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Die SPD kümmert sich um die Verlierer der Marktwirtschaft – auf ihre neue Art

 

 

 

 

 

In den letzten Wochen haben sich Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zum Teil heftig mit der Frage auseinandergesetzt, ob es in Deutschland Schichten (dtv-Lexikon: eine Gruppe von Personen, mit gemeinsamer Soziallage (Beruf, Einkommen u.ä.)) gibt und ob man Arbeitslosen, die mit 345 Euro im Monat über die Runden kommen müssen, etwas antut, wenn man sie Unterschicht nennt.
Wie konnte es dazu kommen ?

 

 

 

 

 

Die Armut dieser Leute ist für unsere Politiker ein Problem. Aber ganz anders, als die Betroffenen sich das vielleicht  wünschen. Der Reihe nach: An Bilder von „Not und Elend in der 3. Welt“ hat sich die deutsche Öffentlichkeit, haben „wir alle“ uns gewöhnt. „Verhungernde Kinder“ – Erwachsene zählen schon gar nicht mehr – werfen nicht die Frage auf, WARUM sie verhungern, während (meistens sogar an Ort und Stelle) wirklich mehr als genug Lebensmittel produziert werden, sondern nur noch die, ob man spenden sollte oder nicht.

 

 

Dieses himmelschreiende Elend ist also unschädlich gemacht. Nicht für die Verhungernden, versteht sich. Aber für die Ordnung, die den Hunger hervorbringt. Die Bürger, vor deren Auge er mit der Bitte um eine kleine Spende fast jede Woche ausgebreitet wird, stellen nicht die Weltwirtschaftsordnung in Frage, sondern wissen einmal mehr, wie gut es ihnen geht und müssen nur noch entscheiden, ob sie ihrer mit­menschlichen Pflicht zu seiner Linderung nachkom­men oder ob sie sich darum herummogeln. (Und dann liegt es auch ein bisschen an ihnen, dass die Kinder verhungern, weil die Nicht-Spender so egoistisch sind...)

 

 

 

 

 

Auch „Not und Elend in der deutschen Innenstadt“ sind uns geläufig. Aber weder die allgegenwärtigen Penner, noch die Einzelschicksale, die in der Vorweihnachtszeit in der Lokalpresse ausgemalt werden, um die Spendenfreude zu befördern, waren bisher Anlass, eine Debatte über die Ursachen der Not in Gang zu setzen.

 

 

 

 

 

Die Verarmung hat mit der wachsenden Massen­ar­beitslosigkeit zugenommen. Obwohl die Unterstüt­zungs­leistungen seit den 70er Jahren immer wieder „angepasst“ wurden, haben sie auf Grund der Masse der Bedürftigen doch ein Ausmaß angenommen, dass die rot-grüne Regierung sich zu einem neuen Umgang mit den Bedürftigen entschlossen hat: Agenda 2010. SPD und Grüne haben zugestimmt, CDU und FDP haben damals kritisiert, dass die Kürzungen und die „Sanktionen gegen Arbeitsun­willige“ nicht ausreichen, um „das Problem zu lösen.“ Alle Parteien waren sich einig, dass Arbeitslose deutlich ärmer gemacht werden müssen als Arbeiten­de, um den „Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ zu vergrös­sern. Laut ihrer Analyse fehlte es nicht an Arbeitsplätzen, sondern an Anreiz.

 

 

 

 

 

Das Ziel „Ärmer als Arbeitende“ ist ein Dauerpro­gramm, wurden doch in den letzten Jahren fast alle Löhne in jeder Tarifrunde gesenkt, um den Erfolg deutscher Unternehmen in der Welt zu erhöhen: Der Titel des Weltexportmeisters ist immer gefährdet. Und er wur­de nicht nur durch Lohnkürzungen, sondern auch mit Entlassungen gesichert – selbst wenn die Gewinne außergewöhnlich hoch waren.

 

 

 

 

 

Es wurden also immer mehr Leute arm. Und arbeits­los. Und allmählich schwante es „der Mitte der Gesell­schaft“, dass Verarmung nicht nur Ausgeflippte oder Alkoholiker trifft. Oder Leute, die einfach richtig Pech gehabt haben. Sondern dass sie JEDEN in dieser Mitte treffen kann. Da bekam die Mitte Angst. Und fand Armut plötzlich ungerecht. Jeder kannte einen, dem „Behörden- oder Unternehmerwillkür“ den Plan vom verdienten Aufstieg, vom Glück mit Frau und Kind oder vom geruhsamen Lebensabend ohne finanzielle Sorgen über den Haufen geworfen hatte. Und er erlebte mit, wie Leute, die er immer um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze bei Mercedes, Siemens oder bei der Allianz beneidet hatte in Auffanggesell­schaften das Bewerben trainierten und sich gleich­zeitig um eine günstigere Wohnung kümmerten.

