrohen würden oder vielleicht in Zukunft bedrohen könnten....

Ahmadinedschad versichert nach wie vor, dass der Iran lediglich friedliche Absichten mit seinem Atomprogramm verfolgt. Aber wie glaubwürdig ist dies bei einem Land, dass zu den weltweit größten Ölexporteuren gehört?", fragt NATIONEN aus Oslo.

Hören wir nicht gerade, dass die Ölvorräte zu Ende gehen, dass die Atomkraftwerke in Deutschland deswegen nicht abgeschaltet werden dürfen?
Und wie war das damals, vor 30 Jahren, als der Schah von Siemens 2 AKWs bauen ließ ?

Die amerikanische Zeitung WASHINGTON POST kommentiert die Rolle der USA: "Washington kommt es darauf an, den Streit über das iranische Atomprogramm nicht von der grundsätzlichen Heraus­forderung zu trennen. Sie besteht in der unberechenbaren Rolle Teherans und in den möglichen Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten. Die USA signalisieren Teheran, dass sie die Modernisierung des Landes grundsätzlich unterstützen, sieht man vom Bereich der Atomwaffen einmal ab. Grob umrissen könnte das Ziel der amerikanischen Politik folgendermaßen lauten:
Nein zu Ahmadinedschad,
Ja zu einem modernen Iran."

Die USA möchten vermeiden, dass der Rest der Welt seine Gegnerschaft gegen den Iran fallen läßt, wenn der auf die Uranan­reiche­rung verzichtet, weil sie den Nahen Osten grundsätzlich neu ordnen möchten um sicherzugehen, dass sie (und der Westen ???) das iranische Erdöl und Erdgas nutzen können, bis es alle ist und nicht etwa ... andere.

 

 

Und Modernisierung heißt, Installation eines Regie­rungs­systems, das so sicher funktioniert, wie die Demokratien in USA und Europa. Eines Systems, das sich bemüht, jeden Protest in einen systemkonformen und einen radikalen Flügel zu spalten, dann den systemkon­formen aufnimmt, ins System einbaut und ihm damit neue Energie für die Durchsetzung „vitaler Interessen“ nach innen und außen verschafft. Und die radikale Opposition mit ALLEN Mitteln bekämpft – gegebenen­falls nachdem ihre Träger ins Ausland verschleppt worden sind. Und dieses System soll für „die Weltgemeinschaft“ zweierlei sicherstellen: 1. Sichere Abfuhr, solange noch was zu holen ist und
2. Innere Sicherheit = Krieg gegen den Terror, wobei die Definition dessen, was Terror ist, vielleicht von Herrn Bush ganz allein festgelegt wird, vielleicht aber auch im westlichen Bündnis: in der NATO.

 

Siehe auch Sicherheitspolitk