Die Regierung kümmert sich um die Pflege des Arbeitsmarktes.

Es ist doch so:

Der deutsche Staat – unabhängig davon, welcher Partei der Kanzler gerade angehört - schützt und pflegt

· mit seinen Gesetzen und

· mit seiner Macht also:

· mit seiner Staatsgewalt

eine Wirtschaftsordnung,

die über Privateigentum (Artikel 14 (1) Grundgesetz)

und Geld aufgezogen wird: Die Marktwirtschaft.

(Wer jetzt meint, dass es doch auch gar nicht anders ginge, das hätte doch schon .... bewiesen, der soll doch mal bis zu Ende lesen und wenn er die zwangsläufigen Folgen dieser Ordnung und der auf ihrer Grundlage verfolgten politischen Ziele für sich und seine Nachkommen zur Kenntnis genommen hat, überlegen, ob es nicht besser wäre, noch mal über eine Alternative nachzudenken.)

In dieser Ordnung lassen die Reichen die Armen dafür arbeiten,

dass ihr Reichtum vermehrt wird. Die Armen bleiben arm.

(Armut fängt übrigens nicht bei AlG II an. Das merkt jeder gutverdienende Arbeiter oder Angestellte in dem Moment, in dem er seinen Job verliert: Er kann sich nichts mehr leisten, wenn er nicht jeden Monat sein Gehalt bekommt. Mit anderen Worten: Auch für die Gutverdienenden reicht das Einkommen gerade mal dazu, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Richtig reich ist man eben nur dann, wenn man andere für sich arbeiten lassen kann. Und wenn man sich selbstständig macht, um genau das zu erreichen und im Hintergrund nicht Papi mit dem großen Protemonnaie steht, dann arbeitet man auch schon mal 14 Stunden am Tag und an die 60 in der Woche. Und viele schaffen es auch dann nicht....)

Der Staat – Einrichter, Beschützer und Pfleger dieser Ordnung –

beschafft sich die Mittel für sein segensreiches Tun

mit gesetzlich geregelten Steuern und Abgaben

von allen seinen Bürgern (AO, Abgabenordnung http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/ao_1977/gesamt.pdf ).

Dabei ist er zunächst gleichgültig gegen arm und reich:

Er besteuert alle, berücksichtigt dabei lediglich die Leistungskraft,

weswegen die besser Verdienenden relativ mehr zahlen (Steuerprogession).

Dann fällt ihm aber ein, dass es ja die Reichen sind,

die die Reichtumsvermehrung , aus der ALLE Einkommen entspringen,

zu ihrem Nutzen organisieren.

Und deswegen gestaltet er die Steuererhebung

z.B. mit Abschreibungsregelungen und Gewinnverrechnungsmöglichkeiten

für die Unternehmen (in denen die Reichen ihren Reichtum vermehren lassen) so,

dass sie desto mehr von dieser Reichtumsproduktion haben,

je mehr sie davon organisieren. (Geschäftsförderung)

Er motiviert sie sozusagen zu dem, was sie schon selber wollen,

damit ER mehr davon hat und sie ihm deswegen nicht gram sind,

weil sie sich von ihm unterstützt und begöschert fühlen. (Berücksichtigung der Interessen)

Mit derselben Zielsetzung (Geschäftsförderung, Berücksichtigung der Interessen) sorgt er auch für die Armen:

Er weiß, dass die Löhne, von denen die armen Arbeitenden leben, für die Unternehmen Kosten sind, die sie nach Möglichkeit drücken wollen, deswegen erlaubt er den Lohnarbeitern unter seiner Herrschaft, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und „durch Ausüben von Druck auf den Tarifpartner zu einem Tarifabschluß zu kommen“ (Vereinigungvertrag v. 18.05.1990, Generelle Leitsätze, III. Sozialunion, bezieht sich auf Artikel 9 GG, Koalitionsfreiheit). Zwar gilt dieses Recht genauso für die Arbeitgeberverbände. Die hätten aber nichts dagegen, wenn jeder Arbeitgeber mit jedem Bewerber einzeln seinen Lohn und seine Arbeitsbedingungen aushandeln würde. Warum ist klar, oder?