 

 

 

 

 

Da fiel der Mitte der Gesellschaft wieder ein, dass ein früher Wirtschaftminister „Wohlstand für alle“ ver­sprochen hatte – wenigstens für die Leistungs­bereiten. (Die hießen früher noch „Fleißige“). Und dass der vor-vor-letzte Kanzler dieses Versprechen erneuert hatte: „Blühende Landschaften“ hatte er dem Osten angekündigt, als im Westen nicht nur in Bre­merhaven und im Ruhrgebiet der Löwenzahn auf mancher Industriebrache wucherte.

 

 

 

 

 

Die Mitte war beunruhigt und fühlte sich verschaukelt. Erst recht die Leute, die schon richtig arm gemacht worden waren. Und etliche von ihnen ließen sich die Parole „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ einleuchten, weil sie es genau so (mit)erlebt hatten. Andere rech­neten aus, dass die Arbeitsplätze doch für alle rei­chen würden, wenn man Deutschland ethnisch säu­bern würde. Sie gaben ihre Stimme entsprechend ab und durchkreuzten die Regierungs- und Koalitions­pläne mancher etablierten Partei. Das stieß den betroffenen Parteipolitikern unangenehm auf.
Und stellte sie vor ein Dilemma:

 

 

Ø   Die Armut beseitigen, das käme 1. viel zu teuer, weil es 2. den globalen Erfolg der Wirtschaft behindern würde.

 

 

Ø   Die Beseitigung der Armut bei Erreichen der Vollbeschäftigung zu versprechen, also weiter zu machen wie bisher, würde ihre Glaubwürdigkeit weiter beschädigen.

 

 

Ø   Blieb also nur, die Armut zu „entskandalisieren“.

 

 

 

 

 

Wie schön wäre es, dachten sie, wenn der nicht­be­troffene Bürger mit der Armut in Deutschland genau so gelassen umginge, wie mit der afrikani­schen. Und der betroffene, der müsste sich eine andere Haltung dazu angewöhnen. Weniger Anspruchshaltung. Einfach positiver, wie z.B. „Ich hab keine Chance. Aber ich lass mich nicht hängen: Ich nutze sie!“.

 

 

 

 

 

Erfahrene Politiker vermitteln den Bürgern die aktuell geforderte Haltung nicht nur durch iPod-Nachrichten, sondern auch, indem sie eine Debatte „anstoßen“. In diesem Fall war es der gemütliche Herr Beck von der SPD, der – gestützt auf eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung – einen Skandal beklagte:

 

 

 

 

 

"Es gibt viel zu viele Menschen in Deutschland, die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen. Sie finden sich mit ihrer Situation ab. Sie haben sich materiell oft arrangiert und ebenso auch kulturell".

 

 

 

 

 

Die Armut taucht in dieser Rede gar nicht mehr als Not der Armen auf, sondern als „materielle Situation“, mit der die sich „arrangiert“ haben. Becks Problem ist, dass diese Leute die Armut wollen, als kleineres Übel (dafür steht „arrangiert“), wahrscheinlich im Vergleich zum Arbeiten. Als einer, der auch gönnen kann, würde er sie dafür möglicherweise gar nicht so recht kritisieren, deutet er an, aber dass sie ihre Kinder nicht anstacheln, sich über Haupt- und Realschule aus dieser „materiellen Situation“ herauszuarbeiten, das wirft er ihnen vor:

 

 

 

 

 

"Früher gab es in armen Familien, auch in meiner eigenen, das Streben der Eltern: Meine Kinder sollen es einmal besser haben!"

 

 

 

 

 

Ja, in der guten alten Zeit, nach dem verlorenen Krieg, da haben die Leute noch gehofft! Da haben sie ihre Pflicht getan, wie es ihnen 12 Jahre lang eingebläut worden war, ohne zu fragen, ob sie groß­artig was davon haben. Es ging eben ums Überleben. Aber halt, so weit will er ja gar nicht gehen.

