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I. Die
Konkurrenz der Nationen |
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Um kapitalistischen Reichtum konkurrieren dessen
Eigentümer und Manager nach der absurden Logik der
marktwirtschaftlichen Vernunft und gemäß den Vorschriften und Lizenzen
ihrer nationalen Gesetzgeber und politischen Betreuer. Die sind ihrerseits auf einen Gesamterfolg der Wirtschaft
scharf, die sie regieren: auf gelingende Kapitalakkumulation
im Allgemeinen, auf positive Bilanzen des grenzüberschreitenden Geschäfts
im Besonderen. Denn davon hängen Macht und Einfluss ihres Staatswesens ab.
Daher registriert eine moderne Herrschaft nicht bloß die
Konkurrenzergebnisse, die ihre Außenhändler und Multis zustande bringen: Mit den Mitteln staatlicher Gewalt konkurriert sie gegen
ihresgleichen um nationalen Gewinn. |
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1.
Der nationale Kapitalstandort |
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a) |
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Moderne Völker brauchen Arbeit. Nicht
in dem banalen Sinn, dass allemal einiges an Mühe notwendig ist, um den
gesellschaftlichen Bedarf an Lebens- und Genussmitteln zu befriedigen und
Produktionsmittel dafür herzustellen. Ginge es bloß darum, wäre also ein
vernünftig planender Materialismus am Werk, dann wäre die Verausgabung von
Arbeitskraft nur Mittel zum Zweck und geschähe mit dem Ziel, diesen Aufwand
nach Möglichkeit zu reduzieren und frei verfügbare Lebenszeit für frei gewählte
Tätigkeiten zu gewinnen: doch so einfach ist es in der freien Marktwirtschaft
mal wieder nicht. Da geht es Ländern nur dann gut, wenn deren Einwohnerschaft
von ihrer späten Jugend bis ins frühe Greisenalter möglichst vollzählig
werktäglich von früh bis spät oder in kontinuierlicher Wechselschicht in
Büros, Fabriken oder an anderen, mobilen Arbeitsplätzen einrückt: und Völker
laborieren nicht an einem Mangel an nützlichen Gütern, der durch
zweckmäßigen Einsatz von Arbeit und Maschinerie zu beheben wäre, sondern
leiden ausgerechnet dann Not, wenn es für sie angesichts übervoller
Warenregale in den Kaufhäusern nichts zu tun gibt. |
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Die immanente Logik dieser Verrücktheit ist jedem
aufgeklärten Zeitgenossen so geläufig, dass die Verrücktheit selbst, die
absurde Umdrehung von Zweck und Mittel, nicht einmal dann groß auffällt, wenn
die Entwicklung neuer Waren und die Weckung entsprechender Bedürfnisse
gefordert wird —von engagierten Gewerkschaftlern ebenso wie von
US-Präsidenten und BundeskanzlerInnen - um „Arbeit zu schaffen“. Sogar die
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Ü Die „breite Masse“ braucht jemanden, nämlich einen
„Arbeitgeber“ mit Geld, der sie für geleistete Arbeit bezahlt. Genau
genommen benötigt sie also weniger die Arbeit als das dafür gezahlte Entgelt.
Als „abhängig Beschäftigter“ verfügt der Mensch aber von sich aus noch
nicht einmal über die Möglichkeit, zu arbeiten und dafür Geld zu verlangen.
Er ist darauf angewiesen, dass ein Unternehmer ihm überhaupt etwas zu tun
gibt: Die Gelegenheit, mit Arbeit Geld zu verdienen, unterliegt selber
fremder Verfügungsgewalt, liegt wie ein unverfügbarer elementarer
Bedarfsartikel außerhalb seiner Reichweite. So macht die Not für ihn das
Arbeiten selber zum elementaren ökonomischen Anliegen. Hat eine derart
„unselbständige“ Person glücklich einen Arbeitsplatz gefunden, dann setzt
sich diese Gleichung von Arbeit und Geld für sie in der Weise fort, dass ihre
einzige Chance, ihr Arbeitsentgelt aufzubessern, in vermehrter Anstrengung
und Mühe und verlängerter Arbeitszeit liegt — und auch diese Chance ist
kein ihr verfügbares Mittel, sondern ein Angebot, das die Gegenseite ihr erst
machen und nach der sie selber „nachfragen“ muss, wie nach einem
Bedürfnisgegenstand. |
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Ü Diese
andere Seite, die gemäß marktwirtschaftlicher Sprachregelung kurz und bündig „die Wirtschaft“ heißt, braucht
ihrerseits die Arbeit anderer Leute, eines angestellten Fußvolks. Sie braucht
das nicht für irgendein spezielles Bedürfnis, das die entsprechenden Figuren
sich gegen Geld bequem erfüllen lassen möchten, sondern als Geldquelle:
als Quelle frisch geschaffenen Eigentums in Gestalt verkäuflicher Ware
welcher Art auch immer, die Geld einbringt. Sie hat ein Bedürfnis nach
Arbeit; und das ist ebenso bedingt wie maßlos. Bedingung
ist ein Verhältnis zwischen weggezahltem Arbeitsentgelt und eingenommenem
Geldbetrag der angewandten Arbeit, das den ‚Arbeitgeber´ reicher macht;
und das nicht bloß überhaupt und irgendwie, sondern in solchem Umfang,
dass er sich unter seinesgleichen, „am Markt, also gegen seine Konkurrenten,
mit besonders preiswerten Verkaufsschlagern durchsetzen kann. Insoweit
kalkuliert er mit Arbeit als Mittel zum Zweck: als notwendigem Aufwand
- freilich nicht an Zeit und Mühe, sondern an Geld, das fremden Leuten
gezahlt werden muss, um ein Maximum an Ertrag aus ihrer Arbeit herauszuholen.