Außerdem war schon Bismark auf den Trichter gekommen, dass der Lohn,

der nur zur Bestreitung eines mehr oder weniger üppigen Lebensunterhalts reicht,

keinesfalls ausreichend ist, um für Zeiten vorzusorgen, in denen ein Arbeiter keinen Lohn bekommt, weil er

• krank
• arbeitslos oder
• zu alt ist, als dass man ihn noch arbeiten liesse.

Deswegen hat er mit der RVO (Reichsversicherungsordnung), verfügt,

dass die armen Arbeitenden zwangsweise Beiträge an Kranken- und Rentenkassen zahlen.

Die Reichen, die diese Leute für sich arbeiten liessen und damit den Nutzen von dieser Arbeit hatten, mußten ebenfalls zahlen.

Vor vierzig Jahren wurde dieses System als Soziale Marktwirtschaft hochgelobt und galt als Beleg dafür,

dass der Klassengegensatz zwischen Reichen (Kapitalisten) und Armen (ihren Lohnarbeitern)

entgültig aufgehoben wäre und nunmehr „Reichtum für alle“ (und nicht mehr nur für die Reichen)

auf dem Programm stehe.

Zwar blieben die Armen arm (s.o.),

aber sie konnten sich immer mehr Güter leisten,

die sie (selbst hergestellt und) früher nicht hatten. So waren sie es denn zufrieden.

Und da die Reichen unter diesen Umständen RICHTIG reicher wurden, waren sie ebenfalls zufrieden.

Was sie nicht davon abbrachte, mit den Löhnen haus zu halten,

denn DAS ist die GeschäftsGRUNDLAGE im eigentlichen Sinne des Wortes.

(Siehe dazu auf http://www.nord-com.net/oederland/HP_Moderne_Zeiten.htm die Präsentation „Drucktarif 2005“)

Und der Staat war auch zufrieden.

Er war gut und schön. Und sozial. Und er wurde immer mächtiger.

Allerdings reichten ihm seine Einnahmen nie auf einmal für

• sein Erstarken in der Konkurrenz der Staatenwelt, Dieser Text ist 9 Seiten lang.
• für die Konkurrenzfähigkeit „seiner“ Industrie auf der Welt und Wäre es nicht einfacher,
• die Pflege seines Arbeitsvolkes ihn auszudrucken ?

Deswegen nahm er bei seinen Reichen Kredit auf, den er ihnen gut verzinste.

Jahr für Jahr.

Verzinste er und nahm er neue Schulden auf.

Und da die Reichen unter diesen Umständen RICHTIG reicher wurden, waren sie immer noch zufrieden.

Was sie nicht davon abbrachte, mit den Löhnen haus zu halten,

denn DAS ist GeschäftsGRUNDLAGE im eigentlichen Sinne des Wortes. Und sie tun noch etwas anderes:

Sie konkurrieren. Auf dem (Welt-)Markt. Über die Preise.

(Siehe dazu auf http://www.nord-com.net/oederland/HP_Moderne_Zeiten.htm die Präsentation „VW gegen Opel“)

Mit dem Ergebnis, dass immer weniger Arbeiter gebraucht werden.

Deswegen steigen seit mehr als 30 Jahren die Arbeitslosenzahlen:

Das gefiel dem Staat nicht.

Lieber hätte er sein ganzes arbeitsfähiges Volk in „Lohn und Brot“,

damit er vom Lohn seine Steuern abziehen kann und

für das Brot nicht die Sozialversicherungsbeiträge wegzahlen muß,

mit denen er auch was anderes, seines Erachtens sinnvolleres machen könnte.

Also bemühte er sich um Vollbeschäftigung.

Alle Bundeskanzler dieser Jahre beschworen das Ziel der Vollbeschäftigung

und gaben viel Fördergeld für Unternehmen aus, die versprachen,

mit neuen Produkten neue Märkte zu erschließen oder

mit neuen Verfahren in der Konkurrenz erfolgreicher zu sein.

Mal klappte es, mal nicht.

Aber da alle Unternehmen (auf der ganzen Welt)

bei allem, was sie tun, daran denken,

wie sie dabei die Lohnkosten senken können und

alles tun, um sie zu senken,

fehlt den Leuten das Geld, um mehr (und immer mehr und noch immer mehr) zu kaufen.