 

 

 

 

 

Die Armen sollen sich sogar was davon ver­sprechen. Sie sollen sich diese Hoffnung nur nicht gleich abschminken, wenn ihre Leistung ein paar Jahre lang nicht nachgefragt wird und sich deswegen ihre „materielle Situation“ nicht zum Besseren wendet. Sie sollen Leistungsbereitschaft entwickeln und beibehalten und immer hoffen, dass sie sich lohnen würde, wenn sie denn abgerufen würde. Denn:

 

 

"Ohne Leistungswillen kann keine Gesellschaft auf Dauer bestehen. Leistung muss sich lohnen, für jeden in Deutschland", sagte Beck. Die SPD werde sich dieser Aufgabe annehmen und immer zu den Menschen stehen, die besonderer Hilfe bedürften.“ Wohlgemerkt: Hilfe beim Hoffnung bewahren, beim Aufrechterhalten des Leistungswillens als Aussortierter.

 

 

 

 

 

"Für den Teil der Gesellschaft, der uns zu entgleiten droht, ist der vorsorgende Sozialstaat gefragt, den meine SPD will", betonte Beck. In Kinderbetreuungs­einrichtungen müssten Sprachfähigkeit und Leistungswille gefördert werden, damit Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern die Chance und den Ehrgeiz hätten, aufzusteigen.“ (Beck-Zitate nach Spiegel-online vom 07.10.2006)

 

 

 

 

 

Natürlich kann es einer – mit Glück, mit Förderung, mit vollem Einsatz, mit der notwendigen Rücksichts­losigkeit - von ganz unten ziemlich weit nach oben schaffen. Aber das ändert ja nichts an der Zahl derer, die sich da ganz unten „arrangieren“ müssen. Denn der Aufsteiger verdrängt ja einen anderen, der dann an seine Stelle fällt.

 

 

 

 

 

Jedenfalls wäre aber erreicht, dass die strebsamen Eltern sich „für die Zukunft ihrer Kinder“ noch etwas mehr einschränken würden und damit das Herum­krebsen mit einem guten persönlichen Grund verse­hen würden. Sie könnten sogar stolz drauf sein. Vielleicht würde die Not damit sogar subjektiv erträglicher?

 

 

 

 

 

Nicht nur Beck rät Eltern und Kindern, auf die Durch­setzung in der Konkurrenz zu setzen. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering springt seinem Parteivorsitzenden Kurt bei: „Man muss denen, die arbeitslos sind und Schwierigkeiten haben, sagen: „Ihr müßt Euch anstrengen. Ihr müsst auch (!) die Jobs nehmen, die wir Euch zur Verfügung stellen können.“ (Tagesschau, 06.10.2006) Auch wenn es welche im Niedriglohnsegment sind und das Einkom­men nicht viel höher als die Stütze! "Ohne Leistungs­willen kann keine Gesellschaft auf Dauer bestehen.“

 

 

 

 

 

Der Verantwortliche für die Studie der Friedrich Ebert Stiftung, die Beck zum Anlass für die Debatte genommen hat, beteiligt sich auch. Er legt noch mal Wert darauf, dass es mehr um Hoffnung geht als um eine Änderung der materiellen Situation: „Aus meiner Sicht ist das zentrale Problem in den unteren Seg­menten Bildung, Bildung und noch mal Bildung. Das ist die einzige Chance, den Leuten da wieder raus­zuhelfen. ... Das lässt sich nicht über Geld regeln. Sie müssen den Leuten wieder Hoffnung machen, dass es bei entsprechender Anstrengung möglich ist, die persönliche Lage zu verbessern.“
(Tagesschau, 16.10.2006)

 

 

 

 

 

Damit ist klar: Wer sich nicht bildet und zu jeder Leistung bereit ist UND seine Kinder zu derselben Haltung bringt, ist selber schuld dass er und seine Kinder arm sind und arm bleiben. Und schadet damit der Gesellschaft, die ohne Leistungsbereitschaft ... das wissen wir ja schon. Solchen Leuten muss man natürlich Druck machen. Man muss die richtige Haltung von ihnen einfordern. Und wenn sie die allein nicht hinkriegen, dann muss man sie unterstützen. „Hier müsse der Staat unterstützend eingreifen, fördern und fordern.“ (Beck)

 

 

 

 

 

Damit sind wir wieder beim „Fördern und Fordern“. Das war der Titel der Politik, die zu dieser „materiellen Situation“ geführt hat.
Ob das wirklich hilft ?

