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Imperialismus
heute
Wie Weltmarkt
und Weltmacht
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Referent: Dr. Peter Decker, Also, es soll jetzt losgehen... Das Thema ist Imperialismus, d.h. Es
wird gerüstet wie nichts Gutes, überall, und alle Staaten tun das nur, sagen
sie, um sich gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen, die von „außerhalb“
kommen. Und kaum ist eine Bedrohung erledigt, findet sich sofort eine neue: Fast 50 Jahre lang hieß es, die NATO gäbe es nur, weil
ohne sie „die Russen kommen“. Jetzt ist die SU weg, die NATO nicht. Eine Zeit
lang wurde öffentlich das Problem gewälzt, ob die NATO sich eine neue Aufgabe
suchen müßte, dann fand sie sich wie von selbst. Es sieht sogar so aus, dass
europäische Armeen desto mehr Kriege (mit)führen, je sicherer Europa ist. Und
so ist aus der Bundeswehr, von der es früher hieß, ihr Ernstfall wäre der
Frieden (sie wäre also nur zur Abschreckung da und wenn die „versagen“ würde,
hätte diese Armee ihren Zweck verfehlt) eine „Armee im Einsatz“ geworden. Sie
ist im Einsatz u.a. gegen die Taliban, die von sich auch wieder behaupten,
sie würden nur verteidigen: Ihr Land, ihre Kultur, sich selbst. Also: Alle
verteidigen, keiner will angreifen. Stimmte das, könnten sie es gleich
lassen. Es stimmt nicht, aber nehmen wir es mal so hin und fragen uns: WAS verteidigen sie denn ? Nicht
die Landesgrenzen, wie man an den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan, am
Horn von Afrika, im Kongo und vor der Küste Libanons erkennen kann. Nein,
alle Armeen der Welt verteidigen die Rechte ihrer Nation auf der Welt,
die Freiheit ihrer Nation, die Interessen der Nation und das alles zusammen
heißt bei den Staaten, auf die es ankommt: Weltfrieden. Aber egal, wie die
Rechte genannt werden, es fällt auf, dass die Rechte über das jeweils eigene
Territorium hinausgreifen, dass die Staaten unter diesen Titeln in fremde
Herrschaftsbereiche hinein wirken wollen. Und die anderen umgekehrt. Da
unterscheiden sich die Staaten, ob groß oder klein, erst mal nicht. Was wollen sie denn von einander ? Linken Antiimperialisten fallen auf diese Frage sofort
Mord und Totschlag ein. Sie ziehen eine Linie von der Eroberung und
Ausbeutung Lateinamerikas durch spanische Heere über den Mord- und Raubzug
Hitlers bis zum „Krieg um Öl“, den die USA angeblich gegen den Irak geführt
haben. Sie weisen auf Not und Elend in der Dritten Welt, wie sie auch die
genannten und viele andere Raubzüge bis in die Kolonialzeit hinterlassen
haben und vermuten, dass „die Multis“ „die dritte Welt ausräubern“ – genauso
wie früher. Es ist aber anders. Es handelt sich beim Welthandel nicht um die gewaltsam geregelte Ausbeutung von Kolonien oder um „unfairen Handel“, sondern um Handelsverkehr mit souveränen Staaten, dessen Regelungen ausgehandelt werden. Und beim Aushandeln ist nicht der springende Punkt, dass da kleine Länder mit Weltmächten an einem Tisch sitzen, über den die kleinen dann gezogen werden. Wer die Bilder vom kolonialen Raub bemüht, um den
Welthandel zu beschreiben, verpasst das Wesentliche, weil er die heutige
Weltwirtschaft, den normalen Handelsverkehr für friedlich, harmlos, aufbauend
hält. Historische Vergleiche siedeln das Schlimme immer in dem
an, was heute nicht mehr ist (1) Not und Elend entstehen heute aber aus der
ganz normalen Benutzung von Land und Leuten durch internationales Kapital.
