Schäuble setzt sich durch

CDU für Änderung des Völkerrechts nach dem Irak-Krieg

fy. BERLIN, 28. April. Die CDU hat sich für eine Veränderung des Völkerrechts aus gesprochen. In einem außenpolitischen Papier befürwortet die Partei eine Abkehr von der Beschränkung der Staaten, nur zum Zweck der Selbstverteidigung und der Nothilfe zu den Waffen greifen zu dürfen. Präsidium und Vorstand der CDU billigten am Montag diese Position. Die Thesen wurden unter Leitung des früheren CDU-Vorsitzenden Schäuble er arbeitet. Auch das Verbot der Intervention, also der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, hält die CDU nicht mehr für zeitgemäß. Das Völkerrecht müsse in allen diesen Punkten „weiterentwickelt“ werden, heißt es in dem Papier. Darin erhebt die CDU auch die Forderung, die „Fragen“, die der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie zugrunde lägen, müßten „von uns“ auf genommen und beantwortet werden. Die Vereinten Nationen müßten gestärkt und die Verrechtlichung der internationalen Politik vorangetrieben werden. Zudem vertritt die CDU den Standpunkt, Europa und Amerika bildeten eine Werte-, Interessen und Schicksalsgemeinschaft. Europäische Einigung und atlantische Partnerschaft seien „zwei Seiten einer Medaille“ und müßten Grundaxiom deutscher Außenpolitik bleiben. Zur atlantischen und zur europäischen Integration gebe es keine realistische Alternative. Die CDU lehnt es ab, einen „deutschen Sonderweg“ zu gehen oder „neue Achsen“ zu bilden. Die Vorstellung, Deutschland habe eine neue Gestaltungsfreiheit, sei eine Illusion der Bundesregierung, die zu einer Krise in EU und Nato geführt habe. Die deutsch-französische Freundschaft dürfe nicht zu einer Ausgrenzung anderer Mitgliedstaaten der EU führen, mahnt die CDU. Sie fordert zugleich, Paris und Berlin müßten „wieder‘ zu einer „Art der Verständigung“ über zentrale Politikfelder kommen, die die Anliegen anderer EUPartner berücksichtige. Amerika bleibe „Freund und Partner‘. Auch das erweiterte Europa müsse Teil der atlantischen Partnerschaft sein. Das Phänomen des amerikanischen Unilateralismus taucht in dem Papier nur in Form des Hinweises auf, daß Europa ihm durch eine Stärkung der Partnerschaft entgegenwirken müsse. Das Papier gesteht „das Scheitern Europas“ im Zusammenhang mit dem Irakkrieg ein und fordert eine gemeinsame Außen -und Sicherheitspolitik der EU, bei der sich die Interessen der einzelnen Mitglieder unterordnen müssten.

Die Nato wird in dem Papier nicht nur als unverzichtbar bezeichnet. Vielmehr fordert die CDU ihre Anpassung an sich „wandelnde Herausforderungen einer globalen Agenda“ Europa müsse sich mit Amerika auf einen gemeinsamen Sicherheitsbegriff einigen. Bündnisfähigkeit setze für Deutschland eine Reform der Bundeswehr voraus Die CDU fordert „mittelfristig“ eine Anpassung der Pro-Kopf-Ausgaben für den Verteidigungshaushalt an den Durchschnitt der »traditionellen Nato-Staaten“. Derzeit rangiere Deutschland mit Luxemburg als Schlusslicht in der Nato. Da Deutschland derzeit nur gut ein Prozent seines BruttoinlandProdukts für Verteidigungszwecke ausgibt - die durchschnittlichen Verteidigungsausgaben der Nato-Partner aber deutlich mehr als zwei Prozent betragen — läuft die Forderung der CDU zumindest auf die Verdopplung der Verteidigungsausgaben hinaus. Sie liegen derzeit bei 24,4 Milliarden Euro.

FAZ 29. April 2003