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Die
Sicherheitspolitk der neuen Bundesregierung ist
dieselbe wie die der alten Bundesregierung: Sie hat
dieselben Gründe: Weltweite Sicherung eines Friedens, Dafür: „Transformation“ der Bundeswehr in eine Dafür: Mittel umschichten und die Öffentlichkeit auf die Opfer
einstimmen, Aber der Reihe nach: Wir wissen schon: Der demokratische Staat nutzt auch die Sozial- und
die Arbeitsmarktpolitik zur Förderung des Geschäfts: Pflege des Arbeitsmarktes Und wie!
Ja, im Grunde ist seine gesamte
Politik darauf ausgerichtet, das Wachstum (des Kapitals
unter seiner Hoheit) zu fördern www.gegenstandpunkt.com/vlg/staat/staat_i.htm
(§§ 4-8) damit er daraus über
Steuern und Kredit die Mittel für seine Politik ziehen kann. Die gesamte Politik, soweit sie
nicht dazu dient, den Staat selbst zu organisieren. www.gegenstandpunkt.com/vlg/staat/staat_i.htm
(§§ 1-4; 9+10) Auch die Aktivitäten über seine Grenzen hinaus Ihr macht er über Handels- und andere -abkommen
Land und Leute ferner Gegenden zugänglich, indem er sich mit den dort
herrschenden Mächten ins Benehmen setzt. Zum wechselseitigen Vorteil – wie es immer heißt. Der stellt sich aber nicht immer ein: Über
Handels- , Zahlungs- und andere Bilanzen ob die
Betätigung von Kapitalen, der
eigenen Ökonomie bekommt oder nicht: Waren es gestern chinesische Billigtextilien, die
deutsche Textil- so gilt es heute durch Zölle im Weltmaßstab Minütlich wird an den Devisenmärkten beobachtet, wie die Waren- und Geldströme und darauf fußende
Spekulation Es gibt
in dieser Konkurrenz-Wirtschaft eben immer Früher
konnten die erst zum
Handels- und dann zum Schießkrieg führen. Mittlerweile
verlaufen die Konflikte anders. Weil eine Macht nach
Ausschaltung ihres größten Mitbewerbers über den Weltfrieden wacht. Und dazu auch schon mal Kriege führt. Das heißt, dass diese
Macht bestimmt, wer wo wann Krieg führt und wenn ein Staat
unerlaubt Krieg führt, muß er damit rechnen, von der Weltordnungsmacht
bedroht zu werden. Sie hat da wirklich
einiges an Gewaltmitteln zu bieten und kann so einem Quertreiber schon im Vorfeld des
Schießkrieges durch Ausnutzung der
vielfältigen wirtschaftlichen und
politischen Abhängigkeiten (Diplomatie) Druck machen. Nach einem Anschlag auf zwei Hochhäuser hat sie ihren Anspruch auf Weltherrschaft versucht gegenwärtig ihn mit einem Weltkrieg Zu diesem Programm müssen
sich alle anderen Auch die, die selbst schon
einmal Weltmacht waren oder schon zweimal - einmal
1914 und dann noch einmal 25 Jahre später - unternommen haben gestützt auf ein Bündnis ähnlich gesinnter Mächte, den Rest
der Welt zu erobern. Ja, solche Mächte gibt es.