Um
diese Benutzung geht es den Staaten, erstmal allen, egal, was sie auf der
Welt zu sagen und zu schaffen haben. Sie greifen über ihren
Herrschaftsbereich hinaus, weil sie ihre Gesellschaft als Ressource ihrer
Macht benutzen, daran schmarotzen und darin im Prinzip maßlos sind. Sie
möchten immer mehr, um sich als Macht immer besser auszustatten. Im Lauf der Weltgeschichte haben die Staaten „gelernt“
(oder es wurde ihnen „beigebracht“), dass kapitalistisch organisierte
Gesellschaften am ergiebigsten
sind. Dort wird – durch staatliche Gewalt – die Ausbeutung der einen
Bürger durch die anderen erlaubt und geboten, tausende von Unternehmern,
Angestellten und Wissenschaftlern sinnen ständig darüber nach, wie aus der
Arbeit noch mehr herauszuholen ist. Erstmal für die Unternehmen, aber wenn
das gelingt, ist auch für den Staat mehr zu holen, als würde er selbst die
Arbeit organisieren, wie es der sog. reale Sozialismus getan hat. (Übrigens
sind nicht nur die Unternehmer an der Ausbeutung interessiert: Auch die
Arbeiter tun viel dafür, ihre Ausbeutung unter dem Titel „Arbeitsplatz“ zu
erhalten. Sie tun viel dafür, und es wird ihnen Tag für Tag mehr abverlangt. Und trotzdem setzen sie
genau darauf, weil ihnen etwas anderes gar nicht zu Gebote steht, sprich:
Weil ihnen etwas anderes gar nicht erlaubt ist.(2)) „Gelernt“ haben das die Staaten im Krieg gegen kapitalistische
Staaten: Frankreich in Kriegen mit dem bereits kapitalistischen England,
Japan im Kontakt mit den USA, die ihm eine Marktöffnung verordnet haben und
zuletzt die Sowjetunion, der mit einem Wettrüsten gezeigt wurde, dass ihre
Gesellschaftsordnung in Hinsicht Ausbeutung nicht konkurrenzfähig war. Der
reale Sozialismus wurde beendet, nicht weil die Massen aufbegehrt haben,
sondern weil die Führung erkannte, dass eine kapitalistisch organisierte
Gesellschaft für den Staat ergiebiger ist, als eine real-sozialistische.
Ergiebiger für alle Staatsnotwendigkeiten, insbesondere aber in der
Rüstungsforschung, der Rüstungsproduktion und in der Rüstungsfinanzierung. Der Staat bedient sich am Reichtum der Gesellschaft, die
er beherrscht. Und damit er sich noch ausgiebiger bedienen kann, fördert er
seine Wirtschaft. Er verzichtet sogar auf Geld, das er der Wirtschaft erstmal
entzogen hat und subventioniert Betriebe oder Branchen, an denen ihm
besonders viel liegt. Und wie er sich so (eigennützig) um das Geschäft seiner
Bürger kümmert, fällt ihm auf, dass es durch die Grenzen fremder Mächte
begrenzt wird. Und wie seine Geschäftsleute wünscht er sich, dass die unter
fremder Herrschaft liegenden Ressourcen ebenfalls von seinen Bürgern für ihre
Geldvermehrung genutzt werden könnten. Als aufgeklärter imperialistischer
Staat überfällt er seine Nachbarstaaten nicht (wie er es früher einmal getan
hätte), sondern er erkennt sie als Herrscher über ihn interessierende
Ressourcen an und setzt sich mit ihnen ins Benehmen, unter welchen
Bedingungen seine Wirtschaft bei ihnen tätig werden darf. Er folgt damit der
Erkenntnis, dass dauerhafte Benutzung einträglicher ist, als ein jährlicher
Raubzug, der nur Trümmer oder zumindest eine geschwächte Ökonomie zurück
