Die Kritiker des Gipfels

bestreiten den Repräsentanten der Weltmächte die Legitimation zum Weltbeherrschen: „Sie maßen sich an, die Bedingungen des Zusammenlebens auf dem Globus zu bestimmen“.

Anderseits sehen einige in ihnen aber auch diejenigen, die die Probleme der Welt lösen sollen: „BUND und Greenpeace verlangen vom G8-Gipfel konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz“ und nehmen schließlich die gerade öffentlich gemachten Praktiken wie Vorbeugehaft, Postkontrollen und Abnahme von Geruchsproben zum Anlass, an die Regierung zu appellieren „eine «deeskalierende und besonnene» Haltung einzunehmen und «die Demonstrationsfreiheit nicht einzuschränken», so die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler.

Die Herren und die Dame in Heiligendamm sind demokratisch gewählt, also eindeutig ermächtigt zur Ausübung ihrer Macht. Gestützt auf ihre lokalen Machtmittel agieren sie global: Sie haben ihr gemeinsames Interesse am kapitalistischen Profit als Weltsystem, als weltweit einzig noch gültigen Zweck des Wirtschaftens etabliert, dem der Rest der Menschheit zu Gebote zu stehen hat.

Und da rücken Leute, die an dem reichlichen Elend Anstoß nehmen, das der globalisierte Kapitalismus schafft, dagegen mit einer moralischen light-Version der Machtfrage an: Sie, die politischen Initiatoren und Regenten des Weltgeschäfts, hätten sich "die Macht” doch nur "angemaßt, Entscheidungen für die globale Ökonomie zu treffen”! Ja, wo sind wir denn, dass die 7 Figuren meinen, über die Geschicke der ganzen Menschheit entscheiden zu können!
Ausrufungszeichen, kein Fragezeichen.

Dass man sich die Frage, wo wir denn sind, vielleicht mal stellen sollte, fällt Globalisierungs-Gegnern gar nicht ein. Jetzt haben Bush und Konsorten doch die Macht, und machen von ihr Gebrauch - muss man da, wenn man schon als Gegner ihres Machtgebrauchs aufmarschiert, sich nicht ein wenig darüber kundig machen, woher sie diese Macht haben? Wer sie denn so willfährig wie regelmäßig zu ihrem Tun ermächtigt? Damit man dann auch weiß, wie und von wem diese Herrschaften auch zu entmachten sind?

Nein, muss man offenbar nicht. Als moderner Kritiker der "Globalisierung” hält man die politische Macht nicht für eine praktische Frage, wirft diese Frage daher auch gar nicht erst theoretisch auf, sondern für eine, der man mit moralischen Überzeugungen bestens gewachsen ist. Macht hält man für eine "Anmaßung” - ja, wo glauben eigentlich die Globalisierungs-Gegner, dass sie sind? Macht erklären sie zu einer Sache, die denjenigen, die sie innehaben, nicht zusteht und die sie denen deswegen einfach absprechen können. Vertun sie sich da nicht ein wenig, wenn sie Macht für eine Frage ihrer Legitimität halten und die Legitimation der Machthaber dann auch noch für etwas anderes als das, was die sich in Gestalt des demokratischen Verfahrens ihrer Ermächtigung ‑ regelmaiger Wahlen - herbeiorganisieren? Nämlich für etwas, worüber sie – diese Träumer - nach ihren Vorstellungen gerechten Regierens entscheiden könnten?

Im Überschwang ihrer moralischen Überzeugung sind diese Kritiker schon sehr der Auffassung, dass sie sich mit keiner der Machenschaften zu befassen brauchen, die die von ihnen kritisierten Herrschaften ins Werk setzen, und dennoch gründlich mit ihnen fertig sind. Und das rächt sich. Was sie so über die zu vermelden wissen, plappern sie nämlich dann einfach den Ideologien nach, die die Machthaber selbst über sich verbreiten (lassen) - und siehe da: Das Ding, das sich die so anmaßen, gibt es Recht besehen gar nicht: "Staatenlose Wirtschaftsräume” gibt es stattdessen, eine "Entpolitisierung der Politik” ist allenthalben zu verzeichnen, die "drastische Verarmung von Milliarden von Menschen” rührt daher, dass "die Politik sich selbst und ihre Bürger den von ihren Fesseln befreiten Kräften der Ökonomie unterwirft.”

