nach FAZ, 01.10.2004

 

Das „European Defence Paper“ deckt eine Lücke zwischen Mitteln und Zwecken der europäischen Sicher­heitspolitik auf

 

Das EU-lnstitut für Internationale Sicher­heitsstudien in Paris hat im Oktober 2004 ein Papier zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vorgelegt: das „European Defence Paper“, das die EU-Regierungen in Auftrag gegeben hatten. Es ist eine Unter­suchung der Bedingungen, Mittel und Möglichkeiten für die Anwen­dung der 2003 beschlossenen gemeinsa­men „Europäischen Sicher­heitsstrategie“. Es besagt im Kern, daß „die ehrgeizigen Ziele, einen Anteil an globaler Ver­antwortung zu über­nehmen, einen wirksamen Multilateralismus zu stärken und eine Strategie prä­ventiven Handelns auf sich zu nehmen, nicht erreicht werden, wenn die derzeitige Lücke zwischen Mitteln und Zweck bestehen bleibt.“

Das „präventive“ europäische Krisenhandeln mit militärischer Inter­vention wird in Bezug zur ausgreifenden Vorwärtsverteidigung Amerikas („Präemption“) gestellt. Die „Bush Doktrin“, vor allem aber ihre Anwendung im Irak, wird unter dem Aspekt der Bündnissolidarität in der Nato als „beispielloser und beträchtlicher Schaden für die transatlantischen Beziehungen“ kritisiert „Über den Irak hinaus bleibt die transatlantische Gemeinschaft tief gespalten über die legitimen Bedingungen für Gewaltanwendung.“ und „Da einer der mächtigsten Ak­teure im internationalen System die Spielregeln verän­dert hat, sind diese Regeln zerbrechlicher geworden. Präventivangriffe mögen als Taktik eine überwältigende Versuchung für eine Supermacht wie die Vereinig­ten Staaten sein, aber gerade weil diese Taktik von einer Großmacht befürwortet und angewandt wird, setzt sie neue Standards internationaler Verhaltensregeln und einen klaren Präzedenzfall, die von anderen Mächten genutzt werden könnten.“

Beim Thema . . Präemption/Prävention“ geht es zunächst um den Einsatz von konventionellen Streitkräften und operativen Spezialkräften, es wird aber die Möglichkeit erwähnt, daß britische und französische Nuklearstreitkräfte „explizit oder implizit in die Gleichung eingesetzt“ werden könnten. (Die Streichung habe ich vorgenommen, ich finde, so wird deutlicher was gemeint ist und deutlich, wie mit überflüssigen Worten Sachverhalte verschleiert werden können.) Z.B. wurde „im Golfkrieg von 1991, an dem EU-Mitglieder betei­ligt waren, eine Drohung mit Kernwaffen für den Fall, daß der Irak seine eigenen Massenvernichtungs­waffen einsetzen würde“ in amerikanischen, französischen und britischen Erklärungen zum Thema, auch wenn es dazu damals wie heute keine gemeinsame EU-Strategie gab und gibt. Auch das Papier erinnert nur an diese alte Geschichte und behandelt ansonsten „den anspruchsvollsten Fall“ für europäische militärische Krisenaktionseinsätze. Es unterscheidet fünf „Szenarien“, die allesamt innerhalb von 10 bis 20 Jahren für realistisch gehalten werden.

 

•    Operationen der Friedensunterstützung in großem Maßstab wie Ifor/Sfor in Bosnien-Hercegowina und Kfor im Kosovo, aber auch wie die verlustreichen Operatio­nen der UN 1960 bis 1964 im Kongo. Ein UN-Mandat wird als nötig und erreichbar angesehen. Es wird angenommen, daß die EU für solche Einsätze 30 000 Sol­da­ten, 40 Kampfflug­zeuge, sechs Über­wasserkampfschiffe plus einige Überwachungsflugzeuge binnen 30 Tagen für bis zu drei Jahre und bis zu 2000 Kilometer Entfernung von Brüssel einsetzen könnte. Mit Verlusten wird gerechnet: Die UN -Truppen verloren auf dem Balkan zwischen 1992 und 1995 insgesamt 245 Soldaten.

•    Humanitäre Intervention in hoch-intensiven Gefahrensituationen wie Ruanda 1993 und Ost-Timor 1999. Ziel: Völkermord auf­halten und unmittelbar davon bedroh­ten Bevölkerungen Hilfe bringen. Die EU müßte dafür etwa 10 000 Soldaten mit 105 Flug­zeugen (davon 60 zur Unterstützung) und bewaffnete Hubschrauber, zehn Überwasserkampf­schiffe, vier amphibische Transport/ Landungs-Schiffe, zehn Seeaufklä­rungsflugzeuge für ein Jahr bei sechsmo­natiger Einsatzdauer vor Ablösung, einsatzbereit binnen 15 Tagen in einer Distanz von bis zu 5000 Kilometer von Brüssel bei einem Seehafen in bis zu 300 Kilometer Entfernung vom Einsatzraum dauernd bereithalten.