läßt. Also, ein Staat erkennt einen anderen an, damit seine Wirtschaft die Reichtümer unter dessen Hoheit für ihr Wachstum nutzen kann, an dem er sich wiederum bedient. Für SEINEN Nutzen, erkennt er den fremden Souverän an, er setzt SICH zum Zweck und will den anderen zum Mittel DAFÜR machen. (7) Und der andere macht es genauso. Aus diesem Grund wird beim Abschluß von Handelsabkommen der „wechselseitige Nutzen“ betont. Aber natürlich versucht jeder schon in den Verhandlungen, die Modalitäten des Wirtschaftsverkehrs so zu gestalten, dass er den größeren Nutzen daraus zieht – zu Lasten des Gegenübers. Und wenn der Vertrag unterzeichnet ist, geht diese Konkurrenz um den Nutzen munter weiter. Und dann gibt es eben einen „Exportweltmeister“, aber keiner möchte als „Importweltmeister“ gefeiert werden. Wie die Konkurrenz über Warenexport, Kapitalexport und
schließlich über die Stärke der Währung ausgetragen wird, welche Rolle der
Devisenhandel spielt und welche Ergebnisse sich nach und nach logisch
zwingend einstellen, kann man im Gegenstandpunkt 03/2006 nachlesen. Ergebnis
der Konkurrenz ist jedenfalls, dass es auf der Welt 5 bis 8 von ca. 170
Währungen gibt, die unbesehen als Geld gelten, weil mit ihnen weltweit
Geschäfte gemacht werden, was den Staat, der sie ausgibt in die märchenhafte
Lage bringt, tatsächlich Papier mit bunten Farben bedrucken und damit in
aller Welt einkaufen zu können. Oder besser noch: Unbegrenzt Kredit zu
schöpfen. Der normale Geschäftsverkehr sortiert also die Staaten in
der Weltliga nach Handelsbilanz und Zahlungsbilanz, daraus folgend
Kreditwürdigkeit und Stärke der Währung. Ein Staat, der in dieser
Konkurrenz beständig verliert, könnte ins Grübeln kommen, ob ihm die
Beteiligung an diesen Geschäften wirklich bekommt. Zwar hat er Verträge
unterschrieben, aber wer sollte ihn zwingen, sie einzuhalten? Während im
Inland der Staat mit seiner Gewalt in Form von Gerichten, ggf. dem
Gerichtsvollzieher und schlimmstenfalls mit der Polizei dafür einsteht, das
Verträge eingehalten werden und wie ihre Formulierungen zu interpretieren
sind, fehlt im zwischenstaatlichen Verkehr eine Macht, die die Einhaltung der
Verträge erzwingt. Es fehlt ein Richter, der überparteilich klären könnte,
welche Vertragsinterpretation gilt. Staaten behandeln damit ihre Interessen
als Rechte und bestehen - je nachdem, was sie meinen als Macht beanspruchen
zu können -, auf dem Respekt anderer Staaten vor diesen Rechten. Jeder nimmt
also für sich in Anspruch, die gültige Interpretation vorzubringen, jeder
möchte den anderen dazu bringen, seine Interpretation zu übernehmen, jeder
möchte den anderen dominieren. Stellt sich also der bei Vertragsabschluß
anvisierte wechselseitige Nutzen nicht ein, gibt es Streit zwischen
Souveränen. Und
sogar gutgehende Geschäfte sind konfliktträchtig, wenn z.B. der Gasimport aus
Russland brummt, kann man als deutscher Staat durchaus unter der „wachsenden
Abhängigkeit vom Russen-Gas“ leiden und sich darauf besinnen, dass der
Partner in seinen Möglichkeiten eingeschränkt werden muß, das deutsche
Nutzungsinteresse (Energie für Groß- und Kleinverbraucher) als Hebel für die
Durchsetzung eigener Interessen nutzen zu können. Je größer der Nutzen, den
ein Nation zieht, desto gefährdeter ist sie - in dieser Sichtweise - vom
Partner durch die Verweigerung dieses Nutzens erpreßt zu werden. (8) Weil die Ergebnisse des Handelsverkehrs – sogar wenn der
Nutzen sich einstellt – zu Streit führen KÖNNEN, betreiben alle Staaten neben
der Handelspolitik – lange bevor es einen schwerwiegenden Konflikt gibt -
auch noch Ø Sicherheitspolitik
Ø Aufrüstung
im tiefsten Frieden und manchmal eben auch Ø Krieg