Also führt der Erfolg neuer Produkte zum Mißerfolg alter Produkte (und damit zu Entlassungen)

und der Erfolg neuer Verfahren zum Mißerfolg alter Verfahren (und damit zu Entlassungen)

und also stieg und steigt die Arbeitslosigkeit weiter.

Und damit die Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

Darauf hat der Staat von Anfang an mit Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen reagiert.

Weil er nicht auf Geld für seine wichtigen Konkurrenzanliegen verzichten wollte,

nur, damit es von Leuten verfressen wird, die (im Moment) unnütz sind.

Zunächst hatte er noch den Anspruch, sie so weit in Stand zu halten, dass sie jederzeit
wieder durch Verausgabung ihrer Arbeitskraft fremden Reichtum vermehren könnten.

Aber je länger sich das Elend hinzog, desto mehr erschien es ihm überflüssig,
denn es wurden ja ständig Arbeiter

• durch modernere Maschinerie,
• neue Produktionsverfahren und zunehmend durch
• Mehrarbeit der verbleibenden Mannschaft

überflüssig gemacht. Es gab also immer genug verwertbares Menschenmaterial,

auch ohne dass man entlassenen Arbeitern jahrelang durch AlG I den alten Lebensstandard absicherte und

hin und wieder ihre Qualifikation durch Weiterbildung auffrischte.

Von dieser Seite waren also alle Voraussetzungen für „konsequente Einsparungen“ gegeben.

Hinzu kam, dass sich – je länger, je lauter –

die Arbeit(splatz)geber über die steigenden Lohnnebenkosten beschwerten.

Von dieser Seite war die Notwendigkeit für „konsequente Einsparungen“ gegeben.

Da kam nach Schmidt und Kohl der Kanzler Schröder an die Macht, der Genosse der Bosse,

und versprach, wie alle Kanzler vor ihm, das Problem „zügig anzugehen“.

„Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken,
dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden!“

Er setzte darauf, mit den Verbänden der Arbeit(splatz)geber und der Arbeit(splatz)nehmer

in einem „Bündnis für Arbeit“ vernünftige Lösungen zu finden.

Die Verhandlungen zogen sich hin und scheiterten an dem Punkt,

an dem die Arbeit(splatz)geber als Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze die Freiheit forderten,

mit „dem Faktor Arbeit marktgerecht“ zu verfahren.

Marktgerecht heißt:

Den Preis bestimmt das Verhältnis von Angebot und Nachfrage.

Wenn 5 Millionen Arbeitslose auf dem Markt unverkäuflich sind,

dann muß der Preis eben solange sinken,

bis sie verkäuflich sind.

Gegebenenfalls ins Bodenlose.

Das Sinken des Preises der Arbeit wird aber durch „marktfremde Eingriffe“ verhindert:

1. für die, die draußen stehen,
durch zu hohe Zahlungen von Arbeitslosengeld.

2. für die, die noch angewendet werden,
durch die starren Tarife.

Also, so die Arbeit(splatz)geber, brauchen wir

1. die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes und

2. die Abschaffung der Bindung an Tarifverträge.

Da sagten die Gewerkschaften: „Das machen wir nicht mit.“

Und das Bündnis für Arbeit war beendet.

Aber das „Problem der Massenarbeitslosigkeit“ war ja nicht gelöst.

Und so sagte der Kanzler:

„Wenn nicht mit Euch, dann eben ohne Euch!“

Er arbeitete einen Plan zur Aushebelung der Tarifverträge aus.

Der hieß: Betriebliche Bündnisse.

Betriebe können vom Tarifvertrag abweichen, wenn ... und da wurde es spannend:

Sollte die Gewerkschaft ein Mitspracherecht haben oder

sollte die Zustimmung der Belegschaft und ihres Vertretungsorgans, des Betriebrates ausreichen?

BR und Belegschaft sind vom Unternehmen zu jedem Zugeständnis erpressbar,

siehe Siemens, DaimlerChrysler, VW, Opel und .. und.. und...