Diese Kalkulation gebietet Sparsamkeit in doppeltem Sinn: Billig muss
die benötigte Arbeitsmenge sein, also der Lohn pro verfügbarer Arbeitszeit
niedrig; und im Verhältnis zum verkäuflichen Produkt muss die benötigte
Arbeitsmenge selber gering ausfallen — oder umgekehrt jede bezahlte
Arbeitsstunde ein Höchstmaß an geldwertem Output hergeben. Äußerst
verschwenderisch ist diese Sparsamkeit also, was den Aufwand der „abhängig
Beschäftigten“ an Arbeitsmühe, an Arbeitszeit und an Arbeit pro Zeit, also an
Leistung, anbetrifft: zugleich sehr verächtlich hinsichtlich des mit Geld zu
bezahlenden Werts der angewandten Arbeitskraft. Beides zusammen macht die
Arbeit rentabel und das ist die unerlässliche, zugleich aber auch die
einzige Bedingung, der die Arbeit genügen muss, um für „die Wirtschaft“ als
Mittel zu taugen und nachgefragt zu werden: Ihr Bedarf an rentabler Arbeit
ist schlechthin maßlos. Es kennt
keinen Bedarf, mit dessen Deckung es einmal befriedigt wäre: Ums Kommando
über ein immer größeres Maximum an rentabler Arbeit tobt der Konkurrenzkampf
der Unternehmen; immer mehr rentable Arbeit ist selber der ökonomische
Zweck der Gesellschaft. Dieses grenzenlose Bedürfnis verschärft umgekehrt das
Bemühen der konkurrierenden Akteure der freiheitlichen Marktwirtschaft um immer
härtere Restriktionen bei der Bezahlung und bei der Anwendung bezahlter
Arbeit, also um ein immer kleineres Minimum an Arbeit überhaupt im
Verhältnis zum geschaffenen Geldwert und an zu zahlendem Arbeitsentgelt: Das
ist ja die Waffe der Konkurrenz um den kapitalistischen Reichtum, der seine
Quelle in rentabler Arbeit und sein Maß in deren Menge hat. |
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b) |
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Der moderne Staat betreut diese Verhältnisse mit
seiner ganzen Recht setzenden und durchsetzenden Gewalt. Dass er sie
seinen Rechtssubjekten erst aufnötigt, dass seine politische Ökonomie
insgesamt eine gewalttätige Angelegenheit ist, das würde freilich kein
Verantwortlicher zugeben. Wer im freiheitlichen Gemeinwesen etwas zu sagen
hat, findet einfach überhaupt nichts dabei, das Dasein der Bürger in ein
Korsett von Vorschriften zu zwängen, die Arbeit für Geld zum alleinigen
gesellschaftlichen Lebenszweck und -mittel machen; das hält man im
Gegenteil für einen Dienst, den die Regierenden ihren selbstverantwortlichen
Untertanen schulden und mit dem sie den sachlichen Erfordernissen der
natürlicherweise herrschenden Marktwirtschaft entsprechen müssen, weil die
sonst doch nicht funktioniert. So macht moderne Politik sich das so eindeutig
zweideutige gesellschaftliche Grundbedürfnis nach Arbeit sachgerecht zu
Eigen. Den Unternehmern, die kraft ihres gesetzlich
geschützten Eigentums über die Lizenz zum Gebrauch und zur Ausnutzung der
gesellschaftlichen Arbeit verfügen, steht sie mit einem beständig
verfeinerten Katalog von Vorschriften, Maßregeln und Beihilfen zur Seite,
damit die Ausübung der privaten Kommandomacht über die Quellen des
marktwirtschaftlichen Reichtums im Allgemeinen wie im Besonderen möglichst
ertragreich ausfällt. Das ist keine leichte Aufgabe angesichts der Tatsache,
dass der allseitige Konkurrenzkampf kapitalistischer Eigentümer und die
dafür notwendige Anarchie der Märkte überhaupt nie zur allseitigen
Zufriedenheit der betroffenen Nutznießer zu steuern sind. Immerhin kommen die
politisch Verantwortlichen ganz gut damit zurecht, dass ihre Fürsorge für
ein gedeihliches Kapitalwachstum immer von irgendwem als Freiheitsberaubung
und Entrechtung des Eigentums zurückgewiesen und zugleich reformerische
Tatkraft im Interesse der ökonomischen Vernunft eingefordert wird: Sie bauen
die widersprüchlichen Anforderungen „der Wirtschaft“ in ihre
Parteienkonkurrenz ein — und können im Übrigen sowieso nichts falsch machen,
wenn sie sich an die eine parteiübergreifende Haupt- und Generallinie halten:
Erstens muss Arbeit rentabel sein, und zweitens muss so viel rentable Arbeit
wie möglich und immer mehr davon unter dem Kommando und zum Nutzen der
nationalen Unternehmerschaft stattfinden. Indem sie sich dafür stark macht,
erfüllt eine sachgerechte Wirtschaftspolitik nicht bloß ihre Verantwortung
für „die Wirtschaft“, sondern ebenso das Bedürfnis und moralische Recht der
Volksmassen, „beschäftigt“ zu werden: Dem Verlangen nach einem Arbeitsplatz gibt der
moderne Klassenstaat voll Recht. hält dabei strikt daran fest, dass dieses
hohe Gut in den Händen einer Minderheit von Arbeitgebern liegt, und fördert
auf der Grundlage die allgemeine Bereitschaft der aktiven wie vor allem der
verhinderten Arbeitnehmer, um einer Arbeit willen beim Lebensunterhalt
Abstriche zu machen und bei der Verfügbarkeit und beim Leistungswillen
zuzulegen. So dienen die Machthaber ihrem Gemeinwesen und haben dabei
zugleich die materielle Grundlage ihrer Herrschaft im Blick. Die
besteht nämlich in dem Geld — der gegenständlichen Macht über
die gesamte marktwirtschaftliche Warenwelt und die Arbeit, die diese
hervorbringt - das unter der Regie konkurrenztüchtiger Arbeitgeber an
rentablen Arbeitsplätzen geschaffen und von kapitalistischen Eigentümern
akkumuliert wird. |
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Als derart eigennütziger und deswegen erst recht
bedingungsloser Freund und Förderer des Wirtschaftswachstums, des unendlichen
Bemühens seiner Eigentümerklasse um Bereicherung, entdeckt der Staat an Land