zur Klärung der Verhältnisse. Nicht, weil sie gerade einen Feind entdeckt haben, der den Weltfrieden bedroht, rüsten die Staaten, sondern sie rüsten zur Abwehr möglicher Gefahren 1. so viel
sie sich leisten können – denn als Macht sind sie im Prinzip maßlos 2. nach
Maßgabe des Ausmaßes von Kontrollmacht, das sie zu brauchen glauben – also
entsprechend ihrer Ambitionen 3. schließlich
orientieren sie sich auch daran, wer als potentieller Gegner in Frage kommt
und dominiert werden soll. Es ist insofern eine
rein defensive Rüstung: Die anderen sollen davon abgeschreckt werden, aus dem
Spiel auszusteigen (oder gar auf Gewaltmittel zurückzugreifen), wenn aus dem
Geschäftsverkehr Konflikte resultieren. Und die Diplomatie checkt bei allen Partnern permanent, wie es steht (und sendet ihnen Signale, wie es der eigenen Nation geht): Wie beugt sich ein Souverän, wie paßt er sich ein in das weltweite Macht- und Wirtschaftsgefüge, in welchem Ausmaß bekennt er sich zu der von ihm verlangten Dienstbarkeit, inwieweit verlangt er mehr Dienstbarkeit, als ihm von der anderen Seite zugestanden wird. Wie zufrieden ist er mit der erreichten Stellung. Gibt es Anlass zur Sorge, wird gehandelt. Zunächst diplomatisch, später mit zunehmend härteren Bandagen. Es kann auch mal ein Staat unangenehm auffallen, der seine wirtschaftliche Rolle spielt, wie es gewünscht wird, aber politisch aus der Reihe tanzt: Die Kriege gegen den Irak wurden nicht geführt, weil er seine Ölhähne zugedreht hatte. Er hat das Öl auf den Weltmarkt gepumpt, wie es gewünscht war. Er wurde 1991 zum Kriegsfall, weil er seine Macht als Anbieter auf dem Ölmarkt und in der Region ohne Rücksprache mit den USA ausgeweitet hatte, indem er Kuweit besetzte. Und 2003 wurde er besetzt, weil Saddam sich gegen den Willen der USA gestellt hatte, die von ihm demonstrative Unterordnung verlangten, indem sie die uneingeschränkte Offenbarung seiner Rüstungsanstrengungen und aller anderen Staatsaffairen verlangten. (3) Im aktuellen Konflikt mit dem Iran nehmen die USA
die Position ein: Seid souverän, indem Ihr mit uns vernünftige Konditionen
unseres Zugriffs auf Euere Ressourcen aushandelt. Aber wagt es nicht, unsere
Sicherheit – die Sicherheit des Nutzens aus Euerem Öl - zu bedrohen, indem
Ihr unsere Absicherung aushebelt. Wir erlauben nicht, dass ihr Euch mit der
Atombombe gegen unsere militärische Abschreckung immun machen wollt. Auch das Verhältnis zwischen den USA und der VR China ist
nicht spannungsfrei, obwohl ökonomisch alles wunderbar klappt: Die USA
exportieren in die VR, umgekehrt exportiert die VR noch viel mehr in die USA,
senkt dort die Lebenshaltungskosten UND finanziert die US-Importe auch noch,
indem sie US-Staatsanleihen en masse kauft. Der aus diesen Geschäften
finanzierte Machtzuwachs macht die VR trotzdem verdächtig, so verdächtig,
dass Bush die bisher kriminalisierte Atommacht Indien legalisiert hat, um sie
gegen die VR in Stellung zu bringen. (4) Aus erfolgreichem Handel und Kapitalverkehr mit
anderen Nationen resultiert das Kontrollbedürfnis, das sowohl wegen des
Erfolges als auch wegen des Mißerfolges der Partner wachsen kann. So wächst
aus dem friedlichen Verkehr der Nationen ein System
wechselseitiger Bedrohung, das nicht nur von denen, die es
zu ihrem Nutzen aufgebaut haben und mit mancherlei Aufwand aufrecht erhalten,
ohne jede Ironie Weltfrieden genannt wird. NATO: Die Führungsmacht USA ordnet sich die
Gefolgschaft – das sind die andern NATO-Staaten - unter, d.h. sie verlangt Unterstützung für ihre Anliegen und