(Siehe dazu auf http://www.nord-com.net/oederland/HP_Moderne_Zeiten.htm mehrere Präsentationen)

Und käme es zu dieser Lösung, würde die Gewerkschaft auf einen Stand vor dem 1. Weltkrieg zurückfallen,

denn als Partner für verbindliche Lohnabschlüsse wäre sie nicht mehr gefragt.

Zwar könnte sie noch verhandeln und Verträge abschließen,

an die müßte sich aber kein Betrieb mehr halten, wenn das Vereinbarte den Kapitaleignern nicht gefiele.

Dagegen würden die Gewerkschaften, so schätzte Schröder, auf die Barrikaden gehen.

Vielleicht sogar im Wortsinne.

Deswegen hat er damals diese Lösung nicht einfach beschließen lassen,

sondern hat im Gewerkschaftsrat der SPD, wo fast alle Gewerkschaftsvorsitzenden sitzen,

seinen Plan dargestellt und den Kollegen den Weg eröffnet,

die Öffnung der Tarife selbst zu verhandeln und damit zu beweisen,

dass SOWAS MIT der Gewerkschaft geht,

weil sie eine echte Mitmachgewerkschaft ist.

Und als IG Metall-Chef Peters ihm versprochen hatte, den Vorreiter zu machen,

wurde der Gesetzentwurf auf Eis gelegt.

Aber nur auf Zeit. Sollte er sein Versprechen nicht halten (können),

dann „müßte der Gesetzgeber handeln. Spätestens Ende des Jahres (2004)“.

Peters hat Wort gehalten:

In dem Tarif-Abschluß der IG Metall mit Gesamtmetall vom 12.März 2004

wird die Möglichkeit eingeräumt,

dass Betriebe unter bestimmten Bedingungen

(nämlich, wenn es nötig ist und auch die IGM diese Notwendigkeit einsieht)

„die 40 Stunden Woche für einen größeren Teil der Beschäftigten

ohne Mehrarbeitszuschläge

einführen können....

Auch können Sonderzahlungen gekürzt werden.“

Dass es nur um Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) und nicht um die Löhne überhaupt geht und

dass die Öffnung der Arbeitszeitregelung noch auf die Hälfte der Beschäftigten beschränkt ist,

insbesondere aber , dass die IGM in jeden Fall ihre Zustimmung zur Tariföffnung geben muß,

führte bei Herrn Merz von der CDU und andern Kindern seines Geistes zu großer Unzufriedenheit.

Arbeitgeberpräsident Hundt verlangte ebenfalls „die Diskussion über eine Erweiterung der betrieblichen Regelungsspielräume müsse weitergeführt werden.“

Das sieht der Verhandlungsführer von Gesamtmetall genauso, aber er ist guten Mutes:

„Die IG Metall ... hat sich ... verpflichtet, mit uns in die gleiche Richtung zu rudern.“

Also in Richtung Freiheit, mit „dem Faktor Arbeit marktgerecht“ zu verfahren.

Die Demontage der Lohnsenkungshindernisse war von Schröder doppelt erfolgreich auf den Weg gebracht worden:

1. Die Betriebe können vom Tarifvertrag abweichen.
2. Die Gewerkschaft kämpft nicht gegen diese Regelung an, sondern gestaltet sie mit und vertritt sie ihren Mitgliedern gegenüber.

Dann gab es da noch das hohe Arbeitslosengeld, das den Marktmechanismus für den Arbeitspreis behinderte.

Um dem abzuhelfen, setzte Schröder seine Agenda 2010 unter Androhung seines Rücktritts durch:

Wer mit 345 € im Monat seinen Lebensunterhalt bestreiten muß und noch irgendetwas anderes will, als fernsehen,

der arbeitet entweder schwarz (und wird dafür als Krimineller verfolgt) oder

er besorgt sich IRGENDEINE Arbeit, EGAL was er damit verdient.

Mehr als 345 € wird es schon sein. Hofft er.

Es ist also dafür gesorgt, dass den Unternehmen billigste willige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Also hat der letzte SPD-Kanzler seine Mission erfüllt.

Das wollte er auch von der Öffentlichkeit festgehalten haben, als seine Umfragewerte immer weiter sanken.