und Leuten, die er dafür verfügbar macht, einen ganz entscheidenden Mangel: Für den maßlosen Expansionsdrang des Kapitals,
das er betreut, ist sein Herrschaftsbereich, wie ausgedehnt auch immer,
prinzipiell zu klein. Die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit,
dazu bestimmt, die Produkte der gesellschaftlichen Arbeit in wirklichen,
nämlich abstrakten Reichtum: in Geld zu verwandeln, ist auf die heimische
Bürgerschaft beschränkt — deren Kaufkraft noch dazu dadurch,
dass die lohnabhängige Mehrheit nur in den Grenzen ihres nach Rentabilitätskriterien
bemessenen Arbeitsentgelts über solche Kraft verfügt - und diese
Schranke widerspricht den Grunderfordernissen kapitalistischer Geldvermehrung
- ganz jenseits und unabhängig von der Frage, ob auf der einen Seite schon
jede Notdurft befriedigt ist und was für Bedürfnisse auf der anderen Seite
erfunden und geweckt werden, um mit extravaganten Waren und Dienstleitungen
Geld abzuholen; unabhängig auch davon, ob überhaupt und wie viele
Produzenten und Kaufhäuser auf ihren Angeboten sitzen bleiben. Dasselbe gilt
für die natürlichen Ressourcen, die die Wirtschaft einer
Nation für ihr Wachstum benötigt und verbraucht: Was sich innerhalb des
staatlichen Hoheitsgebiets findet, ist allemal endlich, deswegen prinzipiell
und womöglich sogar ganz aktuell eine Schranke für den akkumulierenden
Reichtum. Und auch wenn der nationale Arbeitsmarkt
reichlich mit Arbeitslosen bestückt ist, reichen die Wachstumspotenzen,
die „die Wirtschaft“ entwickelt und entfalten soll, grundsätzlich über den
heimischen Personalbestand hinaus; auch in der Hinsicht sind die räumlichen
Grenzen nationalstaatlicher Macht unverträglich mit dem maßlosen Expansionsdrang
des Kapitals. Folglich tun die politisch
Verantwortlichen alles, um die Grenzen ihres Staatswesens, also die ihrer
Nachbarn und überhaupt alle Grenzen dieser Welt für die private
Zugriffsmacht des national tätigen Kapitals „durchlässig“ zu machen. Eine ihrer marktwirtschaftlichen Machtbasis bewusste
Staatsgewalt verschafft ihren Kaufleuten Zugang zu den natürlichen
Ressourcen der auswärtigen Welt: zu Bodenschätzen, an denen es im
eigenen Land fehlt oder die dort nur unter hohem Kostenaufwand zu fördern
wären, sowie zu Agrarprodukten aus anderen Klimazonen bzw. aus Ländern, wo
solche Produkte billiger als daheim herzustellen sind. Zum Auftakt der neueren Geschichte des
Kapitalismus ist da vor allem das verrückteste systemeigene Bedürfnis dieser
Produktionsweise voll zum Zuge gekommen: In großem Stil und ohne Rücksicht
auf Verluste herbeigeschafft wurde Gold: nicht, weil es
für irgendein bestimmtes materielles Bedürfnis nützlich oder als
Produktionsmittel unentbehrlich gewesen wäre, sondern weil es kraft Gewalt
und Gewohnheit die Macht des Eigentums über alles Nützliche und dessen
Produktion gegenständlich repräsentiert, als „Fetisch“ der
bürgerlichen Welt, der deren ökonomisches Gewaltverhältnis in Gewichtseinheiten
buchstäblich verkörpert. Den Nutzen aus dieser großen Beschaffungsaktion
haben, ganz sachgerecht, nicht die räuberischen Kolonialherren akkumuliert,
die das Gold bloß weggezahlt haben, sondern die Kaufleute, die es verdient,
als Grundlage für Kredit und den Kredit als Kapital verwendet und auf die
Weise ihre geschäftsmäßige Bereicherung an den Arbeitsleistungen und
-produkten eigener und fremder Arbeitskräfte in Schwung gebracht haben. Die Nationen, die so: nicht durch die geraubte Geldware
als solche, sondern vermittels deren kapitalistisch zweckmäßiger Verwendung,
zu Zentren der Kapitalakkumulation geworden sind, haben längst weit
anspruchsvollere Zugriffsbedürfnisse entwickelt: Heute ringen sie,
zäh und erbittert, um Rohstoffquellen für ihre Industrie und
insbesondere um gesicherte Verfügung über natürliche Energieträger, die für
ihre Wirtschaft materiell unentbehrlich sind, mit ihrem Preis in jede
marktwirtschaftliche Kostenrechnung eingehen und so mitentscheiden über die
Wachstumspotenzen der Nationen. |
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Entscheidend wichtig sind billige Rohstoffe aus aller Welt,
die die Material- und Energiekosten der Unternehmen gering halten, deswegen,
weil Kapitalisten heute mit ihren Warenpreisen weltweit konkurrieren. Der
moderne Staat setzt nämlich alles daran und hat es weit dabei gebracht,
seinen Kapitalisten den Zugang zu auswärtigen Absatzmärkten zu
öffnen, wo sie ihr Kommando über rentabel gemachte Arbeit gegen
dortige Konkurrenten ausspielen und fremdes Geld verdienen können. Im
Gegenzug macht er das eigene Hoheitsgebiet auswärtigen Anbietern als Markt zugänglich,
setzt die heimische Unternehmerschaft deren Konkurrenz aus, riskiert damit
den Abfluss marktwirtschaftlich realisierten Reichtums ins Ausland und kommt
deswegen nicht darum herum, den Kostenaufwand der auf seinem Gebiet tätigen Geschäftswelt
mit dem anderer Standorte kritisch zu vergleichen. Priorität hat für eine
moderne bürgerliche Staatsmacht zwar auf alle Fälle die Aufhebung der
Schranke, die die Grenzen des nationalen Marktes für das Wachstum der
nationalen Wirtschaft und deren maßloses Bedürfnis nach Geldgewinn aus
rentabler Arbeit darstellen: doch damit hören die kritischen
Vorteils-Nachteils-Rechnungen nicht auf, so fangen sie überhaupt erst an. Diese Kalkulationen betreffen natürlich nicht bloß den
Preis importierter Rohstoffe, sondern die Konkurrenzverhältnisse insgesamt.
