Im
Oktober 2006 waren in Deutschland 4,085 Millionen Menschen offiziell als
arbeitslos registriert, 153.000 weniger als im September. Das ist der
niedrigste Wert seit November 2002. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Punkte
und blieb mit 9,8 Prozent zum ersten Mal seit knapp vier Jahren wieder unter
der Zehn-Prozent-Marke.
FDP-Generalsekretär Dirk
Niebel warnte dagegen vor einem baldigen Ende des Beschäftigungswachstums. Die
Mehrwertsteuererhöhung sei arbeitsplatzfeindlich, auch die Einführung eines
Mindestlohns werde die positive Entwicklung gefährden. Der
Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, warnte ebenfalls vor
dem "Jobkiller" Mehrwertsteuererhöhung. Bartsch forderte, die Milliardenüberschüsse
der BA für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und öffentliche Beschäftigung einzusetzen.
Die Übersicht:
Die Diagnose ALLER Parteien:
Dem Volk fehlt Arbeit
1.
Das Bedürfnis nach
Arbeit ist kein menschlicher Drang,
sondern Ausdruck einer mit Gewalt hergestellten
Lage.
Arbeiter und Angestellte leben vom Gebraucht-Werden für
fremden Gewinn, können daher umso weniger leben, je weiter die
Entwicklung der materiellen Reichtumsquellen fortschreitet. (Was für ein Irrsinn!!)
Die Politik tut das kapitalistisch Angemessene gegen die Not der
Arbeitslosen, indem sie sie billiger macht.
2. Es
erscheint in neuem Licht, was einmal "sozial" hieß: Alle Sozialleistungen verteuern die Arbeit. Sie beschädigen
also, wovon der Arbeiter in Wahrheit lebt - seine Rentabilität für das
Profitinteresse des Kapitals -, und zerstören seine
herrliche Einkommensquelle.
3. Die Bürger
entnehmen der Neudefinition des Sozialen sehr wohl die Ansage weiterer
Grausamkeiten und lassen sich deren Notwendigkeit einleuchten:
Das erzwungene, absurde Bedürfnis nach Arbeit bekommen die Betroffenen erläutert
als das, was es unter kapitalistischen Existenzbedingungen tatsächlich ist: ihr
erstes und eigentliches Lebensbedürfnis - alle ihre
anderen Bedürfnisse, die sie mit dem Ertrag ihrer Arbeit befriedigen
wollen, lassen sie sich als verzichtbaren Luxus
schlecht machen, der in Zeiten entwickeltster Produktivkräfte einfach nicht mehr finanzierbar ist.
Im Einzelnen:
Münte,
Pofalla, Niebel und Bartsch sind sich einig: Dem Volk fehlt Arbeit,
diese Not muss bekämpft werden! Im Licht dieser überragenden Aufgabe werden
alle anderen Tagesordnungspunkte der Nation zur Nebensache.
Die
Politik kennt und anerkennt nur noch ein echtes, unbedingt schutzwürdiges
Interesse der "sozial Schwachen" - das absurdeste: das an
Arbeit.
So einfach wird nämlich niemand von einem Bedürfnis nach Arbeit umgetrieben.
Arbeit ist immer noch der Aufwand, der getrieben werden muss, um die
Gegenstände und Mittel herzustellen, nach denen ein Bedürfnis besteht, nicht
das Bedürfnis selbst, und jeder Arbeiter, der seine Sinne beieinander hat, ist
froh, wenn die Arbeit erledigt und wieder vorbei ist.
Das Bedürfnis nach Arbeit, dem die Politiker sich nachdrücklich
verpflichten, ist kein waldursprünglich menschlicher Drang, sondern Ausdruck
einer hergestellten, erzwungenen Lage. Nach Arbeit seufzen, Arbeit suchen nur
Proletarier in der kapitalistischen Gesellschaft, Leute, denen es unmöglich
ist, die für ihre Bedürfnisse nötigen Arbeiten nach eigenem Entschluss und nach
Maßgabe ihres Bedarfs zu verrichten.
Leute, die getrennt sind von den Mitteln der Produktion, so dass sie davon
leben müssen, Dienste für die Reichtumsvermehrung anderer nach deren Vorgaben
und Ansprüchen zu verrichten und sich dafür bezahlen zu lassen.