Aktionen, auch wenn das die Gefolgschaft einiges kostet. Die Gefolgschaft
ordnet sich freiwillig unter, weil jede Gefolgschafts-Nation durch das
Bündnis weltweit einer größere Durchschlagskraft für die Berücksichtigung
ihrer jeweiligen nationalen Interessen gewinnt. Das schließt nicht aus, dass
jede Gefolgschafts-Nation unablässig die Kosten des Bündnisses ins Verhältnis
zu seinem Nutzen setzt und mehr oder weniger willig folgt, vielleicht auch
einmal die Gefolgschaft in einem Punkt verweigert oder nicht in dem Umfang
umsetzt, wie der große Bruder sich das wünschen würde. World Trade Organisation WTO: System von Rechten und
Pflichten von einem gegenüber allen anderen. (Hier fehlt noch was, da geben
meine Aufzeichnungen nichts her) Dieses Weltsystem des Kapitalismus ist eine große
Weisheit – in der Sicht der Weltmarkt-Nutznießer (5), denn seine Durchsetzung
ist ein großer Wachstumsimpuls für die Weltwirtschaft: Jede Ressource – tot
oder lebendig - auf der Welt steht jedem, der sie zu nutzen in der Lage ist
(der also über das nötige Kapital verfügt) unter den vereinbarten Bedingungen
zur Verfügung. Diese Weisheit ist nicht durch Einsicht in die
Notwendigkeit durchgesetzt worden, sondern in einem gewalttätigen Dreischritt:
Die
USA haben diese Ordnung im und nach dem 2. Weltkrieg (für sich)
durchgesetzt: Deutschland und Japan waren besiegt, zerstört, Großbritannien
und Frankreich waren als Weltmächte deklassiert, verarmt, abhängig von den
USA, also untergeordnet. Auf dieser Grundlage einigten sich die USA mit Siegern und Besiegten, dass alle Separat-Benutzung der Welt (Kolonien, über deren Benutzung durch dritte Staaten allein das „Mutterland“ nach seinen Interessen entschied) abgeschafft wurden. EINE WELT sollte für die kapitalistische Benutzung geschaffen werden und die USA rechneten sich –nicht zu Unrecht - aus, dass ihre Kapitale den größten Nutzen daraus ziehen würden. Die Kolonien wurden in der Folge der nächsten 15 Jahre fast alle abgeschafft. Die Sowjetunion allerdings verbat sich den Zugriff auf das von ihr beherrschte Land und seine Leute und erweiterte die Abschirmung auch gleich um ihre neuen Verbündeten in Ost- und Mitteleuropa. Diese Ablehnung, nach US-Regeln mitzuspielen, interpretierten die USA und ihre neuen und alten Verbündeten als Aggression, als Spaltung der Welt mit einem Eisernen Vorhang. Der Grund für die folgende Aufrüstung war einfach, dass es da eine Macht gab, die nicht beherrschbar war und die ihre eigenen Regeln setzen wollte. Beide Großmächte bemühten sich um Verbündete, die ganze Welt wurde sortiert in Freund und Feind, je nach den Möglichkeiten schadeten sich die Gegner und den gegnerischen Verbündeten unterhalb der Grenze des großen Krieges durch Diskriminierung (nicht nur in Handelsfragen), Sabotage, Kleinkrieg und regionale Kriege. Soweit die Macht des Westens reichte, wurde die eine Welt hergestellt und zwar sowohl für die wirtschaftliche Benutzung als auch für die Abschreckung, das Eingrenzen und das Zurückrollen des gegnerischen Einflusses. Und für die großen Wirtschaftsmächte, die gleichzeitig die mächtigsten Verbündeten der USA waren, galt, dass der gemeinsame Feind sie verband, sie die Opfer und Rücksichtnahmen auf ihre Verbündeten ertragen liessen, weil es keine Alternative dazu gab. Den Sieg im Ost-West-Konflikt erzielte der Westen, als die SU ihren Anspruch, eine den USA gleichberechtigte