Auswärtigen Unternehmen mit überlegener Rentabilität und Wachstumsmacht
wird die Aufmischung des heimischen Marktes zum Schaden heimischer Anbieter
mit Abwehrzöllen, Kontingentierungen und anderen Restriktionen schwer gemacht
oder untersagt; umgekehrt wird anderen Nationen die Unterwerfung unter die
Konkurrenzstrategien eigener Unternehmen zugemutet, mit denen die sich
fremde Märkte zu erobern suchen. Unter der Prämisse. dass auf jeden Fall
grenzüberschreitend Geld verdient werden muss und soll kombinieren die
regierenden Inter-Nationalisten der Marktwirtschaft Protektionismus und Freihandel
und haben es zu dem heutigen Weltmarkt gebracht, der mit seiner Warenflut
und der darüber ausgetragenen Konkurrenz ums Geld der Welt keinen Erdenwinkel
mehr auslässt. |
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Diese weltweite Konkurrenz um das Kommando über das
Auch dieses Bedürfnis versteht der moderne, weltoffene
Souverän gut; und in der Erwartung, dass die geschäftsmäßige Bereicherung
der Unternehmer der eigenen Nation, wo immer sie zustande kommt, unweigerlich
auch dem eigenen nationalen Wirtschaftswachstum dient, räumt er seinen
Arbeitgebern grundsätzlich das Recht ein, mit ihrer profitträchtigen
Kommandomacht nach „draußen“ zu gehen und sich an auswärtigen Standorten
preiswerter Arbeit zu bedienen; umgekehrt lädt er ausländische Konzerne ein,
ins eigene Land zu kommen und da sich selbst, den ortsansässigen Massen und
vor allem ihm als zuständiger Herrschaft das Bedürfnis nach Arbeit zu
erfüllen. Die Erwartung eines unausbleiblichen nationalen Nutzens geht
zwar überhaupt nicht durchgängig auf kann auch schon deswegen gar nicht in
Erfüllung gehen, weil die Konkurrenz-Strategien der Konzerne und die Manöver
der interessierten und betroffenen Staaten sich dauernd durchkreuzen. Alle
schlechten Erfahrungen haben aber bis heute nicht zum Spielabbruch geführt, sondern
zu etlichen Fortschritten und neuen Errungenschaften kapitalistischer
Standortpolitik. |
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c) |
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Aus der weltweiten Konkurrenz, zu der sie die unter ihrer
Hoheit tätigen Unternehmer ermächtigen und nötigen, ziehen moderne Staatsgewalten
eine praktische Schlussfolgerung: Sie finden sich selbst genötigt - und zwar
ohne dass dafür erst schlechte Bilanzen eingetreten sein müssten - die
Konkurrenzmacht ihrer jeweiligen nationalen Unternehmerschaft nach Kräften zu
fördern und die Geschäftsbedingungen im eigenen Land so attraktiv wie möglich
zu machen. Dazu besichtigen sie kritisch und reformieren sämtliche
Voraussetzungen, auf die der ausbeuterische Gebrauch der gesellschaftlichen
Arbeit bei ihnen trifft, und alle Hilfestellungen, die sie von Amts wegen
dafür leisten, unter dem Gesichtspunkt, was sie als Waffen im praktischen
internationalen Leistungsvergleich leisten. In diesem Sinne kümmern sie
sich um den Faktor Arbeit ums nationale Lohnniveau einschließlich
der Kosten fürs „Soziale“ auf der einen, um seine zeitgemäße Brauchbarkeit
auf der anderen Seite, also um allgemeine und gehobene
Ausbildung, Volksgesundheit, Moral und Einsatzbereitschaft und darum,
dass die Kosten dafür im Rahmen bleiben. Das alles gehört zwar ohnehin zum
Aufgabenkatalog einer verantwortungsbewussten Regierung im klassenstaatlichen
Gemeinwesen; vom selbst geschaffenen Sachzwang
der internationalen Konkurrenz lassen sich die Verantwortlichen aber gerne zu zielbewusster Härte herausfordern und
berufen sich dafür vor den Opfern ihrer Politik offensiv auf ihre Ohnmacht
angesichts einer auswärtigen Konkurrenz, die machtvoll in Schach gehalten
werden muss. Für die Infrastruktur und den technischen
Fortschritt auf dem weiten Feld der „innovativen“ Produkte wie
Produktionsverfahren, des Warenverkehrs, der Kommunikation, der
Geldzirkulation usw. nehmen Politiker hingegen durchaus großzügig „Geld in
die Hand“. Damit belasten sie zwar unweigerlich doch wieder „die Wirtschaft“,
um deren weltweite Konkurrenzfähigkeit es ihnen geht; denn irgendwoher muss
das Geld ja kommen, und aus noch so großer Sparsamkeit im Sozialbereich kommt
es letztlich dann doch nicht. Mit den Künsten staatlicher Kreditschöpfung
lässt dieser Widerspruch sich aber ganz gut abmildern, sogar zu einer
Einkommensquelle für Geldanleger ausgestalten. Und außerdem versteht es eine
moderne Regierung, bedeutenden Unternehmen ungeachtet der Steuern, die sie
zahlen müssen, zu einer Größe zu verhelfen, die es ihnen
erlaubt, die staatlichen Angebote in Sachen rentabler Benutzung der gesellschaftlichen
Arbeit voll auszuschöpfen und eine im Weltmaßstab durchschlagende
Konkurrenzmacht zu entfalten. |
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Die zielstrebige Aufrüstung der nationalen Wirtschaft für