Er war sich sicher, dass die CDU in einem Wahlkampf keine anderen ZIELE propagieren konnte,

als er sie auf dem Zettel (und in seinem Sinne erfolgreich angegangen) hatte.

Deswegen hat er die Neuwahlen vorgezogen. Und hat Recht bekommen.

Deswegen hat er den Affentanz aufgeführt, dass er weiter Kanzler sein wollte.

In Wirklichkeit ging es ihm darum, dass die von ihm eingeleitete Politik weitergeführt wird. Und auch das ist erreicht:

Die neue Regierung fährt
auf dem von ihm gelegten Gleis
auf das von ihm anvisierte Ziel zu:

Auf die Freiheit der Unternehmer,
mit „dem Faktor Arbeit marktgerecht“ zu verfahren

mit Unterstützung (und nicht gegen den Widerstand)

der Gewerkschaften.

So hofft er, dass Deutschland (und damit Europa ?) einen Weg gefunden hat,

die wirtschaftliche Krise durch Opfer der Armen zu überwinden,

ohne dabei einen Aufstand oder auch nur wesentliche Widerstände der Gebeutelten zu riskieren und auf diese Weise

in der Krisenkonkurrenz der kapitalistischen Großmächte

(und der Mächte, die es werden wollen)

Erfolg zu haben.

Weil die andern es vielleicht nicht so gut hinkriegen.

So.

Und wie sieht es nun aus:

Willst Du noch einmal darüber nachdenken,

wie man diesem System

bei dem der Erfolg der Nation

auf der Vermehrung des Reichtums der Art beruht,

dass Du davon ausgeschlossen bist, (bis auf Deinen üppigen Lebensunterhalt)

obwohl Du Deinen Beitrag zu seiner Herstellung leistest,

willst Du also noch einmal darüber nachdenken,

wie man diesem System

beikommen kann?

Oder akzeptierst Du ...

· Noch mehr Steuererhöhungen

· Vier Jahre keine Rentenerhöhung

· Rentenanspruch für Junge sinkt weiter

· Erhöhung der Kassenbeiträge droht

· Pkw-Maut doch nicht vom Tisch

· Arbeitslose müssen Spargel stechen

... als die ganze bittere Wahrheit? (BamS, 13.11.2005)

Weil....

... die ja gar nicht anders können!

... der Wähler ihnen ja keine andere Wahl gelassen hat...

... Du ja bei der Wahl auch Deine Stimme abgegeben hast –
und nun nichts mehr zu sagen hast?

P.S.: Um einem Mißverständnis gleich vorzubeugen:

Der Schröder ist weder dumm noch gekauft.

Er hat einfach erkannt, welche Änderungen die Logik der Marktwirtschaft fordert und hat erreicht,

dass sie von der Politik mit der Gewerkschaft durchgesetzt werden.

Merz/Westerwelle wollen auf einem anderen Weg zum selben Ziel.

Mir geht es nicht um einen anderen Weg zur (systempfleglichen) Verarmung,

sondern darum, den Reichtum seinen Produzenten zugänglich zu machen.

Und da ist die Linkspartei kein Bündnispartner:

Wer wie sie als Mindestlohn 1140 € ins Auge fasst,

weil man ihrer Meinung nach sonst nicht auskömmlich leben kann und

dem Arbeitslosen mit 420 € ein gutes Drittel des Unterhaltsminimums zubilligt,

liegt – aus diesem Blickwinkel gesehen - auf einer Linie mit Schröder, Merkel, Westerwelle und Peters.

Und die Nazis ...

Tja, die wollen zwar wirklich einen Systemwechsel,

obwohl sie immer das Gegenteil beteuern.

Aber da wird sich am Ausschluß der Produzenten vom Reichtum auch nichts ändern.

Im Gegenteil: Arbeit wird zum Dienst am Volk, dafür darf ein „Soldat der Arbeit“ nichts verlangen,

sondern er soll stolz darauf sein, als Deutscher einen Deutschen Arbeitsplatz ausfüllen zu dürfen.

Also, das wärs dann auch nicht.

Mal abgesehen davon, was sie sonst noch im Programm haben.