Supermacht zu sein, aufgab, weil sie es nicht auf einen großen Krieg ankommen lassen wollte. Weil ihre Führung gelernt hatte, dass der Kapitalismus das effektivere Ausbeutungssystem ist. Damit wurde die EINE WELT wirklich erreicht, das US-Abschreckungssystem gilt unbestritten. Keine Macht kann den USA mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten. D und F haben gegen den Irak -Krieg der USA opponiert, in dem sie offiziell nicht mitgemacht haben. Gar nicht mitzumachen haben sie sich nicht getraut und inoffiziell manche Transport(sicherungs)aufgabe übernommen. Sie wollten keinen Anlaß bieten, als Rivale, geschweige denn als Gegner aufgefasst zu werden. Jetzt wird offenbar, dass kollektive Weltherrschaft ein Widerspruch ist. Der gemeinsame Feind hat das Bündnis zusammen geschmiedet, so lange es ihn gab. Ohne ihn wollen zwar alle noch dieselbe Ordnung und sie wollen auch als Bündnis gegen die Feinde dieser Ordnung vorgehen. Aber D und F identifizieren schon mal andere Feinde als die USA: Um die Einheit der Weltordnungsmächte wird fortwährend gestritten. Hier gab es die Zwischenfrage, ob demnächst mit einem großen Krieg zwischen den imperialistischen Rivalen zu rechnen sei, ob die Weltlage nicht sehr der vor dem Ersten Weltkrieg ähneln würde. Die Antwort wies auf den Unterschied hin: 1914 wollten die imperialistischen Rivalen Separatreiche auf Kosten ihrer Rivalen erweitern, jede strebte offensichtlich an, DIE Weltkontrollmacht zu werden. Heute haben alle ein gemeinsames Interesse an der gemeinsamen Weltherrschaft und versuchen diese
Herrschaft für die jeweils eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die EU will mehr
Einfluss auf die Weltherrschaft gewinnen und rüstet deswegen auf, um sich
zunächst als Bündnispartner der USA unentbehrlich zu machen, später
vielleicht (6) auch einmal eigene Gestaltungsvorstellungen nachdrücklicher
vertreten zu können. Wegen dieses europäischen Ziels engagiert sich D in Afghanistan, wo es keine wirtschaftlichen Interessen hat. Es sagt damit JA zum von Bush ausgerufenen Krieg gegen den islamistischen Terror, gleichzeitig sagt es NEIN zu der amerikanischen Art und Weise, den Kampf zu führen: „Wir versuchen die Gegend nicht einfach durch Draufhauen und Kaputtbomben zu dominieren, wir machen es besser, in dem wir uns auf unsere Art für das gemeinsame Interesse dienstbar machen, in Afghanistan Strukturen entwickeln, das Land allmählich unseren Zwecken (= dem Bündniszweck) gefügig machen.“ Und: Wir stehen zu dieser Einen Welt, wir verteidigen sie auch notfalls mit allen Mitteln. ABER: Wir wollen mitbestimmen, gegen wen wie Krieg geführt wird. „Wir sind Verbündete, nicht Vasallen.“ Insofern ist der US-Mißerfolg im Irak für D einerseits eine feine Sache, weil die USA merken, dass sie auf Verbündete hören müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Andererseits wäre es eine Katastrophe für D, wenn die USA sich als Konsequenz des Mißerfolges zurückziehen würden. Die Weltordnung braucht zu ihrem Funktionieren die Gewalt der USA (und noch kann die EU sie nicht ersetzen. Und will das auch gar nicht. Weil es zu teuer wäre und weil es Ärger mit den USA geben würde, wenn die EU sie beerben wollte.) Die EU will die USA nicht stürzen, sondern die USA
sollen zur gleichberechtigteren
Partnerschaft gezwungen werden. Deswegen steht im deutschen „Weissbuch zur
Sicherheitspolitik“: Deutschland braucht Mittel für die Kontrolle der Welt.
