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Schäubles Anti-Terror

Die Kanzlerin „will schärfere Sicherheitsgesetze“ und Deutschland damit auch auf einem Feld modernisieren, auf dem sie dringenden Nachholbedarf weiß. Sie fordert, der Einsatz der Bundeswehr müsse auch im Inneren „im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen möglich sein“.

Einerseits geht es um den polizeilichen Erfolg antiterroristischer Gegengewalt. Deshalb befreit sie ihren Innenminister ausdrücklich von allen „Denkverboten“, und Schäuble stellt frei lauter Überlegungen an: über Möglichkeiten, Staatsfeinden mit Internet- und Handy-Verboten die Kommunikation abzuschneiden; darüber, ob man „potenzielle Terroristen, so genannte Gefährder“, also Leute, gegen die man erst einen Verdacht, aber noch keine Beweise hat, schon „wie Kombattanten behandeln und internieren“ könnte; ob man sich nicht am amerikanischen Beispiel orientieren sollte, wonach man die Bin Ladens dieser Welt, sobald man ihren Aufenthaltsort kennt, „mit einer Rakete exekutieren“ könnte -; und dass, wenn der Staat „als Ganzes“ bedroht ist, es zur Einführung eines „Quasi-Verteidigungsfalls“, kommen könnte, bei dem auch größere Mengen eigener Bürger einen finalen Kollateralschaden erlitten.

Andererseits: Um zu solch schönen Kontroll- und Vollstreckungserfolgen zu kommen, ist im Rechtsstaat eine Anpassung der Gesetze notwendig: Schäuble empfiehlt, „solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen (zu) schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Ich halte nichts davon, sich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen, nach dem Motto: Not kennt kein Gebot.“

Was darf der Rechtsstaat in der Terrorgefahr?

Für die politische Konkurrenz wurde Schäuble so zeitweilig zum rechtsstaatlichen „Amokläufer“ (so SPD-Struck), während „für die SPD Sicherheit an erster Stelle stehe, aber gleichrangig mit der Freiheit des Bürgers“; Westerwelle warf sich wortungestüm der „Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik“ entgegen; und der Grünen-Vorsitzenden grauste es gar vor einer „Lizenz zum politischen Mord“.

Am Ende mischte sich auch noch der Bundespräsident ein und „kritisiert Schäuble“! Er fand „die Art, wie die Vorschläge kommen – vor allem in einer Art Stakkato“ nicht so „optimal“. „Wie sollen die Leute das verkraften?“ Er hat „persönliche Zweifel“ daran, „ob man das ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand machen kann“.
In der zweiten Runde, wenn das demokratische Denunzieren und die Geschmacksfragen zunächst einmal erledigt sind, zeigt sich, dass sich die Kritiker gar nicht so schwer tun, das „Undenkbare“ mitzudenken: – Der Berliner SPD-Innensenator will Schäuble nicht gleich einen „Amokläufer“ nennen, wie seine demonstrativ wütenden Parteigenossen. Er kann bloß Schäubles Lageeinschätzung nicht teilen. Weil er „den Bestand der Republik, unserer Gesellschaftsordnung oder unserer Lebensart als solcher durch terroristische Anschläge nicht bedroht“ sieht, kann er auch Schäubles Gefährdungsszenario einer ineinander verschwimmenden inneren wie äußeren Bedrohung nicht nachvollziehen, sondern fordert von dem gesetzgeberisch irgendwie hyperaktiven Innenminister eine an den Realitäten orientierte legislative Technik: Er wünscht sich im „Spiegel“, man möge die „Abwehrmaßnahmen nach der tatsächlichen Gefährdung ausrichten“ und nicht jetzt schon „Gesetze gegen alles und jeden machen, der potenziell einmal zu einer Bedrohung werden kann.“

– Rechtskundige Journalisten zeichnen nach, dass man eigentlich das Meiste, was Schäuble verlangt, doch eigentlich heute schon dürfte: „Trifft man einen Bin Laden in Afghanistan im Kriegsgebiet an, gilt ohnedies das Kriegsrecht.“ Und schon ist eine „gezielte Tötung von Terroristen“ wieder denkbar! Trifft man ihn „im eigenen Land“ auf frischer Tat an – kein Problem! Es „gelten seit langem die Vorschriften über den finalen Rettungsschuss.“ Der kernige Aufruf, man solle doch zuerst einmal ausschöpfen, was an gewalttätiger antiterroristischer Energie in der schon geltenden Rechtslage steckt, zeigt, wie konstruktiv da mitgedacht wird; der durchaus kämpferische Ansatz gegen Schäuble aber geht vorbei an dem Generalanliegen, das er mit seinen Überlegungen durchsetzen will.