Was sind sie denn nun, die Machthaber? Haben sie nun die Mittel, über die globale Wirtschaft "Entscheidungen zu treffen”? Maßen sie sich diese Mittel nur an und treffen ihre Entscheidungen einfach so, ohne Macht? Oder sind sie sowieso nur entmachtete Hanswurste, die schon längst nichts mehr zu entscheiden haben?

Das ist den Kritikern egal, sie halten es nicht einmal für nötig, in ihrem Weltbild so weit für Ordnung zu sorgen, dass wenigstens einigermaßen ein Stein auf den anderen passt. Aber wie auch immer: Die Ideologie vom Weltmarkt als Sachzwang, den die Politik nicht schafft, sondern den sie als ihre Herausforderung zu bewältigen hat, ist bei diesen Kritikern jedenfalls prima angekommen. Sie wollen keine Zwecke kennen, in denen die vielen und von ihnen beredt beklagten Übel der Welt ihren Grund haben, sondern nur eine namenlose Notwendigkeit, der es Herr zu werden gilt.

Ihr Weltbild setzt sich aus der Vorstellung einer subjektlosen ökonomischen Macht - die sie dann in einer "Diktatur des Profits und der Riesenkonzerne” personalisieren - auf der einen und einem entmachteten politischen Subjekt auf der anderen Seite zusammen, so dass sie sich wenigstens in der moralischen Schuldfrage sehr perfekt auskennen und für jedes Opfer, das der Weltmarkt hinterlässt, immer gleich zwei Verantwortliche benennen können: Eine Macht, die Böses bewirkt, und eine andere, eigentlich gute, die allerdings den wahren Herausforderungen der Globalisierung nicht gerecht wird, sich nämlich aus Ignoranz, Schwäche oder Kumpanei mit der Macht des Bösen - wie auch immer - lauter Unterlassungen zuschulden kommen lässt: das Profitstreben nicht bändigt, ihrer eigenen Entmachtung nichts entgegensetzt usf.

Dabei bleiben die Protagonisten einer "Globalisierung von unten” freilich nicht stehen. Sie glauben ihren Politikern nicht nur, dass es in der Politik darum geht, all die Probleme zu bewältigen, die es ohne die politischen Subjekte und deren konkurrierende Interessen gar nicht gäbe. Sie glauben ihnen auch noch dort aufs Wort, wo die ihren Völkern ihr eigenes Wirken als von einer "Globalisierung” bedauerlicherweise erzwungene Verhinderung all der guten Werke verkaufen, die sie an sich vorhätten. Die Kritiker träumen von einer idealen Welt mit einem "nachhaltigen”, "humanen” "Handelssystem, das allen Menschen Nutzen bringt”, verweigern also nachhaltig jeden Blick auf die realen Mächte und in Kraft befindlichen kapitalistischen Rechnungsarten, die ihr Eldorado praktisch zum bloßen idealistischen Traum degradieren. Umso zielstrebiger und einsinniger (vertrauensselig ist wirklich das falsche Wort) setzen sie stattdessen auf den demokratischen Nationalstaat als die Instanz, der sie politisch zwar nichts mehr zutrauen, die Verwirklichung ihrer Ideale in Sachen Beglückung der globalisierten Menschheit dafür aber umso heftiger: Für eine Renaissance des Nationalen machen sie sich stark, dafür, "die Souveränität der Völker sowie die nationalen und sub-nationalen demokratischen Entscheidungsprozesse wiederherzustellen”!

Hätten sich die 190 Völker der Welt doch nur schon der nationalen Gewaltsubjekte entledigt, die über sie regieren! Das wäre doch schon der halbe Weg hin zum Genuss des Reichtums, der für sie lässig reicht - aber nein, genau umgekehrt hat heute aller gesellschaftliche Fortschritt zu gehen: In die Hand einer staatlichen Obrigkeit zurückgelegt gehören alle Regelungsfragen in Sachen Produktion und Konsumtion, die ihr angeblich entglitten sind - natürlich einer Obrigkeit, die von unten kommt, bei der man nicht die Befürchtung haben muss, dass sie gleich wieder als nationales Monster auftritt, sondern sich vielleicht doch eher bescheiden am Vorbild sub-nationaler Entscheidungsprozesse orientiert.