Dazu gehört an erster Stelle das Bündnis mit den USA. Soweit
der Vortrag. Nach
seinem Ende wurde in einem kleinen Kreis mit dem Referenten die Frage
diskutiert, ob „das Kapital“ den Staat
kommandiert oder umgekehrt der Staat das Kapital. Während Decker im Vortrag dargelegt und in
allen Ausführungen unterstellt hatte, das der Staat das politische Subjekt der
bürgerlichen Gesellschaft ist, dass tatsächlich Angela Merkel als Kanzlerin
die Richtlinien der Politik bestimmt, stellte ein Diskussionsteilnehmer das
in Frage, indem er auf den Nutzen der aktuellen Politik für das Groß-Kapital
verwies. Auch die Tatsachen, Ø dass jeder Unternehmer,
jede Kapitalgesellschaft dem vom Staat geschaffenen Recht unterworfen ist und
jeder Agent des Kapitals verhaftet werden kann, wenn ein Richter einen
Haftbefehl erläßt Ø
dass der Aussenhandel politscher Kontrolle unterliegt und der
Staat nach strategischen Gesichtspunnten festlegt, welches Geschäft erlaubt
und welches unterbunden wird Ø
dass es einen einheitlichen Willen DES Kapitals gar nicht
geben kann, weil alle gegen alle konkurrieren, erkennbar nicht nur an der
mörderischen Konkurrenz der Autokonzerne untereinander und dem Streit um die
Gaspreise, die die liefernden Kapitale möglichst hoch, die verbrauchenden Kapitale
möglichst niedrig festgesetzt haben wollen die belegen, dass es logisch unmöglich ist, dass alle
Kapitale EIN gemeinsames Interesse haben, überzeugten ihn nicht. Anmerkungen
(1) Historische Vergleiche siedeln das Schlimme immer in
dem an, was heute nicht mehr ist oder die Leute, die sie ziehen, entdecken
Verhältnisse, wie es sie heute „eigentlich“ nicht mehr geben dürfte, wie sie
aber von bösen Menschen im Gegensatz zu den eigentlich guten und gerechten
Regelungen, also widerrechtlich, aus egoistischen Motiven doch noch aufrecht
erhalten werden. Damit sind wieder die normalen Regelungen entschuldigt,
obwohl Verhältnisse entdeckt werden, die als kritikwürdig gelten. (2) Das mag sich für manche Ohren zynisch anhören, ist
aber die reine Wahrheit: (3) Im Golf-Krieg Irak gegen Iran hatten die USA Saddam
noch mit Militärberatern und Satellitenaufnahmen unterstützt, um den
unbotmäßigen Iran soweit zu ruinieren, dass er Angeboten aus den USA
aufgeschlossener hätte gegenüberstehen müssen. (4) Genaueres auch hier im Gegenstandpunkt 03/2006, S. 143
- 158: (5) Da die durch dieses weise System Benutzten mehr oder
weniger ruiniert werden, könnten sie das
auch anders sehen. Vielleicht. Siehe (2) (6) An diesem „vielleicht“ hängt der Bestand des
Bündnisses. Solange die USA den Machtzuwachs ihrer Bündnispartner als einen
Machtzuwachs für das von ihnen geführte Bündnis interpretieren, begrüßen sie
ihn. Sobald sie in ihm eine Bedrohung ihrer Führungsrolle entdecken, ist
Schluß mit lustig – wenn die USA sich die offene Gegnerschaft leisten können. (7) und (8) Staat A möchte Staat B für seine Stärkung benutzen,
er möchte, dass B seine Macht für die Stärkung As einsetzt. B möchte A zum
selben Zweck funktionalisieren. Dieses Anliegen ist an sich ein Unding, denn jede
Macht steht für sich und gegen alle anderen in der Konkurrenz der Mächte.
Trotzdem wird es in die Form von Handelsabkommen gegossen. Dem „friedlichen
Handel“ liegt also schon der Gegensatz zu Grunde, dass er von beiden Seiten
nur betrieben wird, um sich noch besser über den anderen zu erheben, ihn
besser dominieren zu können. Aus diesem Grund kann sowohl der Erfolg wie auch der Mißerfolg
von A genauso wie von B von beiden zum Anlass für (handels-)diplomatische
oder sogar miltärische Gegnerschaft genommen werden, nämlich dann, wenn einer
der beiden Zweifel daran bekommt, dass der andere den Geschäftsverkehr „in
Wirklichkeit“ gar nicht mehr betreibt, um den Vorteil des anderen zu
gewährleisten. (Was ja schon bei Vertragsabschluß nicht dessen Absicht war.) |
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