Politiker, die "Arbeit schaffen" wollen, unterstellen die
ganze, mit staatlicher Rechtsgewalt hergestellte und von ihr geschützte Eigentumsordnung,
die Scheidung in die Klasse der Eigentümer der Produktionsmittel auf der einen
und in die Klasse der eigentumslosen Arbeitskräfte auf der anderen Seite, als
eine eherne "Realität", der sie in der Ausübung
ihres Amtes gerecht zu werden hätten. Nur die von dieser Realität
erzwungenen Interessen und Nöte anerkennen sie als legitime Interessen der
Bürger - und denen dienen sie dann.
Zynisch
setzen sie darauf, dass der Bedarf nach solchen Diensten im Volk reichlich vorhanden
ist, denn - doppelt absurd - das erzwungene Interesse, für den Reichtum der Reichen
schaffen zu dürfen, ist für Millionen gar nicht zu befriedigen. Der Bedarf der
Armen nach Lohnarbeit, mit der sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen können,
ist viel größer als das Bedürfnis der kapitalistischen Gesellschaft nach den
Leistungen ihrer Arbeit. Die Eigentümer der Arbeitsplätze können die vielen
Arbeitskräfte, die sich ihnen anbieten, für die Verwertung ihrer Investitionen
einfach nicht gebrauchen. Nicht, dass sie weniger Waren produzieren würden
als früher - ganz im Gegenteil; nicht dass die Herstellung irgendwelcher
Produkte unterbliebe, die sich mit Gewinn verkaufen lassen; alles, was
kapitalistisch gebraucht wird und geht, wird produziert und verkauft - aber
eben mit erheblich weniger Arbeitskräften als früher.
In der Not der Millionen Erwerbslosen, Arbeitssuchenden
reflektiert sich keine allgemeine
gesellschaftliche Armut, kein Mangel an Produkten und Produktionsmitteln,
sondern Überfluss:
nämlich der erreichte Stand der Produktivität der Arbeit, also die
Ergiebigkeit der Springquellen des materiellen Reichtums. Ihr Fortschritt
verwirklicht sich im Kapitalismus so pervers, weil die Unternehmer die
Arbeit ihres Personals immer produktiver machen, aber nicht um ihren Leuten
Arbeitsmühen zu sparen, sondern um Arbeitskräfte einzusparen, sich die
Bezahlung ihres Lohn zu ersparen. Dafür machen sie die Arbeit der Leute,
die sie weiterhin für ihren Geschäftszweck benutzen, immer rentabler; und dafür
wenden sie zugleich immer weniger Arbeitskräfte rentabel an.
Der Nutzen der hohen Arbeitsproduktivität verteilt sich also sehr einseitig:
Das Kapital bekommt die Leistung seiner Arbeitskräfte immer billiger, indem es
pro Arbeitstag immer mehr verkaufbares Produkt aus seinen Beschäftigten
herausholt; die Arbeitskräfte aber haben vom wachsenden Wirkungsgrad ihrer
Arbeit nichts zu erhoffen als die Bedrohung ihrer
Existenz.
Noch froh sein muss der Teil der Belegschaft, der für seine ergiebigere Arbeit
denselben alten Lohn erhält; der andere Teil fliegt wegen der gewachsenen
Leistungskraft seiner Arbeit nämlich auf die Straße und bezahlt den Fortschritt
der Produktivkräfte mit unmittelbarer Verelendung.
Der Segen, dass immer weniger Arbeit für die Herstellung der benötigten und
erwünschten Güter erforderlich ist, wird für kapitalistische Arbeitskräfte zum
Fluch: Sie leben vom Gebraucht-Werden für fremden
Gewinn, können daher umso weniger leben, je weiter die Entwicklung der
materiellen Reichtumsquellen fortschreitet.
Dass sie sich von dieser ruinösen Fessel befreien, sich die Produktionsmittel aneignen und die notwendige
Arbeit selbst so organisieren, dass alle mit weniger Mühe mehr
Güter ihres Bedarfs produzieren und das
Leben ein bisschen gemütlicher angehen: diese Vorstellung ist mit den kommunistischen
Bewegungen ausgestorben.
Herrschende
Demokraten versprechen, sich der Not anzunehmen, die mit der Mehrung
des kapitalistischen Überflusses wächst, undtun das auch – auf ihre Weise:
Sie sorgen erstens für diese Not, indem
sie eisern und mit allen Hebeln der Staatsgewalt sicherstellen, dass anders als
durch fürs Kapital lohnende Arbeit niemand leben kann. Zweitens dadurch, dass sie sich der Aufgabe
verschreiben, von der relativ überflüssig gewordenen Arbeit wieder mehr zu
"schaffen". Dies drittens aber
nicht so einfach: Öffentlich Arbeit zu organisieren, weil Arbeitslose etwas
zum Leben brauchen und es sich schaffen sollen, das kommt im Reich der Freiheit
nicht in Frage.