die Eroberung des Weltmarkts zieht für die Staatsgewalt umgekehrt ganz
folgerichtig die Notwendigkeit nach sich, nun erst recht und umso
konsequenter auf einem funktionierenden Weltmarkt, also darauf zu bestehen, dass alle Nationen ihre Ökonomie ohne
Einschränkung und unwiderruflich der Konkurrenz
aussetzen. Schließlich sind gerade die erfolgreichsten
kapitalistischen Gemeinwesen, deren Unternehmer in aller Welt Geld verdienen
und dadurch den nationalen Reichtum mehren, existenziell
davon abhängig, dass der
Zugriff ihrer Multis auf das Geld der anderen Nationen, und zwar
grundsätzlich aller anderen, gewährleistet bleibt: |
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Die Kapitalakkumulation in diesen Ländern ist „globalisiert“;
sie braucht im Maß ihrer Wucht und Größe den perfekten Weltmarkt als
ihr Erfolgsmittel. Und dafür will permanent gesorgt sein. Denn so viel steht
fest: Die unablässig neu aufgelegte frohe Botschaft vom allseitigen Wachstum durch freien Handel ist eine Phrase,
die den Erfolg der Erfolgreichen verklärt und von den Opfern absieht, die der
globale Konkurrenzkampf auch unter dessen Machern, den Akteuren des
kapitalistischen Überlebenskampfes, unweigerlich kostet. Die Rechnung
jedenfalls, dass alle Nationen mit ihren Weltmarkt-Aktivitäten wechselseitig
die Akkumulation anheizen, von der sie profitieren, und dass sie von dem
Wachstum profitieren, das sie bei ihren Handelspartnern auslösen, geht nicht
einmal in Phasen eines allgemeinen weltweiten Wirtschaftswachstums wirklich
auf: Die nationalen Märkte, die fürs nationale Kapital zu klein sind, sind
nicht automatisch groß genug, um auch noch dem Kapital von auswärts, das sich
auf ihnen breit macht, zusätzlich zu Wachstumserfolgen zu verhelfen: oder
umgekehrt: Die nationalen Geschäftswelten, denen ihr jeweiliger heimischer
Standort zu wenig Expansionschancen bietet, expandieren nicht so ohne Weiteres
allesamt und gedeihlich nebeneinander, wenn sie in die Standorte ihrer
Konkurrenten hinein expandieren. Dass Unternehmen aus einem Land am Wachstum
in einem anderen teilhaben und zugleich dazu beitragen, hat allemal die
Kehrseite, dass sie ihren Konkurrenten Wachstum streitig machen: und Schäden in den nationalen Bilanzen bleiben nicht aus. Deswegen gilt es Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass
Nationen, die zeitweilig oder notorisch zu den Verlierern in der Konkurrenz
um kapitalistischen Reichtum und Wachstumspotenzen gehören, sich „über
Gebühr“ der Freiheit weltweiten Konkurrierens entziehen. Umgekehrt möchte
auch dafür gesorgt sein, dass Gewinner ihre Marktmacht nicht „über Gebühr“
ausnutzen: |
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Da gibt es viel zu tun für aufgeklärte Standort-Politiker. |
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d) |
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Auf ihre pragmatische Art haben die Chefs der
kapitalistischen Großmächte nach zwei Weltkriegen um die Aufteilung der Welt
eingesehen - bzw. sich notgedrungen der US-amerikanischen Erkenntnis
angeschlossen - dass es für ein hinreichend schrankenloses Kapitalwachstum
mit gewaltsam abgegrenzten und monopolisierten Geschäftssphären nicht getan
ist, sondern eine gesicherte weltweite
Freizügigkeit für Waren und Geld braucht, eine allgemeine Freiheit des
kapitalistischen Zugriffs auf Märkte, Ressourcen und Arbeitskräfte überall
auf dem Globus. Dabei genügt es auch nicht, bilateral überlegene
Konkurrenzmacht auszuspielen und Gewinne davonzutragen: Um Handelspartner
verlässlich und dauerhaft als Geldquelle und Expansionssphäre des eigenen
Kapitalismus zu nutzen, müssen die maßgeblichen Nationen einander und dem
Rest der Welt Angebote machen, Chancen zum Geldverdienen eröffnen, Beiträge
zum Wachstum in deren Ländern in Aussicht stellen. Nur so lassen sich die
Kontrahenten in Abhängigkeiten verwickeln, die
sich auch im Fall schlechter Bilanzen nicht einfach kündigen lassen und
die es gestatten, mit dem Entzug von Lizenzen zu drohen und mit der Verweigerung
von Geschäftsgelegenheiten Wirkung zu erzielen. Die entscheidenden
Fortschritte in dieser Richtung haben die Amerikaner in den Jahrzehnten des
Kalten Krieges mit ihrer Allianz mit den Westeuropäern zuwege gebracht: Der Nordatlantik-Pakt
sollte nicht bloß ein anti-sowjetisches Kriegsbündnis sein, sondern ein
kapitalistischer Block, festgelegt auf die „Herrschaft des Rechts“ mit der
kompletten politischen Ökonomie des Eigentums als Inhalt und auf ökonomische
Kooperation und wechselseitige Förderung verpflichtet. Die Konkurrenz der
weltwirtschaftlich entscheidenden Nationen wurde freigesetzt, zugleich unter
die Maßregel der Stärkung aller Allianzpartner gegen den gemeinsamen
Hauptfeind im Osten gestellt und dem Expansionsdrang des Kapitals,
naturgemäß insbesondere des amerikanischen, überantwortet, dessen Leistungen
dem Bündnis seine materielle Basis schaffen und sichern sollten. So kam
zwischen den wichtigen kapitalistischen Nationen, von da aus auch mit den
nach und nach verselbstständigten Mitgliedern ihrer Kolonialreiche und
schließlich weltweit, sogar in den Block der sozialistischen „Staatshandelsländer“
hinein, ein multilateral geregeltes Konkurrieren in Gang, eine fest
vereinbarte und supranational regulierte Anarchie der Märkte als Ordnungsrahmen
für ein politökonomisches Kräftemessen, mit dem der Erfolg der stärksten
Konkurrenten quasi methodisch festgeschrieben war. Die so vorangetriebene
wechselseitige Abhängigkeit unterschiedlich potenter Konkurrenten gab
Ansatzpunkte und Hebel für eine bestimmende Einflussnahme der Stärkeren auf
die Handels- und Standortpolitik der schwächeren Partner her; eine Einflussnahme,
die sich schon längst nicht mehr auf die Nötigung der Gegenseite zu
berechnenden Zugeständnissen beschränkt, sondern auf die standortpolitische
Staatsräson des Kontrahenten zielt. Ausgehend vom Grundsatz der „Meistbegünstigung“
- der Nicht-Exklusivität bilateral vereinbarter Handelserleichterungen -
wurde ein Regelwerk entwickelt und mit der WTO ein Kanon von Eingriffsrechten
und Wohlverhaltenspflichten institutionalisiert, die einem sehr tief
eingreifenden, reichlich einseitigen internationalen Erpressungswesen
den Anschein und sogar den Charakter eines auf Einvernehmen zielenden großen
Ratschlags verleihen: einer permanenten gemeinsamen Beratung zwecks
friedlich-schiedlicher Beschlussfassung über den Fortschritt allgemeiner
Wohlfahrt durch Freiheit des Welthandels. Innerhalb dieses Systems haben die westeuropäischen Nationen das Unternehmen
gestartet, ihre partnerschaftliche Konkurrenz und wechselseitige
Beeinflussung einer gemeinsamen politischen Regie zu unterwerfen, um mit
Unternehmen, die auf einem weiträumigen Binnenmarkt in eine neue
Größenordnung hineinwachsen, und mit einer teilweise gemeinschaftlichen
Bewirtschaftung ihrer Länder und Leute die Konkurrenz mit dem übermächtigen
US-Kapitalismus aufnehmen zu können: im direkten Leistungsvergleich beim
Kampf um die Konzentration rentabler Arbeit auf dem eigenen Territorium wie
beim Zugriff auf die Märkte, Ressourcen und Ausbeutungsgelegenheiten dritter
Länder. Im Dauerstreit um die richtigen Regeln für die Freiheit des
Weltgeschäfts tritt die EU als kollektive Wirtschaftsgroßmacht auf;
und wie von selbst folgt für ihre hauptverantwortlichen Macher aus ihrer
gemeinsamen Konkurrenzmacht das Programm, im Verkehr mit der konkurrierenden
Außenwelt nicht bloß die passenden Geschäftsbedingungen zu setzen, sondern
auch militärisch für Sicherheit zu sorgen... |
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Das Ergebnis dieser Welthandelspolitik der letzten Jahrzehnte
ist nicht bloß eine enorme Zunahme des weltumspannenden Waren- und
Geldverkehrs. Mit der Akkumulation von Konkurrenzerfolgen und -niederlagen
auf verschiedenen Seiten - dies der wirkliche politökonomische Inhalt
des so rasant „explodierenden“ Welthandels - und der politischen Betreuung
der unausbleiblichen Gegensätze haben sich die teilnehmenden Nationen, und
das sind mittlerweile alle, in einen Status hineingewirtschaftet,
einen Gesamtzustand ihres nationalen Kapitalismus, der ihren Stellenwert in
einem System wechselseitiger Benutzungsverhältnisse und Abhängigkeiten
definiert und ihre Position in einer bemerkenswert stabilen |
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Nordamerika, die EU, Japan mit seinem westpazifischen
Umfeld: Das sind die bestimmenden Welthandelsmächte. Sie
fungieren füreinander als die entscheidenden Märkte, auf denen es in großem
Stil Geld zu verdienen gibt und daher die Konkurrenz zu bestehen gilt: was umgekehrt
bedeutet: Ihre Multis konkurrieren weltweit gegeneinander, setzen mit ihrer
Konkurrenzmacht die Maßstäbe für rentable Arbeit und erfolgreiches
Geschäftemachen und setzen sie immer höher, prüfen unter diesem
Kriterium und benutzen gegebenenfalls die anderen Nationen als Standorte und
konzentrieren an ihren Heimat-Standorten die Wachstumspotenzen des globalen
Kapitalismus. Als Profiteure der weitweiten Konkurrenz
wahren diese drei Zentren des Weltgeschäfts bei aller Rivalität einen
Grundkonsens über die Konkurrenzbedingungen, die sie mehr oder weniger
gemeinsam gegen den Rest der Welt durchsetzen; und
ihre Einigkeit reicht einstweilen hin zur Absicherung der geordneten
Anarchie, die es ihnen gestattet, von ihrer Konkurrenz gegeneinander und gegen
den Rest der Welt zu profitieren. |
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Dabei haben sie es, außer miteinander, vor allem mit einer
Hand voll Schwellenländer -
halb Lateinamerika, halb Süd- und halb Ostasien - zu tun: Nationen,
die sich dadurch als hochinteressante Kapitalanlagesphäre auszeichnen, dass
sie unter den von außen vorgegebenen herrschenden Konkurrenzbedingungen für
eine erfolgreiche Kapitalakkumulation einerseits nichts dringender als Kapital
brauchen, dafür andererseits aber durchaus brauchbare Wachstumsbedingungen
zu bieten haben - billige,
rentabel einsetzbare Arbeitskräfte vor allem, hinreichend funktionierende
Klassenverhältnisse unter einigermaßen veriässlicher staatlicher Kontrolle,
eine Infrastruktur, wie die moderne Geschäftswelt sie für ihre Bequemlichkeit
braucht und fordert, und in der Perspektive einen interessanten Markt:
öffentliche und private Kunden, an denen sich gut Geld verdienen lässt. Das
Etikett „Schwellenland“ - ebenso wie das englische Äquivalent „emerging
market“ - kennzeichnet den prekären Status dieser Länder zwischen
Kapitalmangel und kapitalistischem Erfolg, der für die maßgeblichen Welthandelsmächte
und für die betroffenen Nationen selber eine höchst unterschiedliche Bedeutung
hat: Die letzteren bemühen sich darum, die „Schwelle“ zur Welthandelsmacht
zu überschreiten, also im eigenen Land eine Kapitalakkumulation
hinzukriegen, die es ihnen gestattet, den Gang des Welthandels mitzubestimmen
und selber zum Ausgangspunkt für Kapitalexport und die entsprechende
Benutzung und Zurichtung anderer Nationen zu werden. Die etablierten
Großmächte des Welthandels tun dagegen einiges dafür, den
Konkurrenz-Vorsprung ihrer Multis zu erhalten, eine ebenbürtige
Konkurrenzmacht dieser neuen nützlichen Geschäftspartner zu verhindern, sie
also in dem widersprüchlichen Stand eines ergiebigen Marktes und zugleich
einer kapitalbedürftigen Anlagesphäre festzuhalten. Der unausbleibliche
Streit dreht sich um Dinge wie freien Marktzugang für Agrar- und andere
Massengüter aus den aufstrebenden Beinahe-,,Industrienationen“ auf der einen
Seite; die andere Seite kämpft schwerpunktmäßig um den „Schutz des geistigen
Eigentums“ und hat dabei die Herrschaft der eigenen Geschäftswelt über alle
gehobenen Abteilungen kapitalistischer Warenproduktion und Geschäftemacherei
in „ihren – „emerging markets“ zum Ziel. |
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Die meisten übrigen Länder sind mit ihrer Teilhabe am
modernen Weltmarkt in die Kategorie der Rohstoff-Lieferanten
eingerückt. Denen sagen die Apologeten des
kapitalistischen Reichtums gerne einen „Widerspruch“ zwischen „natürlichen
Reichtümern - Bodenschätzen, günstigen klimatischen Bedingungen,
herrlicher Natur... - und
tatsächlicher Armut der Volksmassen nach: In dem Zusammenhang wollen diese
Experten gleich gar nichts davon wissen, dass Reichtum in der modernen Welt
seinen Inhalt und sein Maß in der Masse rentabel angewandter Arbeit hat und
überhaupt nicht in irgendwelchen Naturstoffen, geschweige denn irgendwelchen
Bequemlichkeiten ihrer Beschaffung: |
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Rohstoffe selber sind überhaupt kein Reichtum in dem Sinn
und marktwirtschaftlich nur so viel wert, wie kapitalistische Unternehmer im
Interesse ihrer Bereicherung dafür zu zahlen bereit sind. Und was das Elend
betrifft, so gehört es erstens zum Begriff des kapitalistischen Reichtums
dazu, dass er allemal mit Armut in ihrer ebenso modernen Form: dem Ausschluss
einer Mehrheit vom produzierten Überfluss, einhergeht; das drastische Elend
der Massen in den politökonomisch durch Rohstoffexport definierten Ländern
hat schon gleich nichts mit einem naturwüchsigen Mangel zu tun, der zu einer
üppigen Natur irgendwie in Gegensatz stünde, sondern ist der durch die
globale Geldwirtschaft erzwungene Ausschluss einer kapitalistischen Überbevölkerung,
nämlich zahlloser als Arbeitskräfte nutzloser Leute, von überreichlich
vorhandenen Warenbergen. Tatsächlich bringt schon der Markenname dieser
Länder zum Ausdruck, dass sie unter den herrschenden Weltmarktbedingungen
mit ihrer Naturausstattung von sich aus nichts Nützliches anzufangen vermögen
und vollständig unter einen Hilfsdienst für die kapitalistisch produktiven
Wirtschaftsmächte subsumiert sind. Immerhin hat sich unter diesen Ländern
eine Elite herausgebildet: Ölstaaten
verdienen mit dem Ausverkauf ihres Bodenschatzes viel
Geld. Das fungiert deswegen freilich noch lange nicht als Kapital, als Quelle
nationalen Reichtums in Geldform. Doppelt und kapitalistisch so richtig
nützlich werden diese Länder erst durch das - entschieden parteilich so
genannte - „Recycling“
ihrer „Petrodollars“: wenn sie ihre Einnahmen in die Zentren des kapitalistischen