•    Regionalkrieg zur Verteidigung europäischer strategischer Interessen. Konflikte können Europas vitale Interessen direkt durch Unterbrechung oder massive Verteuerung von Erdölversor­gung, durch Störung des Güteraustauschs und der Verkehrsverbindungen, durch erzwungene Mas­senflucht nach Europa verletzen, indirekt können strategische Interessen auch durch kritische Belastun­gen der Beziehungen zu Amerika gefährdet werden. Die drei Golfkriege seit 1980 und der Nahost-Krieg 1973 mit dem arabischen Ölembargo gegen Westeuropa bieten Beispiele dafür. Alle EU - Länder sind Importeure von Erdöl. Daraus folgt, daß „Europa seine Verteidigung nicht auf die An­nahme gründen (kann), daß im Mittleren Osten keine militärischen Herausforderungen gleich dem Golf-Krieg oder noch größer entstehen würden.“
Europa müßte für einen größeren Regionalkrieg ein Expeditions­korps in einer Stärke von zehn Brigaden mit 60 000 Soldaten, 360 Kampfflug­zeugen, zwei maritimen Kampfgruppen mit vier Flug­zeugträgern, 16 amphibischen Schiffen, zwölf U-Booten, 40 Überwasser­kampfschiffen, acht Unterstützungsschiffen und 20 maritimen Über­wachungsflugzeugen bereitstellen.

•    Prävention von Angriffen mit Massenvernichtungs­mitteln durch Bereitstellung von rund 1500 operativen Spezialeinsatzkräften (SOF) für verdeckte Operationen plus einer Brigade mit vier Batail­lonen Spezial­kräften, unterstützt von 60 Kampfflugzeugen und 40 Ver­sorgungs­flugzeugen sowie Hubschraubern, ergänzt von einem Flugzeug­träger, zehn Überwasserkampfschiffen, drei U-Booten und zwei Versorgungs­schiffen, einsatzbereit binnen 15 Tagen in einer Entfernung von bis zu 5000 Kilometern von Brüssel.
Diese Sondereinsatzkommandos würden die Massen­ver­nich­tungsmittel und damit verbundene Terror­gruppen im Handstreich neutralisieren. Sicherungskräfte würden Flug­plätze und Verbindungslinien kontrollieren. Die EU-Staaten müßten (wenn sie solche Einsätze durchführen wollen, deren Notwendigkeit jeden Tag an die Wand gemalt wird) außerdem Präzisions-Abstandswaffen (Flugkörper, gesteuerte Bomben, zielsuch­ende Gefechtsköpfe) für Flugzeuge und Kampfdrohnen sowie GPS-Ortungs- und Zielsysteme beschaffen. Abgesehen von solchen Waffen und von einsatzbereiten Truppen dieser Art mangelt es in Europa an strategischer Aufklärung und lnforma­tionsbe­schaffung. Die Europäer geben dafür seit fünf Jahren jährlich nur rund zehn Milliarden Euro gegenüber 50 Milliarden Dollar der Amerikaner aus.

•    Die Heimatverteidigung wird nur marginal behandelt und liegt ohnehin größtenteils außerhalb der Kompetenz und Expertise des Militärs. Das Dokument richtet die Aufmerksamkeit aber auf Zi­vilschutz und Sanität zur Schadensbegrenzung.

 

Diese fünf Szenarien zeigen, dass es an Truppen, Material und Gerät mangelt, um die vom Europäischen Rat Ende 2003 beschlosse­ne strategische Konzeption der militärischen Prävention und Krisenreaktion umzusetzen:

Das Gros der europäischen Streitkräfte ist noch immer stationär. Nur 10 bis 15 Prozent sind beweglich einsetzbar. Nur 15 bis 17 euro­päische Brigaden mit zusammen etwa 40 000 Soldaten können kurzzeitig für eine anhaltende Operation eingesetzt werden. Aber eine schnell einsatzbereite Eingreiftruppe von 60 000 Soldaten, wie die EU-Staa­ten sie neben der Nato-Reaktionstruppe anstreben, um ein ..strategischer Akteur“ auch unabhängig von der Nato zu werden, würde „wenigstens 50 000 bis 60 000 (Mann) Kampftruppen aus einem Per­sonalpool von 150 000 bis 200 000 Soldaten erfordern“.

Die im derzeitigen Streitkräfte - Katalog gemeldeten Truppen im Umfang von 100 000 Mann „weisen darauf hin, daß Nachhaltigkeit im Einsatz bei größeren und längeren Operationen ein Hauptmangel ist. Als Ziel wird deshalb ein „Europäisches Multi­natio­nales Expeditionskorps mit 60 000 (Mann) Kampftruppen für multinationale Einsatzgruppen“ empfohlen, das binnen 21 Tagen einsatzbereit sein kann, dazu etwa 600 statt der bisher vorgesehenen 400 Einsatzflugzeuge.

Das Papier sagt aus, daß die europäi­schen Staaten noch nicht fähig sind, solche Beiträge mit Nachhaltigkeit zu leisten, daß die EU die Fähigkeiten für autonome Aktionen (unabhängig von den USA zu führende Kriege) nicht hat und sich deshalb in hohem Ausmaß auf externe Akteure (USA, das wird immer ausgesprochen: NATO) ver­lassen muß.

Die Außenminister der EU werden sich mit diesem Bericht befassen und entscheiden, was geschehen soll, schreibt die FAZ.

 

 

 

 

 

 

 

05.03.2006