Zum Beispiel Deutschland. Deutschland hatte bis zur
Abdankung der Sowjetunion im Bündnis mit der später
siegreichen Weltordnungsmacht mit seiner Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag
zur Abschreckung des feindlichen Militärbündnisses geleistet. Danach gemeindete es gestützt auf die
Freundschaft mit der siegreichen Weltordnungsmacht in Verhandlungen mit der
abdankenden Weltordnungsmacht-Anwärterin die DDR ein. Und da war es wieder wer. Gleich stellte es sich die
Frage:
Das Fragezeichen war schon ziemlich abgeknabbert. Aber im Kosovo-Krieg
stellte sich heraus, dass es auch im Verein mit seinen europäischen
Bündnis-Partnern nicht in der Lage war, ohne die Weltordnungsmacht
den Balkan neu zu ordnen. Insbesondere, wenn diese Bündnis-Partner nicht genau dasselbe wollten, wie Deutschland. Da die europäischen Mächte, die
früher mal Weltmächte waren oder es werden wollten auf
dieser Welt nur etwas zu sagen haben, wenn sie
zusammen halten, haben
sie noch während des Kosovo-Krieges verabredet, sich in Zukunft in Fragen von Krieg und Frieden sich die militärische Schlagkraft zuzulegen, mit der
sie Regionen, die sie interessieren, zum
Beispiel den Balkan (oder
den Kaukasus ?) auch aus
eigener Kraft ordnen können. „Natürlich“; (sagen sie), „nur in Absprache mit unserem Freund, der
Weltordnungsmacht.“ Der nächste größere Krieg,
der gegen Afghanistan geführt wurde, führte den Europäern noch
einmal vor Augen, dass sie sehr viel
nachrüsten müssen, um mit der
Weltordnungsmacht sinnvoll mitmachen zu können. Der darauf folgende
größere Krieg, der von der
Weltordnungsmacht gegen Irak geführt wurde, führte den Europäern dann
einmal vor Augen, dass sie noch viel mehr
nachrüsten müssen, um es sich leisten zu können, einmal mit der
Weltordnungsmacht nicht mitmachen zu wollen. In dieser abwechslungsreichen Zeit zwischen Kosovo- und Irak-Krieg wurde Deutschland rot-grün regiert. Mancher
war überrascht, dass es ausgerechnet Politiker dieser Koalition waren, die den ersten Kriegs-Einsatz deutscher Soldaten nach dem 2. Weltkrieg anwiesen. Und noch
überraschter, dass ihre Parteien das billigten. Aber das
ging alles ohne großen Streit über die politische Bühne. Im Verlauf von 7 Jahren kam
die Aufrüstung unter Schröder, Scharping und Struck gut voran. So konnte Struck am 13. Januar 2004 mitteilen: „Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt“, sagte
der Minister. Entsprechend werde die Armee um-strukturiert... Absolute Priorität räumt Struck
bei den Beschaffungsvorhaben dem Gerät ein, das für ,,strategische Verlegung“, „weltweite
Aufklärung“ und für die Führung von Einsätzen notwendig sind. Damit hat Deutschland sich vorgenommen, einen wesentlichen Beitrag zur Schließung der Lücke
zwischen Mittel und Zweck
zu leisten, den die EU - Regierungen 2004 haben feststellen lassen: „... eine schnell einsatzbereite Eingreiftruppe
von 60 000 Soldaten, wie die EU-Staaten sie neben der Nato-Reaktionstruppe
anstreben, „Unabhängig von der Nato“ heißt übrigens „notfalls auch ohne (oder gegen ?) die USA“. Diese Vorbereitungen
dafür, weltweit „Solche Konflikte können Europas vitale Interessen direkt durch
Unterbrechung oder massive Verteuerung von Erdölversorgung, durch Störung
des Güteraustauschs und der Verkehrsverbindungen, durch erzwungene Massenflucht
nach Europa verletzen, indirekt können solche Interessen auch durch kritische
Belastungen der Beziehungen zu Amerika gefährdet werden.“ ... haben auch in der
Debatte um die Europäische Verfassung eine Rolle gespielt. Auch wenn das wenige
gemerkt haben. Europas Friedenspolitik Wenn
Dich jetzt wunderst, dass soviel von Kriegsvorbereitung die Rede ist, die
ausschließlich der Friedenssicherung dienen
soll, dann
mußt Du Dir nur vor Augen halten, was das
für ein Frieden ist,
Es ist der Frieden in
Freiheit ! Wessen Freiheit? Na, wem nützt dieser
Frieden? Und wer hat den Schaden davon? Jeder 7. Mensch auf
der Welt hungert , Und
dasselbe Eigentum führt hier dazu, dass durchaus arbeitswillige Menschen auf
HARTZ IV gesetzt werden, weil nämlich die Produktionsstätten, in denen
sie Nützliches für alle oder auch nur ihre Konsumgüter des gehobenen
Verbrauchs herstellen könnten, Privateigentum
sind und nur für das Geschäft des Eigentümers Details
dazu: Hunger und Moderne Zeiten In diesem Frieden werden weltweit immer mehr Menschen
immer ärmer. Auch die, die den immer größer werdenden Reichtum
erarbeiten. Und ein paar wenige Leute werden UNERMESSLICH reich. Dieser Frieden läßt sich nur mit Gewalt aufrechterhalten. Und wer über die
Gewaltmittel verfügt, kann ihn zu seinen Gunsten gestalten. Aber Vorsicht! Nicht ALLE
Deutschen profitieren davon, Im Gegenteil: Alle müssen Opfer bringen, damit Deutschland das kann: Und manche überleben das Programm nicht.