Finanzgeschäfts transferieren, wo man etwas Geldschöpferisches damit
anzufangen weiß; oder wenn sie sich auf dem Weltmarkt mit Luxusgütern
eindecken und in dem Bestreben, zum Schwellenland und weiter aufzusteigen,
die Ausstattung für einen kompletten nationalen Kapitalkreislauf mit Fabriken
und Verkehrswegen zusammenkaufen und auf die Art die rentable Arbeit der
richtigen „Industrienationen“ versilbern. Der
große Rest teilt sich auf in Länder, die mit ihren natürlichen
Gegebenheiten und dank einer Laune ihrer kolonialen und postkolonialen
Geschichte eine Nische im Weltgeschäft gefunden haben, als
privilegierter Zuckerfabrikant unter EU-Patronage z.B. oder als karibisches
Touristenziel - und in
die andern, für deren Ver- und Zerfall die verantwortliche Erste Welt
derzeit den Status des „failing“ bzw. des „failed state“ entwickelt
und nur unter dem zynischen Gesichtspunkt abzuwehrender Gefahren ‑ Aids,
Terrorismus, Immigrantenflut... - noch Aufmerksamkeit erübrigt. |
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Weltwirtschaftliche Erfolge und
Misserfolge der Nationen realisieren sich -
wie jedes Geschäftsergehnis - Das ist nur folgerichtig und gerecht. Denn wenn sich schon
alles ums Geld dreht und drehen soll - und darauf haben die Staaten in aller Welt sich
festgelegt, den Reproduktionsprozess ihrer
Gesellschaft dem Zweck der Geldvermehrung unterworfen, über Menschen
und Natur, Produktivkräfte und Konsumartikel, Arbeit und gegenständlichen
Reichtum das Verdikt verhängt, dass das alles entweder als Geldquelle
fungiert oder gar nichts zählt - dann entscheidet sich das ökonomische
Schicksal der Nationen auch am Geld: Dann werden sie im Gebrauch ihres Geldes
als Mittel seiner eigenen Vermehrung zur Rechenschaft darüber gezogen, was
sie taugen, und mit einer Abrechnung konfrontiert, die ihren Stellenwert im
System des globalen Kapitalismus unerbittlich fest- und - zum Besseren oder
noch Schlechteren - fortschreibt. |
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Und dann kann es auch nicht verwundern, dass ein eigener
kapitalistischer Geschäftszweig sich dieser Abrechnung annimmt. |
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2.
Die Währung und ihr Wert |
3.
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Geld ist materialisierte, quantifizierte Kommandomacht
über Produkte und Arbeit: die irrationale dingliche Gestalt des Ausschluss-
und Gewaltverhältnisses, auf dem die politische Ökonomie des Kapitalismus
beruht. Diese dem Geld kraft staatlicher Verfügung innewohnende Zugriffs-
und Kommandomacht ist ihrerseits nicht unabhängig davon, was die Nation, die
damit wirtschaftet, als Geldquelle zustande bringt: Umgekehrt manifestiert sich die kapitalistische
Leistungsfähigkeit einer Nation, ihr Stand in der Konkurrenz der
Kapitalstandorte, in der Macht ihres Geldes. Die
Ermittlung und praktische Herstellung dieses Konkurrenzergebnisses am Geld
ist Sache einer besonderen Geschäftssphäre, in der es nicht ums Kaufen
und Verkaufen von Waren geht, auch nicht ums Investieren und Ausbeuten von
Arbeit; da wird vielmehr mit dem prüfenden Vergleichen der nationalen Gelder
Geld verdient. Mit ihrem alltäglichen Geschäftsgang
vollstreckt diese Branche die entscheidende politökonomische Sortierung der
Staatenwelt. |
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a) |
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Gelder haben Wechselkurse; und
dass denen eine große Bedeutung zukommt, sieht man schon daran, dass sie
mehrfach täglich ermittelt und bekannt gemacht werden; per Fernsehnachrichten
sogar regelmäßig einem Millionenpublikum, das mit solcher Information
praktisch weiter gar nichts anfängt. Und was auch immer andere - Exportkaufleute, Anlageberater,
Notenbanker.. - daraus für Schlüsse ziehen: Das Interesse gilt allemal und
allein den quantitativen Verhältnissen, x britische Pfund gleich y
Schweizer Franken oder 1 € = 1,28 $. Dass weltweit
ein reger Tauschhandel mit Währungen stattfindet, ist selbstverständlich und
keines Aufhebens wert. |
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Das ist nicht gerecht. Denn immerhin geht es hier um den
Stoff, auf den alles ankommt im Wirtschaftsleben moderner Nationen: um die
Materie, in der der bescheidene Wohlstand der Massen bis hinunter zum
Existenzminimum des Hartz-IV-Empfängers ebenso sein Maß und sein Mittel hat
wie der Reichtum, von dessen Wachstum überhaupt alles abhängt, das
Arbeitgeben wie das Arbeitnehmen, das Privatleben wie der Staatshaushalt. |
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Gegenstandpunkt 3 06, S. 47 - 59 |
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Fortsetzung folgt auf Anforderung: oederland@nord-com.net
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