Arbeit zu schaffen, ist hier Privileg und edle Pflicht der freien Wirtschaft.
Das Privileg gibt es - niemand sonst befindet darüber, ob, von
wem, wie lange und für welchen Zweck gearbeitet wird; die edle Pflicht
ist jedoch ein Märchen.
Eine Aufgabe namens "Arbeit schaffen" kommt im Pflichtenheft
der Herren Kapitalisten überhaupt nicht vor. Sie benutzen und bezahlen immer
gerade so viel oder so wenig Personal, wie sie für ihr Geschäft lohnend finden
- und dabei kalkulieren sie, wie gesagt, knapp: Möglichst wenige bezahlte
Arbeitskräfte sollen ihnen möglichst viel Arbeit erledigen.
Paradoxerweise stehen die Ausbeuter der Arbeit umso
mehr im guten Ruf des
Arbeitgebers, je mehr Leute sie entlassen, und je mehr die
Gesellschaft gewahr wird, wie unbedingt sie von den Kalkulationen der Herren
Arbeitgeber abhängt und diese Abhängigkeit bejaht. Dann lernt sie an der
massenhaften Produktion von Arbeitslosen auch nicht, dass in dieser Wirtschaft
von einer Aufgabe oder Pflicht zum Arbeit-Geben keine Rede sein kann; im
Gegenteil: dann lernt sie daran, wie schwer es den Unternehmern offenbar fallen
muss, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Da meldet sich dann viertens die in Sachen Arbeit-Schaffen ohnmächtige
Politik wieder, reklamiert dann doch eine Gesamtverantwortung für die Arbeitsplätze
im Land und "schafft Arbeit", so wie es ihr in einer freien Wirtschaft eben ansteht:
Sie kämpft gegen die Hindernisse und reißt die
Schranken ein, die den Kapitalisten das Arbeit-Schaffen schwer machen.
Wenn sich im Land zu wenig Arbeit fürs Kapital lohnt, dann ist die Arbeit eben
nicht rentabel genug, jeder Arbeitslose ist dann ein Beweis dafür, dass die
Rendite der Kapitalisten zu niedrig ist.
Dann tut die Politik das kapitalistisch Angemessene
gegen die Not der Arbeitslosen, indem sie sie billiger macht.
Das Versprechen, das Volk besser mit Arbeit eindecken und keinen
anderen Mangel als den an Arbeit mehr gelten zu lassen, definiert neu, was
einmal "sozial" hieß.
Mehr als ein Jahrhundert lang hatte Sozialpolitik das Ziel, den Kapitalismus
für die Lohnarbeiter aushaltbar zu machen.
Dazu war einiges nötig. Aus demselben Grund nämlich, aus dem das Kapital die
Leistungsfähigkeit der Arbeit durch Wissenschaft und Technik steigert - es
spart an der Bezahlung der Arbeit, aus der es immer mehr Leistung herausholt -,
kann der menschliche Kostenfaktor vom Ausfüllen seiner ökonomischen Rolle an
und für sich nicht leben, jedenfalls nicht ein Leben lang.
Erst die gesetzliche Beschränkung der
Unternehmerfreiheit, Grenzen für die Dauer des Arbeitstages, die
Zulassung von Gewerkschaften und die Rechtsverbindlichkeit der von ihnen
ausgehandelten Tarifvereinbarungen hat die Ausbeutung des Arbeiters für ihn
überhaupt zu einem Erwerb mit halbwegs festgelegtem
Aufwand und Ertrag werden lassen.
Auch davon aber konnte er auf Dauer nicht leben ohne staatliche
Sozialversicherungen, die Teile seines Lohnes konfiszieren und im Interesse
des Überlebens der Arbeiterklasse zwangsbewirtschaften. Für die notwendigen
Phasen des Elends im Lebensweg des Lohnabhängigen - Alter, Krankheit,
Arbeitslosigkeit - werden aus dem Lohn, den das Kapital zahlt,
Versicherungsbeiträge abgezweigt und nach erworbenen Anwartschaften und Bedürftigkeit
unter den einkommenslosen Mitgliedern der Arbeiterklasse umverteilt.
Das Zwangsregime hat dem Lohn abgerungen, was er von sich aus nicht ist:
ein Einkommen, mit dem ein Leben lang der Unterhalt des Arbeiters bestritten
werden kann - das alles natürlich um den Preis seiner weiteren Schmälerung.