Darüber redete Struck bei einem Festakt „Man muß sich darauf einstellen, dass die Bundeswehr auch in Kriegseinsätze geschickt werden kann.“ (faz 6.6.05) Und im „focus“: „Es ist
nicht auszuschließen, dass wir in solchen Einsätzen Soldaten verlieren werden
– nicht nur durch Unfälle oder Anschläge, sondern durch eine militärische
Auseinandersetzung. Das ist für alle, die wir nach dem Krieg geboren sind,
ein ungewohnter Gedanke, aber er ist realistisch.“(faz 6.6.05) Und im stern 51/2004: „So,
wie die Bundeswehr jetzt umgebaut wird, ist sie auch dazu
bestimmt, Krieg zu führen, auch an einem Ort der
Welt, von dem wir nie gedacht haben, dass jemals ein deutscher Soldat da
seinen Fuß hinsetzt. Es kann sein, dass dort
Menschen sterben, (soweit ganz ehrlich, jetzt kommt eine Lüge:) weil die
internationale Staatengemeinschaft das von uns verlangt.“ Und damit diese Toten die
Wehrbereitschaft des deutschen Volkes nicht beeinträchtigen, hat er eine
Debatte eröffnet „darüber, ob das, was ich jetzt mit der Bundeswehr machen
MUSS (Lüge), akzeptiert wird. ... Das wird einfach hingenommen ... Es hat
dazu in unserm Land keine richtige Debatte gegeben. Es kann ganz schnell ein Meinungswandel eintreten
in dem Fall, dass wir eine grosse Zahl von Soldatinnen und Soldaten verlieren....
Nun sagen Sie mal einer jungen Frau, die da mit ihren Kindern steht: Ihr Mann
ist gestorben, weil es politisch richtig ist, dass wir in Afghanistan sind.
Das versteht sie nicht, kann sie gar nicht verstehen.“ Die Öffentlichkeit soll vorbereitet werden, damit sie nicht von der Fahne geht, wenn noch mehr Särge heimkommen. Und auch daran wird
gearbeitet: „Nato entsendet mehr Soldaten nach
Afghanistan“: „deutlich über zehntausend, bei dreizehn-,
vierzehn- oder fünfzehntausend.... die von Hoop Scheffer angesprochene Entsendung
zusätzlicher Truppen ist für Anfang nächsten Jahres geplant, wenn die ISAF ihre Präsenz auf die südlichen
Provinzen des Landes ausdehnt.“ faz 07.10.2005 „Neue Aufgaben für die BundeswehrSoldaten übernehmen Isaf Koordinierung im Norden
Afghanistans“ (04.11.2005) Während der
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD war die Arbeitsgruppe
Sicherheitspolitik als erste fertig. Weil: Struck:
„Das geht so weiter.“ Wir können uns also darauf
einrichten: Die neue Sicherheitspolitik ist die alte. Es gibt nur einen neuen Kopf an der Spitze: Verteidigungsminister Jung von der
CDU aus Hessen, Kochs Mann in Merkels Kabinett. Und der will dasselbe tun,
was Struck getan hat. Und der will auch dasselbe
sagen, was Struck gesagt hat. Bei ihm versteht man es
nur nicht so genau: „Und deshalb muss dieser Transformationsprozess, der jetzt ja unmittelbar sich auf die Bundeswehr auswirkt, muss auch ein bisschen in der sicherheitspolitischen Diskussion auch öffentlich vielleicht noch etwas offensiver kommuniziert werden, weil ich schon glaube, dass wir auch für diese wichtige Funktion weiterhin die Unterstützung der Bevölkerung brauchen.“ Verstanden? Das heißt: Die Öffentlichkeit damit sie nicht von der Fahne geht, wenn noch mehr Särge heimkommen. Andere Sätze aus diesem
Interview mit dem Deutschlandfunk am 27.11.2005 versteht man leichter. „Jung: Weitere Auslandseinsätze nur mit besserer