Als Idealist hat man es leicht: Man beantragt eine Staatsmacht, die Gutes bewirkt, und dementiert, dass man eine Herrschaft beantragt; man plädiert für demokratische Entscheidungsverfahren, und abstrahiert einfach davon, dass die Demokratie ein Ermächtigungsverfahren ist und sonst nichts. Nationen, demokratisch verfasste, versteht sich, die Handel treiben und Märkte mit ihren Waren und ihrem Kapital bestücken: Letztlich ist es schon das, was es gibt, was diese 'Kritiker' fordern - nur eben all das besser, humaner, ohne seine unerfreulichen Wirkungen; aber die lassen sich ja lässig wegdenken von Demokratie und Marktwirtschaft, wenn man von ihrer Notwendigkeit in diesem famosen System sowieso nichts wissen will. Das wär's! Die für ihr menschheitsbeglückendes Wirken ja so berühmten nationalen Demokratien mitsamt ihrem vornehmen Rechtsinstitut des Eigentums und der Konkurrenz darum: Die sollen es richten und den Armen der Welt zu ihrem Glück verhelfen! Und als ob dieser komplette Ersatz einer Kritik an Staat und Kapital durch einen frommen, an ideologischen Maßstäben von Staat und Kapital ausgerichteten und an den Staat adressierten Wunsch nicht schon schlimm genug wäre, lassen sich die Globalisierungsgegner auch noch heraushängen, wie überaus konstruktiv ihre Nicht-Kritik und wie "machbar” ihr Ideal doch ist. Es ist nämlich nicht nur so, dass der Staat nur vorübergehend an seinen Wohltaten verhindert ist. Im Grunde liegen auch schon alle Mittel und Werkzeuge parat, mit denen er loslegen kann, und da zeigen sie schon mal stellvertretend für ihn, dass man "die Globalisierung” auch richtig machen kann:

Da gibt es beispielsweise "Zölle” und "Zollschranken”¸ "nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen”, Regelungen über "Marktzugänge” und dergleichen mehr. Diesen Einrichtungen vermögen die modernen Kritiker durchaus den Zweck zu entnehmen, dem sie zu verdanken sind: Mit ihnen versuchen Staaten dafür Sorge zu tragen, dass ihre Teilnahme an den Tauschhändeln des Weltgeschäfts zu ihrem Vorteil ausfällt, und zwar auf Kosten anderer. Den nicht besonders sensationellen weiterführenden Schluss, dass dann ja wohl auch die Teilhabe am Weltgeschäft demselben Zweck zu verdanken sein möchte, dass also der Welthandel insgesamt kein Versorgungsunternehmen, sondern der Kampfplatz konkurrierender Subjekte ist und Handel zwischen Nationen anders gar nicht zu haben ist, den finden sie unmenschlich - den Schluss, nicht den Handel! Mehr Menschlichkeit wollen sie dann in den Handel reinbringen durch aufregende Konzepte für die Neufestsetzung von Zöllen. Instrumente Handel treibender Staaten können sie sich eben geradesogut als Hebel der Armen und Entrechteten vorstellen. Nach dem Motto: Könnte doch sein, dass konkurrierende Staaten ihren Konkurrenzvorteil mal vergessen und zu ihren Lasten irgendwelchen Hungerleidern auf die Beine helfen, beantragen sie einen uneigennützigen Gebrauch all der Instrumente aus dem staatlichen Handbuch für Freihandel und Protektionismus - bei denen, deren eigennützigen Berechnungen ihnen wohl bekannt sind! Zölle sind für sie einmal gut, weil sie die letzten Relikte eines "Schutzes” vor den "freigesetzten Kräften des Wirtschaftsliberalismus” darstellen, von denen die Armut der Länder ja kommen soll - also geht an die Adresse dieser Länder die Empfehlung, sich höherer Zölle zur Behauptung ihres "nationalen Wirtschaftskreislaufs” möglichst eifrig zu bedienen. Das wird der Industrie in Afrika wahrscheinlich zu gigantischen Absatzmärkten verhelfen. Dann sind Zölle aber auch ausgesprochen schlecht, dort nämlich, wo sie sich einfach einmal vorstellen, die berühmten "Handelsströme” könnten auch einmal andersherum fließen. Im Fall der "modernen Industriestaaten” können diese heftigen Kritiker des "Neo-Liberalismus” vom Freihandel gar nicht genug kriegen - "Schranken nieder!” und "Freiheit des Marktzugangs für Enzwicklungsländer!” heißen da ihre Parolen. Wären sie Zöllner geworden, dann wüssten sie wenigstens, wie Grenzschranken funktionieren.