In
Zeiten millionenfacher Überflüssigkeit von Arbeitskräften für die Wirtschaft
setzen Politiker aller Couleur auf die Überzeugungskraft des Arguments, dass es für Lohnarbeiter Schlimmeres gibt, als
ausgebeutet zu werden - nämlich nicht ausgebeutet zu werden,
die Chance also gar nicht erst geboten zu bekommen, sich durch Bereicherung des
Arbeitgebers den Lebensunterhalt zu erarbeiten.
Diese "Einsicht" begründet die Umwertung alles Sozialen, das der
Staat einmal für nötig gehalten hat: Alle Vorkehrungen und Nachhilfen, die
die Ausbeutung für den Arbeiter aushaltbar machen sollten, verteuern die
Arbeit. Sie beschädigen also, wovon der Arbeiter in Wahrheit lebt - seine
Rentabilität für das Profitinteresse des Kapitals -, und zerstören seine
herrliche Einkommensquelle. Alles, was der Arbeiter von seiner Arbeit hat
und aus seinem Arbeitsentgelt finanziert - Lebensunterhalt, Freizeit, soziale
Sicherheit -, verhindert die soziale Hauptsache: Dass überhaupt Ausbeutung
stattfindet und der Arbeiter "Beschäftigung" hat. Alle
einhundertjährigen staatlichen Regelungen, Korrekturen und Kompensationen der
Ausbeutung waren ein Fehler. Der Kapitalismus lässt sich nicht sozial veredeln
- und wer es versucht, schädigt zuallererst die "Schwachen",
die er schützen will.
Seine Ausbeutung als billige Arbeitskraft ist
selbst die soziale Wohltat des Kapitals, auf die
der Normalbürger zu hoffen und zu setzen hat – so die neue Sicht.
Der
Gehalt des Versprechens der Politik wird verstanden. Die Bürger entnehmen
der Neudefinition des Sozialen sehr wohl die Ansage weiterer
"Grausamkeiten", wie das in der gemütlichen Sprache der Politik
heißt. Bei uns wird eben nichts verschwiegen. Die Bürger sollen die Opfer,
die sie bringen werden, billigen, ja am besten noch selbst fordern.
Das
geht - und nicht nur, weil die Bürger ja doch keine Wahl haben,
wenn alle Parteien gleichermaßen versprechen, mit aller Macht Arbeit zu
schaffen, sondern weil sie sich die Notwendigkeit der ‚unvermeidlichen Einschnitte'
einleuchten lassen.
Die
demokratische Politisierung des Untertanen ist
nichts anderes als die Kunst, ihn gegen seine Interessen zu interessieren.
Das
läßt sich am Wahlkampf 2005 studieren: Die Wahlkämpfer sprachen den
Bürger auf seine erzwungene Angewiesenheit auf die Nachfrage des Kapitals nach
Arbeit an, erinnerten ihn an seine Abhängigkeit vom feindlichen Interesse und versprachen
ihm, an den Schalthebeln der Macht dieser Abhängigkeit gerecht werden zu
wollen. Sie versprachen, wenn gewählt, der Eigentümerklasse nach besten
Kräften zu dienen, sie von Beschränkungen freizusetzen, in jeder Hinsicht zu
fördern und ihren arbeitenden Wählern dafür alles wegzunehmen, was den
Reformern als hinderlicher Besitzstand ins Auge fiele.
Diese Bürger sind Objekte des Ausbeutungsinteresses der
Gegenseite und werden politisch auf dieses Abhängigkeitsverhältnis mit aller
Härte festgelegt - der demokratische Wahlkampf aber sprach sie als Subjekte
ihrer Abhängigkeit an, als Leute, die im wohlverstandenen eigenen
Interesse den Ansprüchen gerecht werden müssten, denen sie zu ihrem Schaden
unterworfen sind.
Ihre Verarmung besorgen ihnen ihre Volksvertreter
nur zu ihrem Besten, weil in schweren Zeiten eben viele Interessen
hinter dem wichtigsten, ersten Interesse zurückstehen müssen! Das erzwungene,
absurde Bedürfnis nach Arbeit bekamen die Betroffenen erläutert als das, was es
unter kapitalistischen Existenzbedingungen tatsächlich ist: ihr erstes und
eigentliches Lebensbedürfnis - alle ihre anderen
Bedürfnisse, die sie mit dem Ertrag ihrer Arbeit befriedigen wollen, lassen
sie sich als verzichtbaren Luxus schlecht
machen, der in Zeiten entwickeltster Produktivkräfte einfach nicht mehr finanzierbar ist.