Ausstattung der Bundeswehr Verteidigungsminister sieht keinen Spielraum für
Einsparungen Und deshalb kann man heute froh und glücklich sein,
dass wir erstens die Einheit unseres Vaterlandes erreicht haben, aber damit
auch der Eiserne Vorhang fiel und der Kalte Krieg
beendet wurde. Aber das ist die nächste Konsequenz,
dass jetzt die Bundeswehr im Transformationsprozess
sich befindet, damit auch die friedenssichernde Funktion im Auslandseinsatz
herstellt. (Ich weiß, dass die
Grammatik nicht stimmt, Wir sind jetzt, wenn man so will, dominierend mit
dem Einsatz in Afghanistan, wir haben unsere Verantwortung im Kosovo,
wir sind in Bosnien, wir sind auch in anderen Bereichen,
beispielsweise in Afrika. Und wir nehmen dort schon breit unsere
Verpflichtungen wahr, so dass ich glaube, dass bei der derzeitigen Struktur
wir die Koalitionsvereinbarung so verstehen müssen, dass, wenn wir nicht
weiterhin finanzielle
Mittel aus anderen Haushalten gegebenenfalls bekommen, wir aus der
eigenen Situation, aus dem eigenen Haushalt, nicht weitere Verantwortung übernehmen
können, weil dafür die Grundlage nicht da ist. Und ich sage noch einmal, beispielsweise in den
schwierigen und auch gefährlichen Auslandseinsätzen, die die Bundeswehr
abzuwickeln hat, ist das natürlich auch mit finanziellen Mitteln verbunden. Und
die müssen dann auch vorhanden sein. Und deshalb, glaube ich, gibt es keine
große Chance, dass wir hier noch weitere Reduzierungen im Haushalt vornehmen,
sondern wir müssen die Grundlage und, wenn wir unsere Sicherheit
gewährleisten wollen, auch dafür die nötigen finanziellen Mittel
bereitstellen.“ Also nicht
nur die Grundlage, sondern auch die nötigen finanziellen Mittel. Das hat er auch ein bißchen undeutlich formuliert. Das heißt: Kanonen statt Butter! Aber etwas sehr
wesentliches könnte sich ändern: Von vielen ist der
Weltordnungsmacht vorgehalten worden, die würde den Krieg gegen Irak ohne
Mandat der Vereinten Nationen führen. Damit sowas
nicht wieder vorkommen muß, hat die CDU hat sich Im April
2003 für eine Veränderung des Völkerrechts aus
gesprochen. In einem außenpolitischen Papier befürwortet die
Partei eine Abkehr von der Beschränkung der
Staaten, nur zum Zweck der Selbstverteidigung und der Nothilfe zu den Waffen
greifen zu dürfen. Präsidium und
Vorstand der CDU billigten am Montag diese Position. Die Thesen wurden unter Leitung
des früheren CDU-Vorsitzenden Schäuble er arbeitet. Auch das Verbot der Intervention,
also der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates,
hält die CDU nicht mehr für zeitgemäß. Das Völkerrecht müsse in allen diesen
Punkten „weiterentwickelt“ werden, heißt es in dem Papier. faz 29.04.2003 Dagegen gehen die Genforschungsaktivitäten der
Bundeswehr wohl weiter. Dabei geht es darum, Erreger von Krankheiten, die
mit biologische Waffen verbreitet werden können, gegen Antibiotika immun zu
machen. „Damit seien die Erreger noch waffentauglicher gemacht worden. (Die Welt,
23.10.2000) Die Forschung dient aber allein dem Ziel,
biologische Kampfstoffe aufzuspüren und wirksam bekämpfen zu können. Von
daher wäre es ja auch schade drum, nicht wahr... |
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05.12.2005