Natürlich kann auch Schäuble „innere und äußere Sicherheit“ unterscheiden und kennt den Unterschied zwischen einem Krieg, in dem Staaten mit ihrer militärischen Gewalt offiziell über einander herfallen und einem Terroranschlag, bei dem aufgebrachte NGO-Mitglieder mit privater Militärgewalt in einer asymmetrischen Anstrengung einem Staatswesen größtmögliche Nachteile zufügen. Wenn er in seiner Öffentlichkeitsarbeit diese Unterscheidung nicht mehr kennen will und es zu einem gefährlichen politischen Fehler erklärt, weiterhin an ihr festzuhalten, hat er seine Gründe. Mit denen halten Merkel, Schäuble und ihre Mitstreiter auch nicht groß hinter dem Berg: Sie zielen offensiv auf die Rechtsfolgen dieser bislang gültigen Differenzierung, die sie nicht mehr länger dulden wollen.
Sie halten eine Paragrafenlage, in der der Zugriff auf die jeweils wirksamste Waffe im Krieg gegen den Terror rechtliche Umstände macht, in der etwa der Einsatz der Armee im Inneren nur über den Umweg der Amtshilfe zu haben ist, eigentlich für einen Skandal. Weil die Verfügbarkeit der Gewaltmittel gemäß gültiger Geschäftsordnung eine Rechtsfrage ist, wird die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, mit ihrer juristisch belangvollen Zuordnung der jeweils einschlägigen Einsatzkompetenzen, Polizei, Geheimdienste und Militär betreffend, für die Regierung zum Gegenstand dringenden rechtspolitischen Reformbedarfs. Im Kampf gegen jedwede Feindschaft, die die weltweite Tätigkeit der kapitalistischen Nationen auf sich zieht, will sie rechtliche Regelungen staatlicher Gewalttätigkeit loswerden, die sie vom Standpunkt ihres Bedarfs heute zu Beschränkungen erklärt, sie will volle Handlungsfreiheit in ihrem Kampf haben.

Alles, was der Rechtsstaat sich erlaubt! Weil die Gewalt rechtsstaatlich organisiert ist, muss man sich ihre Mittel auf juristischem Wege verfügbar machen, indem man „die Dinge rechtlich sauber löst“ und sich so „die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus“ schafft. Mit der Ausrufung einer Bedrohungslage, die keine innere oder äußere Sicherheit mehr kennt, sondern nur mehr einen einheitlichen, polizeilich-militärischen Bedarf, der sich ausschließlich an sicherheitstechnischen Fragen zu orientieren hat, hat die Regierung ihren Maßstab für die Entwicklung einer neuen (verfassungs)rechtlichen „Begrifflichkeit“ gefunden. Die Proklamation eines andauernden Kriegszustandes ohne offenen Krieg; einer fortwährenden verdeckten Bedrohung, deren Gefährlichkeit die Regierenden mit wechselnden Alarmstufen im öffentlichen Bewusstsein halten, begründet aus dem Fundus ihres Geheimwissens; eines stets möglichen Verteidigungsfalls: Das ist die Art, in der Merkel, Schäuble und Co. die Souveränität der politischen Führung gegen die geltende Rechtslage geltend machen. Ihr Handlungsbedarf soll mit Berufung auf die neue Normalität des sicherheitspolitischen Ausnahmezustandes zur Leitlinie der Rechtsfortbildung werden. Und die soll gefälligst dafür sorgen, dass die Freiheit zur aktiven Staatssicherheit künftig jederzeit geltende Regel wird. Sie wollen wirkliche und vermeintliche Gegner wie feindliche Kombattanten behandeln und all das, was sie an besonderen Behandlungsarten gegenüber dieser Klientel für angebracht halten, auch dürfen. Sie wollen nicht länger auf die unbeschränkte Verfügung über den mächtigsten Gewaltapparat im Land, die Armee, verzichten, die rechtlichen Umstände und Umständlichkeiten mit denen der Einsatz der Armee im Inland verbunden ist, abschütteln und dafür eine verfassungsrechtlich einwandfreie Genehmigung.

Und sie wollen, gestützt auf ihren immerzu schwebenden Kriegszustand, einen juristischen Freibrief dafür, nicht nur Soldaten mit der Pflicht zum staatsnützlichen Sterben zu konfrontieren. Wenn schon innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu unterscheiden ist, und der Kriegszustand nicht mehr so klar von dem des Friedens, dann sind alle Bürger immer auch ein wenig wie Soldaten. Mit der rechtlichen Folge, dass dann die Ansprüche an „die solidarische Einstandspflicht des Einzelnen“, wie die FAZ streng folgert, im Falle eines Angriffes auf „das Staatsganze“ erheblich höher wären. Dann müsste sich dieser Einzelne auch gelegentlich klaglos und solidarisch mit einem Terrorflieger abschießen lassen.

Die Frage, ob mit seinen Vorschlägen nicht „eine rote Linie“ überschritten und „unsere Gesellschaft unwiderruflich verändert“ würde, lässt Schäuble, der ja gerade die Gesellschaft und ihre rechtliche Verfasstheit nach den Bedürfnissen seines antiterroristischen Kriegszustandes verändern will, reichlich kalt:

„Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.“(Spiegel, 28/07) So erinnert der Innenminister daran, dass auch in der neuen, auf Dauer angelegten Ausnahmelage des Gemeinwesens verfahrenstechnisch das rechtsstaatlich Übliche gilt: Die Gewalt schafft sich ihre Rechtsformen nach ihren Bedürfnissen und kann insofern, wenn die behauptete Bedrohung des „Staates als Ganzes“ nur groß genug ist, auch mit Zugriffen der gröberen Art kaum mehr ernsthafte Fehler machen, wenn eine beizeiten geschaffene, „präzise verfassungsrechtliche Rechtsgrundlagen“ vorliegt. Beachtet die Politik diese Verfahrensweise, dann leistet sie damit einen wichtigen Dienst an der Verfassung:

„Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden“. Weil das Grundgesetz an der geänderten Realität zerbrechen würde, ist derjenige, der als amtierender Innen- und Verfassungsminister mit seinem politischen Bedarf diese Realität definiert, auch dazu berufen, für die bruchgefährdeten Artikel der Verfassung Sorge zu tragen: Indem er sie durch Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse der Staatssicherheit geschmeidig hält. So geht der Verfassungsschutz nachhaltige, den jedes Grundgesetz braucht.

Gegenstandpunkt November 2007