 

 

 

 

 

Bleibt noch zu klären, warum in dieser Debatte der Begriff „Schicht“ nicht verwendet werden darf. „Es gibt keine Ober- und Unterschichten hier, sondern es ist eine Gesellschaft und wir sind gut beraten, wenn wir die nicht auseinander fallen lassen.“ (Friedrich Merz hat sogar festgestellt, dass wir in Deutschland in einer klassenlosen Gesellschaft leben. Um andere an dieser Überzeugung nicht irre werden zu lassen, möchte er wohl sein (Neben-)Einkommen nicht ver­öffentlichen ?) Münte meint wohl, dass die Gesell­schaft solange eins ist, solange auch mal Leute von unten nach oben kommen. (Umgekehrt passiert das ja ständig, das reicht wohl für den Zusammenhalt nicht ganz.) Und Schicht, das hört sich so fest ein­gerichtet an, so statisch. Diesen Eindruck möchte er nicht aufkommen lassen.

 

 

 

 

 

Und außerdem hat er wohl Angst, dass die Armen, wenn sie „Unterschicht“ genannt werden, sich über­legen könnten, dass sie zusammengehören. Und dass es über ihnen wohl auch noch eine Mittel- und eine Oberschicht gibt. Dass sie hinkucken könnten, wie es mit deren Einkommen aussieht und verleitet werden könnten, für den besseren Zusammenhalt der einen Gesellschaft an Umverteilung zu denken. Das möchten Kurt und Franz auf keinen Fall, es wäre ja ein Irrweg, am Geld liegt´s ja nicht. Und wer weiß, wie solche Anwandlungen den Zusammenhalt der einen Gesellschaft beeinflussen würde? Am Ende gäbe es wohlmöglich einen Schichten-Kampf.... ?

 

 

 

 

 

Deswegen bevorzugen sie den Begriff „Menschen in besonderen Lebenslagen“. Da denkt man eher daran, dass da jemand in der Patsche sitzt, aus der er auch wieder heraus­kommen kann. Mit ein bisschen Hilfe von Kurt und Franz, Hilfe beim Hoffen, versteht sich.

 

 

 

 

 

Im Augenblick kommen wieder vermehrt Menschen in „besondere Lebenslagen“. Weil einige aus der Ober­schicht ihre Konzerne für die weltweiten Geschäfte aufmöbeln möchten und deswegen die großen Ge­winne gern auch für Abfindungen ausgeben. Aber das ist ja nichts Neues. Das alles ist nichts Neues. Man soll sich nur was anderes dazu denken. Z.B. dass nicht nur die Penner (saufen) und die Neger (schnackseln lieber), sondern auch die Hartz iV-Empfänger an ihrer Lage selbst schuld sind, weil sie sich einfach nicht genug um ihren Aufstieg – und den ihrer Kinder - kümmern wollen.

 

 

 

 

 

P.S.: Während es bei den Hilfeempfängern nach Auffassung der oben zitierten Spezialisten nicht so sehr ums Geld gehen sollte, sehen die Hilfezahler aus derselben Spezialisten-Riege das ganz anders: Die SPD-Haushaltspolitikerin Waltraud Lehn signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu den Kürzungsvor­schlägen der CDU-Arbeitsgruppe und nannte den Vorstoß „in der Zielsetzung richtig“. „Die jetzigen Leistungen sind auf Dauer nicht zu bezahlen ... Es gibt einen nennenswerten Personenkreis, der sich in Hartz IV eingerichtet hat und sich nicht als Bittsteller empfindet“, sagte sie. „Diese Mitnahmementalität muss durchbrochen und die Überversorgung abgebaut werden, weil die Mittel sonst denen fehlen, die sie nötig haben. Eine stärkere Anrechnung der Hinzuverdienste ist daher sinnvoll.“  (nach FAZ 05.10.2006) Das passt zur Unterschichts-Debatte wie die Faust auf´s Auge.

 

 

 

 

 

P.P.S.:

 

 

 

 

 

 

 

Dieser fast 100 Jahre alte Spruch wird im Augenblick lang und breit plakatiert. Neue, mutige Gedanken sind immer gut. Wenn es sich bei den Nöten aber um altbekannte handelt, könnte man auch mal nachlesen, was den Alten zur Behebung dieser Nöte schon vor mehr als 100 Jahren eingefallen ist. Es kam was drin vor, von der Expropriation der Expropriateure. Man müsste es mal in modernes Deutsch übersetzen, sonst wirkt es ein bisschen ... verquast. Aber sonst ... http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm