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Imperialismus
heute
Wie Weltmarkt
und Weltmacht
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Referent: Dr. Peter Decker, Also, es soll jetzt losgehen... Das Thema ist Imperialismus, d.h. Es wird gerüstet wie nichts Gutes, überall, und alle Staaten tun das nur, sagen sie, um sich gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen, die von „außerhalb“ kommen. Und kaum ist eine Bedrohung erledigt, findet sich sofort eine neue: Fast 50 Jahre lang hieß es, die NATO gäbe es nur, weil
ohne sie „die Russen kommen“. Jetzt ist die SU weg, die NATO nicht. Eine Zeit
lang wurde öffentlich das Problem gewälzt, ob die NATO sich eine neue Aufgabe
suchen müßte, dann fand sie sich wie von selbst. Es sieht sogar so aus, dass
europäische Armeen desto mehr Kriege (mit)führen, je sicherer Europa ist. Und
so ist aus der Bundeswehr, von der es früher hieß, ihr Ernstfall wäre der
Frieden (sie wäre also nur zur Abschreckung da und wenn die „versagen“ würde,
hätte diese Armee ihren Zweck verfehlt) eine „Armee im Einsatz“ geworden. Sie
ist im Einsatz u.a. gegen die Taliban, die von sich auch wieder behaupten,
sie würden nur verteidigen: Ihr Land, ihre Kultur, sich selbst. Also: Alle
verteidigen, keiner will angreifen. Stimmte das, könnten sie es gleich
lassen. Es stimmt nicht, aber nehmen wir es mal so hin und fragen uns: WAS verteidigen sie denn ? Nicht
die Landesgrenzen, wie man an den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan, am
Horn von Afrika, im Kongo und vor der Küste Libanons erkennen kann. Nein,
alle Armeen der Welt verteidigen die Rechte ihrer Nation auf der Welt,
die Freiheit ihrer Nation, die Interessen der Nation und das alles zusammen
heißt bei den Staaten, auf die es ankommt: Weltfrieden. Aber egal, wie die
Rechte genannt werden, es fällt auf, dass die Rechte über das jeweils eigene
Territorium hinausgreifen, dass die Staaten unter diesen Titeln in fremde
Herrschaftsbereiche hinein wirken wollen. Und die anderen umgekehrt. Da
unterscheiden sich die Staaten, ob groß oder klein, erst mal nicht. Was wollen sie denn von einander ? Linken Antiimperialisten fallen auf diese Frage sofort
Mord und Totschlag ein. Sie ziehen eine Linie von der Eroberung und
Ausbeutung Lateinamerikas durch spanische Heere über den Mord- und Raubzug
Hitlers bis zum „Krieg um Öl“, den die USA angeblich gegen den Irak geführt
haben. Sie weisen auf Not und Elend in der Dritten Welt, wie sie auch die genannten
und viele andere Raubzüge bis in die Kolonialzeit hinterlassen haben und
vermuten, dass „die Multis“ „die dritte Welt ausräubern“ – genauso wie
früher. Es ist aber anders. Es
handelt sich beim Welthandel nicht um die gewaltsam geregelte Ausbeutung von
Kolonien oder um „unfairen Handel“, sondern um Handelsverkehr mit souveränen
Staaten, dessen Regelungen ausgehandelt werden. Und beim Aushandeln ist nicht
der springende Punkt, dass da kleine Länder mit Weltmächten an einem Tisch
sitzen, über den die kleinen dann gezogen werden. Wer die Bilder vom kolonialen Raub bemüht, um den
Welthandel zu beschreiben, verpasst das Wesentliche, weil er die heutige
Weltwirtschaft, den normalen Handelsverkehr für friedlich, harmlos, aufbauend
hält. Historische Vergleiche siedeln das Schlimme immer in dem
an, was heute nicht mehr ist (1) Not und Elend entstehen heute aber aus der
ganz normalen Benutzung von Land und Leuten durch Um diese Benutzung geht es den Staaten, erstmal allen, egal, was sie auf der Welt zu sagen und zu schaffen haben. Sie greifen über ihren Herrschaftsbereich hinaus, weil sie ihre Gesellschaft als Ressource ihrer Macht benutzen, daran schmarotzen und darin im Prinzip maßlos sind. Sie möchten immer mehr, um sich als Macht immer besser auszustatten. Im Lauf der Weltgeschichte haben die Staaten „gelernt“
(oder es wurde ihnen „beigebracht“), dass „Gelernt“ haben das die Staaten im Krieg gegen kapitalistische
Staaten: Frankreich in Kriegen mit dem bereits kapitalistischen England,
Japan im Kontakt mit den USA, die ihm eine Marktöffnung verordnet haben und
zuletzt die Sowjetunion, der mit einem Wettrüsten gezeigt wurde, dass ihre
Gesellschaftsordnung in Hinsicht Ausbeutung nicht konkurrenzfähig war. Der
reale Sozialismus wurde beendet, nicht weil die Massen aufbegehrt haben,
sondern weil die Führung erkannte, dass eine kapitalistisch organisierte
Gesellschaft für den Staat ergiebiger ist, als eine real-sozialistische.
Ergiebiger für alle Staatsnotwendigkeiten, insbesondere aber in der
Rüstungsforschung, der Rüstungsproduktion und in der Rüstungsfinanzierung. Der Staat bedient sich am Reichtum der Gesellschaft, die
er beherrscht. Und damit er sich noch ausgiebiger bedienen kann, fördert er
seine Wirtschaft. Er verzichtet sogar auf Geld, das er der Wirtschaft erstmal
entzogen hat und subventioniert Betriebe oder Branchen, an denen ihm
besonders viel liegt. Und wie er sich so (eigennützig) um das Geschäft seiner
Bürger kümmert, fällt ihm auf, dass es durch die Grenzen fremder Mächte
begrenzt wird. Und wie seine Geschäftsleute wünscht er sich, dass die unter
fremder Herrschaft liegenden Ressourcen ebenfalls von seinen Bürgern für ihre
Geldvermehrung genutzt werden könnten. Als aufgeklärter imperialistischer
Staat überfällt er seine Nachbarstaaten nicht (wie er es früher einmal getan
hätte), sondern er erkennt sie als Herrscher über ihn interessierende
Ressourcen an und setzt sich mit ihnen ins Benehmen, unter welchen
Bedingungen seine Wirtschaft bei ihnen tätig werden darf. Er folgt damit der
Erkenntnis, dass dauerhafte Benutzung einträglicher ist, als ein jährlicher
Raubzug, der nur Trümmer oder zumindest eine geschwächte Ökonomie zurück
läßt. Also, ein Staat erkennt einen anderen an, damit seine Wirtschaft die
Reichtümer unter dessen Hoheit für ihr Wachstum nutzen kann, an dem er sich
wiederum bedient. Für SEINEN Nutzen, erkennt er den fremden Souverän an, er setzt SICH
zum Zweck und will den anderen zum Mittel DAFÜR machen. (7) Und der andere
macht es genauso. Aus diesem Grund wird beim Abschluß von Handelsabkommen der
„wechselseitige Nutzen“ betont. Aber natürlich versucht jeder schon in den
Verhandlungen, die Modalitäten des Wirtschaftsverkehrs so zu gestalten, dass
er den größeren Nutzen daraus zieht – zu Lasten des Gegenübers. Und wenn der
Vertrag unterzeichnet ist, geht diese Konkurrenz um den Nutzen munter weiter.
Und dann gibt es eben einen „Exportweltmeister“, aber keiner möchte als
„Importweltmeister“ gefeiert werden. Wie die Konkurrenz über Warenexport, Kapitalexport und
schließlich über die Stärke der Währung ausgetragen wird, welche Rolle der Devisenhandel
spielt und welche Ergebnisse sich nach und nach logisch zwingend einstellen,
kann man im Gegenstandpunkt 03/2006 nachlesen.
Ergebnis der Konkurrenz ist jedenfalls, dass es auf der Welt 5 bis 8 von ca.
170 Währungen gibt, die unbesehen als Geld gelten, weil mit ihnen weltweit
Geschäfte gemacht werden, was den Staat, der sie ausgibt in die märchenhafte
Lage bringt, tatsächlich Papier mit bunten Farben bedrucken und damit in
aller Welt einkaufen zu können. Oder besser noch: Unbegrenzt Kredit zu
schöpfen. Der normale Geschäftsverkehr sortiert also die Staaten in
der Weltliga nach Handelsbilanz und Zahlungsbilanz, daraus folgend
Kreditwürdigkeit und Stärke der Währung. Ein Staat, der in dieser
Konkurrenz beständig verliert, könnte ins Grübeln kommen, ob ihm die
Beteiligung an diesen Geschäften wirklich bekommt. Zwar hat er Verträge unterschrieben,
aber wer sollte ihn zwingen, sie einzuhalten? Während im Inland der Staat mit
seiner Gewalt in Form von Gerichten, ggf. dem Gerichtsvollzieher und
schlimmstenfalls mit der Polizei dafür einsteht, das Verträge eingehalten
werden und wie ihre Formulierungen zu interpretieren sind, fehlt im zwischenstaatlichen
Verkehr eine Macht, die die Einhaltung der Verträge erzwingt. Es fehlt ein
Richter, der überparteilich klären könnte, welche Vertragsinterpretation
gilt. Staaten behandeln damit ihre Interessen als Rechte und bestehen - je
nachdem, was sie meinen als Macht beanspruchen zu können -, auf dem Respekt
anderer Staaten vor diesen Rechten. Jeder nimmt also für sich in Anspruch,
die gültige Interpretation vorzubringen, jeder möchte den anderen dazu
bringen, seine Interpretation zu übernehmen, jeder möchte den anderen
dominieren. Stellt sich also der bei Vertragsabschluß anvisierte
wechselseitige Nutzen nicht ein, gibt es Streit zwischen Souveränen. Und sogar gutgehende Geschäfte sind konfliktträchtig, wenn z.B. der Gasimport aus Russland brummt, kann man als deutscher Staat durchaus unter der „wachsenden Abhängigkeit vom Russen-Gas“ leiden und sich darauf besinnen, dass der Partner in seinen Möglichkeiten eingeschränkt werden muß, das deutsche Nutzungsinteresse (Energie für Groß- und Kleinverbraucher) als Hebel für die Durchsetzung eigener Interessen nutzen zu können. Je größer der Nutzen, den ein Nation zieht, desto gefährdeter ist sie - in dieser Sichtweise - vom Partner durch die Verweigerung dieses Nutzens erpreßt zu werden. (8) Weil die Ergebnisse des Handelsverkehrs – sogar wenn der
Nutzen sich einstellt – zu Streit führen KÖNNEN, betreiben alle Staaten neben
der Handelspolitik – lange bevor es einen schwerwiegenden Konflikt gibt -
auch noch Ø Sicherheitspolitik
Ø Aufrüstung
im tiefsten Frieden und manchmal eben auch Ø Krieg
zur Klärung der Verhältnisse. Nicht, weil sie gerade einen Feind entdeckt haben,
der den Weltfrieden bedroht, rüsten die Staaten, sondern sie rüsten zur
Abwehr möglicher Gefahren 1. so viel
sie sich leisten können – denn als Macht sind sie im Prinzip maßlos 2. nach
Maßgabe des Ausmaßes von Kontrollmacht, das sie zu brauchen glauben – also
entsprechend ihrer Ambitionen 3. schließlich
orientieren sie sich auch daran, wer als potentieller Gegner in Frage kommt
und dominiert werden soll. Es ist insofern eine rein defensive Rüstung: Die anderen
sollen davon abgeschreckt werden, aus dem Spiel auszusteigen (oder gar auf
Gewaltmittel zurückzugreifen), wenn aus dem Geschäftsverkehr Konflikte
resultieren. Und
die Diplomatie checkt bei allen Partnern permanent, wie es steht (und
sendet ihnen Signale, wie es der eigenen Nation geht): Wie beugt sich ein
Souverän, wie paßt er sich ein in das weltweite Macht- und Wirtschaftsgefüge,
in welchem Ausmaß bekennt er sich zu der von ihm verlangten Dienstbarkeit,
inwieweit verlangt er mehr Dienstbarkeit, als ihm von der anderen Seite
zugestanden wird. Wie zufrieden ist er mit der erreichten Stellung. Gibt es
Anlass zur Sorge, wird gehandelt. Zunächst diplomatisch, später mit zunehmend
härteren Bandagen. Es
kann auch mal ein Staat unangenehm auffallen, der seine wirtschaftliche Rolle
spielt, wie es gewünscht wird, aber politisch aus der Reihe tanzt: Die
Kriege gegen den Irak wurden nicht geführt, weil er seine Ölhähne zugedreht
hatte. Er hat das Öl auf den Weltmarkt gepumpt, wie es gewünscht war. Er
wurde 1991 zum Kriegsfall, weil er seine Macht als Anbieter auf dem Ölmarkt
und in der Region ohne Rücksprache mit den USA ausgeweitet hatte, indem er
Kuweit besetzte. Und 2003 wurde er besetzt, weil Saddam sich gegen den Willen
der USA gestellt hatte, die von ihm demonstrative Unterordnung verlangten,
indem sie die uneingeschränkte Offenbarung seiner Rüstungsanstrengungen und
aller anderen Staatsaffairen verlangten. (3) Im aktuellen Konflikt mit dem Iran nehmen die USA
die Position ein: Seid souverän, indem Ihr mit uns vernünftige Konditionen
unseres Zugriffs auf Euere Ressourcen aushandelt. Aber wagt es nicht, unsere
Sicherheit – die Sicherheit des Nutzens aus Euerem Öl - zu bedrohen, indem
Ihr unsere Absicherung aushebelt. Wir erlauben nicht, dass ihr Euch mit der
Atombombe gegen unsere militärische Abschreckung immun machen wollt. Auch das Verhältnis zwischen den USA und der Aus erfolgreichem Handel und Kapitalverkehr mit
anderen Nationen resultiert das Kontrollbedürfnis, das sowohl wegen des
Erfolges als auch wegen des Mißerfolges der Partner wachsen kann. So wächst
aus dem friedlichen Verkehr der Nationen ein System
wechselseitiger Bedrohung, das nicht nur von denen, die es
zu ihrem Nutzen aufgebaut haben und mit mancherlei Aufwand aufrecht erhalten,
ohne jede Ironie Weltfrieden genannt wird. NATO: Die Führungsmacht USA ordnet sich die Gefolgschaft
– das sind die andern NATO-Staaten -
unter, d.h. sie verlangt Unterstützung für ihre Anliegen und Aktionen,
auch wenn das die Gefolgschaft einiges kostet. Die Gefolgschaft ordnet sich
freiwillig unter, weil jede Gefolgschafts-Nation durch das Bündnis weltweit
einer größere Durchschlagskraft für die Berücksichtigung ihrer jeweiligen
nationalen Interessen gewinnt. Das schließt nicht aus, dass jede Gefolgschafts-Nation
unablässig die Kosten des Bündnisses ins Verhältnis zu seinem Nutzen setzt
und mehr oder weniger willig folgt, vielleicht auch einmal die Gefolgschaft
in einem Punkt verweigert oder nicht in dem Umfang umsetzt, wie der große
Bruder sich das wünschen würde. World Trade Organisation WTO: System von Rechten und
Pflichten von einem gegenüber allen anderen. (Hier fehlt noch was, da geben
meine Aufzeichnungen nichts her) Dieses Weltsystem des Kapitalismus ist eine große
Weisheit – in der Sicht der Weltmarkt-Nutznießer (5), denn seine Durchsetzung
ist ein großer Wachstumsimpuls für die Weltwirtschaft: Jede Ressource – tot
oder lebendig - auf der Welt steht jedem, der sie zu nutzen in der Lage ist
(der also über das nötige Kapital verfügt) unter den vereinbarten Bedingungen
zur Verfügung. Diese Weisheit ist nicht durch Einsicht in die Notwendigkeit
durchgesetzt worden, sondern in einem gewalttätigen Dreischritt: 1. Sieg der
USA im Zweiten Weltkrieg 2. Im
kalten Krieg gegen die Sowjetunion 3. Durch
und nach dem Sieg im Kalten Krieg über die SU. Die USA haben diese Ordnung im und nach dem 2. Weltkrieg (für sich) durchgesetzt: Deutschland und Japan waren besiegt, zerstört, Großbritannien und Frankreich waren als Weltmächte deklassiert, verarmt, abhängig von den USA, also untergeordnet. Auf
dieser Grundlage einigten sich die USA mit Siegern und Besiegten, dass alle
Separat-Benutzung der Welt (Kolonien, über deren Benutzung durch dritte Staaten
allein das „Mutterland“ nach seinen Interessen entschied) abgeschafft wurden.
EINE WELT sollte für die kapitalistische Benutzung geschaffen
werden und die USA rechneten sich –nicht zu Unrecht - aus, dass ihre Kapitale
den größten Nutzen daraus ziehen würden. Die
Kolonien wurden in der Folge der nächsten 15 Jahre fast alle abgeschafft.
Die Sowjetunion allerdings verbat sich den Zugriff auf das von ihr beherrschte
Land und seine Leute und erweiterte die Abschirmung auch gleich um ihre neuen
Verbündeten in Ost- und Mitteleuropa. Diese Ablehnung, nach US-Regeln
mitzuspielen, interpretierten die USA und ihre neuen und alten Verbündeten
als Aggression, als Spaltung der Welt mit einem Eisernen Vorhang. Der
Grund für die folgende Aufrüstung war einfach, dass es da eine Macht gab, die
nicht beherrschbar war und die ihre eigenen Regeln setzen wollte. Beide
Großmächte bemühten sich um Verbündete, die ganze Welt wurde sortiert in
Freund und Feind, je nach den Möglichkeiten schadeten sich die Gegner und den
gegnerischen Verbündeten unterhalb der Grenze des großen Krieges durch
Diskriminierung (nicht nur in Handelsfragen), Sabotage, Kleinkrieg und regionale
Kriege. Soweit
die Macht des Westens reichte, wurde die eine Welt hergestellt und zwar
sowohl für die wirtschaftliche Benutzung als auch für die Abschreckung, das
Eingrenzen und das Zurückrollen des gegnerischen Einflusses. Und für die
großen Wirtschaftsmächte, die gleichzeitig die mächtigsten Verbündeten der
USA waren, galt, dass der gemeinsame Feind sie verband, sie die
Opfer und Rücksichtnahmen auf ihre Verbündeten ertragen liessen, weil es
keine Alternative dazu gab. Den
Sieg im Ost-West-Konflikt erzielte der Westen, als die SU ihren Anspruch,
eine den USA gleichberechtigte Supermacht zu sein, aufgab, weil sie es nicht
auf einen großen Krieg ankommen lassen wollte. Weil ihre Führung gelernt
hatte, dass der Kapitalismus das effektivere Ausbeutungssystem ist. Damit
wurde die EINE WELT wirklich erreicht, das US-Abschreckungssystem gilt
unbestritten. Keine Macht kann den USA mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten.
D
und F haben gegen den Irak -Krieg der USA opponiert, in dem sie offiziell
nicht mitgemacht haben. Gar nicht mitzumachen haben sie sich nicht getraut
und inoffiziell manche Transport(sicherungs)aufgabe übernommen. Sie wollten
keinen Anlaß bieten, als Rivale, geschweige denn als Gegner aufgefasst zu
werden. Jetzt
wird offenbar, dass kollektive Weltherrschaft ein Widerspruch ist. Der
gemeinsame Feind hat das Bündnis zusammen geschmiedet, so lange es ihn gab.
Ohne ihn wollen zwar alle noch dieselbe Ordnung und sie wollen auch als
Bündnis gegen die Feinde dieser Ordnung vorgehen. Aber D und F identifizieren
schon mal andere Feinde als die USA: Um die Einheit der Weltordnungsmächte
wird fortwährend gestritten. Hier
gab es die Zwischenfrage, ob demnächst mit einem großen Krieg zwischen den
imperialistischen Rivalen zu rechnen sei, ob die Weltlage nicht sehr der vor
dem Ersten Weltkrieg ähneln würde. Die Antwort wies auf den Unterschied hin:
1914 wollten die imperialistischen Rivalen Separatreiche auf Kosten ihrer
Rivalen erweitern, jede strebte offensichtlich an, DIE Weltkontrollmacht zu
werden. Heute haben alle ein gemeinsames Interesse an der gemeinsamen Weltherrschaft und versuchen diese
Herrschaft für die jeweils eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die EU will mehr Einfluss auf die Weltherrschaft
gewinnen und rüstet deswegen auf, um sich zunächst als Bündnispartner der USA
unentbehrlich zu machen, später vielleicht (6) auch einmal eigene
Gestaltungsvorstellungen nachdrücklicher vertreten zu können. Wegen
dieses europäischen Ziels engagiert sich D in Afghanistan, wo es keine
wirtschaftlichen Interessen hat. Es sagt damit JA zum von Bush ausgerufenen
Krieg gegen den islamistischen Terror, gleichzeitig sagt es NEIN zu der
amerikanischen Art und Weise, den Kampf zu führen: „Wir versuchen die Gegend
nicht einfach durch Draufhauen und Kaputtbomben zu dominieren, wir machen es besser,
in dem wir uns auf unsere Art für das gemeinsame Interesse dienstbar machen,
in Afghanistan Strukturen entwickeln, das Land allmählich unseren Zwecken (=
dem Bündniszweck) gefügig machen.“ Und:
Wir stehen zu dieser Einen Welt, wir verteidigen sie auch notfalls mit allen
Mitteln. ABER: Wir wollen mitbestimmen, gegen wen wie Krieg geführt wird. „Wir
sind Verbündete, nicht Vasallen.“ Insofern ist der US-Mißerfolg im Irak für D
einerseits eine feine Sache, weil die USA merken, dass sie auf Verbündete hören
müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Andererseits wäre es eine Katastrophe
für D, wenn die USA sich als Konsequenz des Mißerfolges zurückziehen würden. Die
Weltordnung braucht zu ihrem Funktionieren die Gewalt der USA (und noch kann die EU sie
nicht ersetzen. Und will das auch gar nicht. Weil es zu teuer wäre und weil
es Ärger mit den USA geben würde, wenn die EU sie beerben wollte.) Die EU will die USA nicht stürzen, sondern die USA sollen zur
gleichberechtigteren Partnerschaft gezwungen werden. Deswegen steht im deutschen „Weissbuch zur Sicherheitspolitik“:
Deutschland braucht Mittel für die Kontrolle der Welt. Dazu gehört an erster
Stelle das Bündnis mit den USA. Soweit
der Vortrag. Nach
seinem Ende wurde in einem kleinen Kreis mit dem Referenten die Frage
diskutiert, ob „das Kapital“ den Staat
kommandiert oder umgekehrt der Staat das Kapital. Während Decker im Vortrag dargelegt und in
allen Ausführungen unterstellt hatte, das der Staat das politische Subjekt
der bürgerlichen Gesellschaft ist, dass tatsächlich Angela Merkel als
Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt, stellte ein
Diskussionsteilnehmer das in Frage, indem er auf den Nutzen der aktuellen
Politik für das Groß-Kapital verwies. Auch die Tatsachen, Ø dass jeder Unternehmer,
jede Kapitalgesellschaft dem vom Staat geschaffenen Recht unterworfen ist und
jeder Agent des Kapitals verhaftet werden kann, wenn ein Richter einen
Haftbefehl erläßt Ø
dass der Aussenhandel politscher Kontrolle
unterliegt und der Staat nach strategischen Gesichtspunnten festlegt, welches
Geschäft erlaubt und welches unterbunden wird Ø
dass es einen einheitlichen Willen DES Kapitals gar
nicht geben kann, weil alle gegen alle konkurrieren, erkennbar nicht nur an
der mörderischen Konkurrenz der Autokonzerne untereinander und dem Streit um
die Gaspreise, die die liefernden Kapitale möglichst hoch, die verbrauchenden
Kapitale möglichst niedrig festgesetzt haben wollen die belegen, dass es logisch unmöglich ist, dass alle Kapitale
EIN gemeinsames Interesse haben, überzeugten ihn nicht. Anmerkungen
(1) Historische Vergleiche siedeln das Schlimme immer in
dem an, was heute nicht mehr ist oder die Leute, die sie ziehen, entdecken
Verhältnisse, wie es sie heute „eigentlich“ nicht mehr geben dürfte, wie sie
aber von bösen Menschen im Gegensatz zu den eigentlich guten und gerechten
Regelungen, also widerrechtlich, aus egoistischen Motiven doch noch aufrecht
erhalten werden. Damit sind wieder die normalen Regelungen entschuldigt,
obwohl Verhältnisse entdeckt werden, die als kritikwürdig gelten. (2) Das mag sich für manche Ohren zynisch anhören, ist
aber die reine Wahrheit: (3) Im Golf-Krieg Irak gegen Iran hatten die USA Saddam
noch mit Militärberatern und Satellitenaufnahmen unterstützt, um den
unbotmäßigen Iran soweit zu ruinieren, dass er Angeboten aus den USA
aufgeschlossener hätte gegenüberstehen müssen. (4) Genaueres auch hier im Gegenstandpunkt 03/2006, S. 143
- 158: (5) Da die durch dieses weise System Benutzten mehr
oder weniger ruiniert werden, könnten sie das auch anders sehen. Vielleicht. Siehe (2) (6) An diesem „vielleicht“ hängt der Bestand des
Bündnisses. Solange die USA den Machtzuwachs ihrer Bündnispartner als einen
Machtzuwachs für das von ihnen geführte Bündnis interpretieren, begrüßen sie
ihn. Sobald sie in ihm eine Bedrohung ihrer Führungsrolle entdecken, ist
Schluß mit lustig – wenn die USA sich die offene Gegnerschaft leisten können. (7) und (8) Staat A möchte Staat B für seine Stärkung benutzen,
er möchte, dass B seine Macht für die Stärkung As einsetzt. B möchte A zum
selben Zweck funktionalisieren. Dieses Anliegen ist an sich ein Unding, denn jede
Macht steht für sich und gegen alle anderen in der Konkurrenz der Mächte.
Trotzdem wird es in die Form von Handelsabkommen gegossen. Dem „friedlichen
Handel“ liegt also schon der Gegensatz zu Grunde, dass er von beiden Seiten
nur betrieben wird, um sich noch besser über den anderen zu erheben, ihn
besser dominieren zu können. Aus diesem Grund kann sowohl der Erfolg wie auch der
Mißerfolg von A genauso wie von B von beiden zum Anlass für (handels-)diplomatische
oder sogar miltärische Gegnerschaft genommen werden, nämlich dann, wenn einer
der beiden Zweifel daran bekommt, dass der andere den Geschäftsverkehr „in
Wirklichkeit“ gar nicht mehr betreibt, um den Vorteil des anderen zu
gewährleisten. (Was ja schon bei Vertragsabschluß nicht dessen Absicht war.) |
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