In den Fragen von Kredit und Schulden sind sie ähnlich gut bewandert, und gehen mit beidem ähnlich virtuos um. Für schlimm halten sie, "Kredite und Darlehen in Abhängigkeit von so genannten ‚Strukturanpassungsprogrammen' zu vergeben, was in den betroffenen Ländern zu Arbeitslosigkeit und dem Abbau von sozialen und ökologischen Standards führt.” An sich ist der Kredit ja schon in Ordnung, nur seine Auflagen - die sind der Hammer. Dann aber ist schon auch der Kredit selbst von Übel, dort nämlich, wo die Schulden sich zu einer "Schuldenfalle” aufgetürmt haben. Kredit also nicht nur ohne Auflagen, sondern auch noch ohne Schulden - das halten sie für den Dreh. Also verlangen sie "Schuldenstreichung” in einem Fall und "erleichterten Zugang zu Kredit” in einem anderen, am besten beides zusammen in ein und demselben Fall. Und so geht es dann weiter dahin in dem Wunsch, das Finanzkapital und die internationalen Kreditagenturen sollten den Minderbemittelten der Welt eine Versorgung spendieren. Aktivisten gegen die "Macht der Märkte”, die weder von den tatsächlich waltenden Mächten noch vom Funktionieren der Märkte etwas wissen wollen, können sich selbstverständlich vorstellen, dass den internationalen Spekulanten, die bei Nichterfüllung ihrer monetären Zukunftserwartungen ganze "Realwirtschaften” zum Erliegen bringen, mit einer "Devisenumsatzsteuer” gut beizukommen wäre. 1 % etwa - man will ja nicht den Eindruck erwecken, das Geschäft abwürgen zu wollen - aber immerhin doch genug, um Finanzkapitalisten in den längerfristigen Wiederaufbau von Volkswirtschaften ein wenig mit einzuspannen - von denen, die mit dem Entzug ihres Vertrauens innerhalb von zwei Wochen deren kompletten Ruin herbeigeführt haben, das würde es bringen!

Mit solchen Kritikern hat die Politik kein Problem – wenn sie sich auch noch entsprechend polizeilicher Vorgaben verhalten: „Bundeskanzlerin Merkel hat zum Gewaltverzicht bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel aufgerufen. Sonst sei ein Dialog unmöglich, sagte Frau Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Parlament in Berlin. Die Bundesregierung nehme die Ängste der Bürger ernst. Die Globalisierung müsse aber auf internationaler Ebene gestaltet werden. Hierfür sei die G-8 ein wichtiges Gremium.“ Dass sie einen Dialog mit den Kritkern führen würde, ist natürlich eine Erfindung, dass es von ihrer Seite überhaupt einen ergebnisoffenen Dialog mit Bürgern gäbe, wo sie doch durch Wahlen und Parlamentsabstimmung legitimiert ist, die Richtlinien der Politik festzulegen, ein Irrtum, dem kaum jemand ernstlich anhängt. Und so versteht auch niemand die Aufforderung zum Gewaltverzicht falsch: Er richtete sich nicht an ihre demokratischen Schergen, die schon zuschlagen werden, wenn sich ein Clown dem Zaun ungebührlich nährt.

Ins selbe Horn bläst der Bundesinnenminister: „Schäuble hat Demonstrationen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm als grundsätzlich erwünscht bezeichnet. Wenn Bürger darauf aufmerksam machen wollten, dass es so mit Afrika oder der Klimapolitik nicht mehr weitergehen könne, sei das zu begrüßen, sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag". Zudem verteidigte der CDU-Politiker erneut die Sicherheitsmaßnahmen während des Treffens“, warnt aber noch „Globalisierungsgegner pauschal als kriminell darzustellen.“ Wer seiner Herrschaft nur den Rücken gegen die bösen Mächte der Globalisierung stärken möchte

(Bis auf den ersten und die beiden letzten Absätze aus einem Gegenstandpunkt-Artikel über den Gipfel von Genua übernommen und entsprechend angepasst – die Kritik der Kritiker stimmt leider immer noch.)